amnesty international - Gruppe Rosenheim

Amnesty International - Gruppe Rosenheim

Willkommen auf unserer Homepage!

Letzte inhaltliche Änderung: 14.05.2013 15:19 Uhr ____________________________________________________________________________________________

(c)R.S. ___________________________________________________________________________________________

Siehe auch:

http://www.amnesty.de
http://www.facebook.com/AmnestyDeutschland
http://twitter.com/amnesty_de
https://itunes.apple.com/de/app/amnesty-mag/id525372758?mt=8
http://amnestystudents.org/
http://www.amnesty-jugend.de
http://www.blog.amnesty.de/aktuelles
NEU:

Redefreiheit: Das neue Online-Jugendportal von Amnesty
(8.3.2011) Was haben Schülerzeitung, Berufswahl und Gewalt auf dem Schulhof mit Menschenrechten zu tun? Ein 14-Jähriger, der sich das fragt, findet ab sofort eine Antwort unter redefreiheit.amnesty.de - "Redefreiheit", das neue Jugend- und Lernportal von Amnesty International, ist eine interaktive und multimediale Diskussionsplattform, die junge Menschen einlädt, über Meinungen und Erfahrungen zu Menschenrechtsthemen zu sprechen.

http://redefreiheit.amnesty.de/?et_cid=16&et_lid=34'''

Weitere Adressen von Amnesty im WORD WIDE WEB siehe unter Links! ___________________________________________________________________________________________

TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE

Unsere nächste Amnesty- Gruppensitzung findet statt am:

Dienstag, 14.5. um 19:30 Uhr

im Katholischen Bildungswerk Rosenheim, Pettenkoferstr. 5 (gegenüber vom Krankenhaus) 1. Stock - Raum Nr. 11

weitere Termine: 4.6. - 25.6. - 16.7. - 17.9. - 8.10. - 5.11. - 26.11. - 17.12.2013

Wir freuen uns, wenn Sie zu uns kommen!

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UNSERE VORHABEN UNSERE VORHABEN

18.-20. Mai, Samstag bis Montag (Pfingstwochenende) - JAHRESVERSAMMLUNG der deutschen Amnesty- Sektion in Bochum.

15. Juni, Samstag ab 15:05 Uhr, großes "FEST DER NATIONEN" mit Amnesty- Infostand in Wasserburg/ Inn.

20. Juni- WELTFLÜCHTLINGSTAG (UNHCR).

26. Juni- "UN- INTERNATIONALER TAG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FOLTEROPFER".

3.- 25 Juli- KUNSTAUSSTELLUNG „VOICES FROM DEATH ROW“ von Amnesty International (Koordinationsgruppe Todesstrafe, München) mit Werken des texanischen Fotokünstlers John Holbrook, des kalifornische Dokumentarphotographen Ken Light sowie Zeichnungen von Insassen von Todeszellen. Veranstaltungsort: Volkshochchule Rosenheim, Stollstraße 1.

23.- 25. August- "CHIEMSEE REGGAE" mit Amnesty- Infostand.

10. Oktober- "WELTTAG GEGEN DIE TODESSTRAFE" (World Coalition against Death Penalty und Amnesty international).

25 November- „UN- INTERNATIONALER TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN".

10. Dezember- "UN INETRNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE". __________________________________________________________________________________________

KONTAKT KONTAKT KONTAKT KONTAKT KONTAKT

Amnesty International

Gruppe Rosenheim

Postfach 1091

83012 Rosenheim

und

info@amnesty-rosenheim.de

URGENT ACTION + BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Unser Service: Wir senden sie Ihnen zu!

Bitte schreiben Sie an:

info@amnesty-rosenheim.de

oder

Sie schauen hier:

http://www.amnesty-muenchen.de/Main/Petitionen
BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN - Mai 2013

Folgende Briefe stehen zum Download bereit:

Sri Lanka: Fallbeschreibung, Appellbrief zu Sri Lanka
Ruanda: Fallbeschreibung, Appellbrief zu Ruanda
Kirgisistan: Fallbeschreibung, Appellbrief zu Kirgisistan
Amnesty- Erfolge siehe unter
http://www.amnesty.de/einsatz-mit-erfolg

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INTERNATIONALER TAG DER PRESSEFREIHEIT (3. Mai)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) Artikel 19

(1.5.2013) "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

...“ Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. ... Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.“ ...
(wiki- Auszug)

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai lesen Sie bitte Reporter ohne Grenzen (ROG):
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Weitere Infos unter:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013/

TODESSTRAFEN-STATISTIK 2012: DER TREND ZUR ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE HÄLT AN

TODESSTRAFEN-STATISTIK 2012

http://www.amnesty.de/todesstrafe-2012?destination=startseite

(10.4.13) - Rückschläge ja, aber kein Negativ-Trend bei der Todesstrafe: 2012 haben einige Länder erstmals seit Jahren wieder Menschen hingerichtet, doch weiter wendet nur eine kleine Minderheit von Staaten die Todesstrafe an. Dies dokumentiert der heute veröffentlichte Amnesty-Todesstrafenbericht 2012.

China ausgenommen wurden im vergangenen Jahr mindestens 682 Menschen (2011: 680) in 21 Ländern (2011: 21) hingerichtet und mindestens 1.722 Menschen (2011: 1.923) in 58 Ländern (2011: 63) zum Tode verurteilt.

"Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Botsuana, Gambia, Indien, Japan und Pakistan sind sehr bedauerliche Rückschläge. Doch insgesamt gilt: Der Trend zur Abschaffung Todesstrafe ist ungebrochen", so Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland.

"Lettland hat als weiteres Land die Todesstrafe komplett aufgegeben. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich kaum verändert, die Zahl der Henkerstaaten ist nicht gestiegen und erfreulicherweise gab es wieder weniger Todesurteile", so Hendrich. "Wichtig waren auch viele kleine Schritte verschiedener Staaten auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe."

Amnesty geht davon aus, dass in China auch 2012 Tausende Menschen - und somit mehr als im Rest der Welt zusammen - hingerichtet wurden. Außerhalb Chinas sind drei Staaten für 75 Prozent der bekanntgewordenen Hinrichtungen verantwortlich: Iran (mind. 314), Irak (mind. 129) und Saudi-Arabien (mind. 79), gefolgt von den USA (43) und Jemen (mind. 28). Amnesty schätzt allerdings, dass es in Iran etliche offiziell nicht bestätigte Exekutionen gab. Zahlen zu China veröffentlicht Amnesty seit 2009 nicht mehr, da China Angaben zur Todesstrafe geheim hält.

Fortschritte gab es dennoch in allen Regionen der Welt: In den USA schaffte Connecticut als 17. Bundesstaat die Todesstrafe ab, in Singapur blieben Hinrichtungen weiterhin ausgesetzt, in Vietnam wurde niemand hingerichtet und Ghana plant, die Todesstrafe in der neuen Verfassung abzuschaffen. Weltweit haben inzwischen 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Besonders kritisch beurteilt Amnesty, dass in Staaten wie Afghanistan und Belarus Menschen aufgrund erzwungener "Geständnisse" zum Tode verurteilt wurden. In Irak und Iran wurde solche "Geständnisse" vor dem Prozess im Fernsehen ausgestrahlt. "Verbrechen gegen den Staat" bestraften Gerichte u.a. in Gambia, Nordkorea und den Palästinensischen Gebieten mit dem Tode. In einigen Ländern werden auch Ehebruch und Homosexualität (Iran), Gottesslästerung (Pakistan), schwerer Raub (Kenia), religiöse Vergehen (Iran), Wirtschaftsdelikte (China) und Drogendelikte mit dem Tode bestraft. Hier finden Sie den Bericht sowie alle Karten und Informationen zur Amnesty-Todesstrafen-Statistik 2012 zum Download.

Staaten mit und ohne Todesstrafe | Liste | Karte |

Wenn der Staat tötet | Reader |

http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet.pdf

Sehen Sie hier außerdem eine interaktive Infografik zu den weltweiten Todesurteilen und Hinrichtungen in den Jahren 2007 - 2012

https://www.amnesty.de/2013/4/9/infografik-todesurteile-und-hinrichtungen-2007-2012

Mehr Informationen
Alle Amnesty-Informationen zum Todesstrafenbericht 2012 finden Sie auf der Webseite der ehrenamtlichen Experten zum Thema Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland:

http://www.amnesty-todesstrafe.de

TODESSTRAFE: DIE POSITION VON AMNESTY INTERNATIONAL

http://www.amnesty.de/2012/9/7/todesstrafe-die-position-von-amnesty-international?destination=startseite

Argumente Pro & Kontra Todesstrafe / Zusammenfassung (PDF)

http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet_argumente-kurz.pdf

Argumente Pro & Kontra Todesstrafe / detailliert (PDF)

http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet_argumente.pdf

©Amnesty International ____________________________________________________________________________________________________

HISTORISCHER ERFOLG: UNO-STAATEN VERABSCHIEDEN WAFFENHANDELSABKOMMEN

(2.4.13) - Die UNO-Staaten haben heute mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

"Das ist ein historischer Moment. Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

"Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt", sagt Haan. Die drei Länder hatten in der vergangenen Woche das Abkommen auf der Vertragskonferenz in New York blockiert. Allerdings konnte der bereits ausgehandelte Vertragstext in die UNO-Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden muss.

"Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben", sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. "Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können."

Das Abkommen hat bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der UNO-Generalversammlung zur Unterzeichnung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.

Der Einsatz von Amnesty International und anderen NGO seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen. Und allein in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen über 35.000 Menschen mit ihrer Unterschrift starke Kontrollen im weltweiten Waffenhandel gefordert.
Die bisherigen Aktionen unserer Gruppe zu dem Thema siehe Berichte unten. ©Amnesty International ___________________________________________________________________________________________________

(08.03.2013)(c)R.S.
137 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von zwei Stunden unsere Petition unterschrieben! Vielen Dank dafür!
(11.03.2013)(RS)

08. März 2013

„INTERNATIONALER FRAUENTAG“

Im Jahr 1977 beschloss die UNO-Generalversammlung, einen Internationalen Tag für die Rechte der Frau zu proklamieren. Die Wahl fiel auf den 8. März, weil an diesem Tag im Jahr 1857 Textilarbeiterinnen in New York City mit einem Streik gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestierten und damit weltweit eine der ersten Protestaktionen für Frauenrechte überhaupt organisierten. Heute noch werden Frauenrechte weltweit tagtäglich verletzt. Setzen Sie sich mit uns dagegen ein!

Am Freitag, 8. März von 11 bis 13 Uhr bitten wir Sie in der Fußgängerzone vor Peek & Cloppenburg diese PETITION zu unterschreiben:

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Azza Hilal Ahmad Suleiman wurde bei einer Demonstration am 17. Dezember 2011 in Kairo von Soldaten zu Boden gestoßen und heftig auf den Kopf geschlagen. Sie hat durch die Schläge einen Schädelbruch erlitten, musste lange behandelt werden und leidet bis heute unter Gedächtnisstörungen.
Obwohl sie offiziell Beschwerde gegen das Vorgehen der Armee eingelegt und eine Zeugenaussage gemacht hat, ist bisher niemand wegen des Angriffs zur Rechenschaft gezogen worden.
Azza Suleiman hat bislang auch keine Unterstützung für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erhalten.
Daher fordere ich Sie auf,

umgehend eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Azza Suleiman einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
dafür zu sorgen, dass Azza Suleiman Unterstützung für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erhält;
dafür zu sorgen, dass Gewalt, Folter und Misshandlungen durch Soldaten gegen Protestierende beendet werden. Das Militär muss mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, wenn gegen Angehörige des Militärs ermittelt wird.
HINTERGRUNDINFORMATION:

Azza Suleiman wurde bei einer Protestaktion in Kairo von Soldaten brutal zusammengeschlagen. Sie wollten die 49-Jährige davon abhalten, einer anderen Frau zu helfen, die verletzt und entblößt am Boden lag. Azza Suleiman erlitt einen Schädelbruch und kämpft noch immer mit Gedächtnisstörungen. Doch sie wehrt sich gegen das Unrecht.
Am 17. Dezember 2011 nahm Azza Hilal Ahmad Suleiman mit einem Freund an einer großen Protestkundgebung in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo teil. Die Demonstrierenden wurden von Soldaten angegriffen und flohen. Beim Weglaufen sah Azza Suleiman, wie Soldaten eine junge Frau schlugen und ihr die Kleider vom Leib rissen. Gemeinsam mit ihrem Freund und anderen Protestierenden versuchte sie, die Frau wegzutragen. Daraufhin stießen die Soldaten Azza Suleiman zu Boden und schlugen sie so lange auf den Kopf, bis sie das Bewusstsein verlor. Ein Armeeoffizier schoss ihrem Freund mit einer Pistole ins Knie.
Azza Suleiman wachte erst wieder im Krankenhaus auf, wo man sie wegen eines Schädelbruchs behandelte. Sie war so schwer verletzt, dass ihre Bettwäsche mehrfach gewechselt werden musste, weil sie mit Blut durchtränkt war. Später wurde sie in eine andere Klinik verlegt, die sie erst im Januar 2012 verlassen konnte.
Azza Suleiman legte offiziell Beschwerde gegen das brutale Vorgehen der Armee ein und machte eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft. Sie sagte zu Amnesty: „Ich bin der Überzeugung, dass die Militärführung und die Armee dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Doch bisher ist noch niemand wegen des Angriffs vor Gericht gestellt worden. Außerdem hat Azza Suleiman bislang keinerlei Wiedergutmachung erhalten.
Im Dezember 2011 gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt und scharfer Munition gegen Protestierende in Kairo vor. Dabei wurden mindestens 17 Menschen getötet, Hunderte weitere erlitten Verletzungen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Obersten Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Bei der Niederschlagung der Proteste nahmen die Soldaten gezielt Frauen ins Visier.
Die Ereignisse vom 17. Dezember wurden gefilmt und ins Internet gestellt: Das Video zeigt eine Frau, die von Soldaten über den Boden geschleift und bis auf die Unterwäsche entblößt ist. Ein Soldat tritt sie und lässt sie liegen. Azza Suleiman, die eine rote Jacke trägt, und ihr Freund wollen der Frau helfen und werden direkt von Soldaten angegriffen. Das Video löste auch in Ägypten große Empörung aus.

WEITERE AMNESTY- AKTIONEN ZU DIESEM TAG:

http://www.amnesty-frauen.de/

(27.02.2013)(RS) _______________________________________________________________________________________________

10. Dezember 2012

„INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE“

Seit über 50 Jahren setzt sich AMNESTY INTERNATIONAL für die Verwirklichung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ein.

Erfolge unserer Einzelbetreuung:

Myanmar: Drei Mitglieder der pro-demokratischen Gruppe, der ”88er Studentengeneration” sind frei. Student Zaw Htet Ko Ko am 13.10.2011, Studentin Mie Mie, Student Htay Kywe am 13.1.2012 aus der Haft entlassen.
Südkorea: Park Rae-gun, Organisator von Demonstrationen gegen Zwangsräumung, am 28.2.2011 aus der Haft entlassen.

Erfolge von Amnesty International:

Sudan: Aufhebung des Todesurteils - Intisar Sharif Abdallah am 3.7. freigelassen. Am 13.5. wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Saudi- Arabien: Lehrer Khaled al-Johani, seit 11.3.1011 inhaftiert wegen freier Meinungsäußerung bei einer Demonstration am „Tag des Zorns“, am 8.8. freigelassen.
USA/ Sudan: Im Juli die Hinrichtungen von John Eley, Marcus R. T. Druery und Warren Hill in den USA und Intisar Sharif Abdallah im Sudan verhindert.

Engagieren Sie sich – auch bei uns – für die Menschenrechte!
(09.12.2012)(c)(RS) ________________________________________________________________________________________________

Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

am 26.11.

Kolumbien - Gerechtigkeit für die Opfer

Nein zu sexueller Gewalt

In dem bewaffneten kolumbianischen Konflikt zwischen den Angehörigen der Sicherheitskräften, den Paramilitärs und Guerillas werden Frauen und Mädchen als „Kriegsbeute“ behandelt. Durch sexuelle Gewalt und sexuelle Versklavung werden Frauen und Mädchen aber auch Frauen, die als Menschenrechtsverteidigerinnen arbeiten oder sich für die Opfer von Gewalt einsetzen, missbraucht. Zusätzlich müssen sie Folter, Vertreibung und Zwangsrekrutierungen erleiden. Durch dieses Vorgehen soll die Zivilbevölkerung eingeschüchtert werden.

Viele Täter kommen straffrei davon

Amnesty International hat im September 2011 in dem Bericht "This is what we demand. Justice! Impunity for sexual violence against women in Colombia’s armed conflict" die Gewalt gegen Frauen thematisiert. Am 4. Oktober 2012 erschien ein weiterer Bericht zu dem Thema: Colombia: Hidden from justice: Impunity for conflict-related sexual violence, a follow-up report-
Der Bericht von 2011 hatte gezeigt, dass die Täter allen Konfliktparteien angehören und dass diese meist straffrei davonkommen. Nach diesem Bericht haben sich die kolumbianischen Behörden bemüht die sexuelle Gewalt an Frauen einzudämmen und die Täter vor Gericht zu bringen. Der kürzlich erschienene Bericht beschreibt die erfolgten Fortschritte und zeigt auf, was noch zu tun ist.
Mit dieser Aktion zum 25.11.2012 möchten wir die kolumbianische Regierung auffordern, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen und Menschenrechtsverletzungen konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Folgende Materialien stehen zum Download und/oder als Print zur Verfügung:

Bericht in Englisch: „This is what we demand. Justice!” Impunity for sexual violence against women in Colombia’s armed conflict
http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/018/2011/en
Petition http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/018/2011/en

Siehe auch unten unsere Einzelfallbetreuung Alexandra Hidalgo (21.11.2012) (c)Amnesty International ______________________________________________________________________________________________

Ökumenische Friedensdekade 2012

Motto: "Mutig für Menschenwürde"

Film und Gespräch

„HOTEL RUANDA“

(Cinema for Peace Award)

Regie: Terry George (2004)

Dienstag, 20.11.2012, 19.30- 22.00 Uhr

im Bildungswerk Rosenheim, Pettenkoferstr. 5 – Eintritt frei

Gespräch: Elvira Bibel- Neu, Journalistin

Der Spielfilm erzählt die auf einer wahren Begebenheit beruhende Geschichte des Hôtel des Mille Collines in Kigali während des Völkermords im Frühjahr 1994. Es diente aufgrund des Einsatzes von Paul Rusesabagina, dem Hotelmanager, als Zufluchtsstätte für 1268 Menschen, die damit vor dem sicheren Tode bewahrt wurden. In nur 100 Tagen starben in Ruanda ca. eine Million Menschen durch Gewalttaten von Hutu-Milizen, Militär- und Polizeiangehörigen. Im Mittelpunkt des Films stehen Paul Rusesabagina und das Schicksal seiner Familie. Daneben wird auch das Versagen der Weltöffentlichkeit und der UNO deutlich, die Ursachen des Völkermords werden jedoch nur am Rand gestreift. Auf blutige Szenen wurde weitgehend verzichtet. Das planmäßige Vorgehen der Génocidaires – vor allem in Form der Interahamwe-Miliz organisiert – und die Rolle des Senders Radio-Télévision Libre des Mille Collines wird dennoch sehr deutlich. Die Figur des Colonel Oliver trägt viele Züge von Roméo Dallaire, der als Chef der nach Beginn des Völkermords stark reduzierten Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Ruanda vor Ort war.
(20.11.2012)(RS)

(c) Dr. H. Stohrer
Ca. 35 Besucher haben wir zu dieser Veranstaltung begrüßen dürfen.
(21.11.2012)(RS) _________________________________________________________________________________________________

AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER HOCHSCHULE ROSENHEIM

Im Rahmen des Internationalen Studententags (17.11.) haben wir uns in Zusammenwirken mit dem Katholischen und Evangelischen Studentenwerk für den iranischen Studenten Majid Tavakkoli eingegesetzt.
Im Petitionstext heißt es u.a.:
"...unsere Sorge gilt dem Studenten Majid Tavakkoli, der am 7. Dezember 2009 festgenommen worden war, nachdem er auf einer Demonstration von Studierenden anlässlich des Tages der Studierenden eine Rede gehalten hatte. Zu seinem Prozess, der im Januar 2010 stattfand, war sein Rechtsanwalt nicht zugelassen. Er wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt und ist momentan in der Abteilung 350 des Evin-Gefängnis inhaftiert, in der sehr schlechte Haftbedingungen herrschen sollen. Majid Tavakkoli leidet an einer Atemwegserkrankung, die sich seit seiner Festnahme verschlimmert hat. Er benötigt dringend medizinische Versorgung.
Außerdem wurde er zusammen mit den Studentinnen Behareh Hedayat und Mahdieh Golrou zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie zum Internationalen Studententag, 17. November 2010, im Gefängnis eine gemeinsame Erklärung verfasst hatten."
Dieser Fall wurde nach mehreren Urgent Actions (Eilaktionen) von Amnesty in der Vergangenheit erneut im Jahresbericht 2011 aufgegriffen.

(c)Dr. U. Ruß

210 Studentinnen und Studenten haben innerhalb von zwei Stunden unsere Petition unterschrieben! Vielen Dank für das Engagement!
(20.11.2012)(RS) _______________________________________________________________________________________________

SPENDE FÜR AMNESTY INTERNATIONAL

GRUPPE ROSENHEIM

1000 Euro für Amnesty International

Bei runden Geburtstagen weiß Erich Schartel (links) genau, was er Freunden antwortet, die nach möglichen Geschenkwünschen fragen: „Eine Spende für Amnesty International“. So hat er es zum 50. und zum 60. Geburtstag gehalten und nun auch zum 70. Die Zuwendungen hat der ehemalige Personalratsvorsitzende der Stadt auf 1000 Euro aufgerundet. Rainer Siwitza, Vorsitzender der Rosenheimer Ai-Gruppe, nahm das wohlgefüllte Sparschwein erfreut entgegen. Schartel beteiligt sich häufig an Aktionen der Menschenrechtsorganisation. Erfahrungsberichte, die zeigen, dass dieser Einsatz immer wieder zur Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter führt, motivieren ihn zum Weitermachen.
FOTO : BI- m.f.G. OVB © E.Biebel-Neu
(25.10.2012) _______________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE + MAHNWACHE + MAHNWACHE

10 JAHRE

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

Mittwoch, 10. Oktober von 12 bis 1300 Uhr in der Fußgängerzone

(Nähe Karstadt)

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Der weltweite Trend ist eindeutig: Die Todesstrafe ist auf dem Rückzug.
Doch in vielen Ländern Asiens ticken die Uhren anders.
Setzen Sie sich mit uns für die Abschaffung der Todesstrafe in Asien ein!
Helfen Sie uns, die Hinrichtung von drei Männern aus INDIEN, JAPAN und SINGAPUR zu stoppen.
Wir verteilen bei der Mahnwache Petitionspostkarten, die Sie verschicken können für:
* HAKAMADA IWAO, Japan
* DEVENDER PAL SINGH, Indien
* YOUNG VUI KONG, Singapur
Außerdem verteilen wir eine Zeitung mit umfangreichen Informationen zur Todesstrafe.

Unter diesen Links finden Sie die Meinung von Prominenten, die Amnesty gegen die Todesstrafe unterstützen:

(5.10.2012)(RS)

(c)R.S.

Die Berichterstattung des Regional Fersehens Oberbayern - rfo -
über unsere Mahnwache (5:37 Min.) sehen Sie unter

http://www.rfo.de/mediathek/10Oktober:_Tag_gegen_die_Todestrafe-19541.html

((c)m.f.G. rfo) ____________________________________________________________________________________________

INFOSTAND PETITION INFOSTAND PETITION

Unsere Gruppe beteiligt sich an dieser weltweiten Aktion

(c)Amnesty International

AMNESTY INTERNATIONAL - "HÄNDE HOCH FÜR WAFFENKONTROLLE"

Am Freitag, 22. Juni von 11 bis 13 Uhr informieren wir Sie und sammeln Unterschriften für diese Petition in der Fußgängerzone vor Karstadt.

http://www.amnesty.de/haende-hoch-fuer-waffenkontrolle

(31. Mai 2012) Arms Trade Treaty ist die Bezeichnung für ein mögliches multilaterales Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Das Abkommen wird unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2012 in New York verhandelt. (wiki)

2012 ist ein entscheidendes Jahr, um die internationale Kontrolle des Waffenhandels durch ein UN- Abkommen voranzubringen, denn im Juli wird der „Arms Trade Treaty“ (ATT) in New York verhandelt.
Für das Zustandekommen eines solchen Abkommens setzen wir uns seit 2003 ein – deshalb ist es wichtig, dass wir die kurze Zeit bis Juli nutzen, um einen möglichst „robusten“ Vertragstext zu erreichen. Anschließend soll dieser Text von der UN-Vollversammlung verabschiedet, danach von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

... Ein zentraler Punkt ist: Wir sprechen uns nicht generell gegen Waffenexporte oder den Einsatz von Waffen aus. Auch wenn die Forderung nach einer Welt ohne Waffen einfacher ist und sicher vielen Menschen aus dem Herzen spricht – sie ist utopisch! Amnesty geht dagegen einen steinigen Weg, formuliert realistische Ziele und arbeitet an der Umsetzung mit. Der ATT sieht in der Tat komplizierte Regeln vor. Aber sie sind besser als gar keine Regeln!...

DIE DREI AMNESTY-HAUPTFORDERUNGEN SIND:

Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen („goldene Regel“): Die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden können oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird.
Keine Ausnahmen: Alle Arten von konventionellen Rüstungsgütern – Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik – müssen von dem Vertrag erfasst sein.
Strikte Kontrollen: Jede Waffenlieferung muss vorab geprüft und genehmigt werden. Illegaler Waffenhandel muss konsequent bestraft werden. Alle Staaten müssen ihre Rüstungsexporte und –importe transparent machen.

(c)R.S.

Vielen Dank für die vielen Unterschriften!

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(17. Juli 2012) -Bitte beteiligen Sie sich an der

URGENT ACTION

ATT-VERTRAG BRAUCHT MENSCHENRECHTSSCHUTZ
UA-205/2012 - Index: AMR 51/062/2012 - 13. Juli 2012

"GOLDENE REGEL" im WAFFENKONTROLLVERTRAG

http://amnesty.de/urgent-action/ua-205-2012/att-vertrag-braucht-menschenrechtsschutz?destination=startseite

Hier finden Sie:

MUSTERBRIEF ENGLISCH
EMPFOHLENE TEXTBAUSTEINE FÜR INDIVIDUELLE APPELLE
APPELLE AN
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

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(21. Juli 2012) AKTUALISIERUNGEN:

Stand der Unterschriften:

Insgesamt haben wir in der deutschen Sektion bereits 56.351 Unterschriften gesammelt!

Pressemitteilung

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT OBAMA AUF, DIE "GOLDENE REGEL" NICHT ZU VERWÄSSERN / DEUTSCHE AMNESTY-EXPERTIN IN NEW YORK
VERHANDLUNGEN ÜBER WAFFENKONTROLLVERTRAG GEHEN IN HEISSE PHASE

http://www.amnesty.de/presse/2012/7/17/verhandlungen-ueber-waffenkontrollvertrag-gehen-heisse-phase
Und seit Montag ist unsere Kollegin Katharina Spieß in New York vor Ort, hier ihr erster Blog-Eintrag:

Jetzt geht es in die heiße Phase! 18/07/2012 von Katharina Spieß (Abteilung "Länder, Themen & Asyl", Amnesty Deutschland)

http://blog.amnesty.de/aktuelles/2012/07/18/jetzt-geht-es-die-heisse-phase.html

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(31. Juli 2012) VERHANDLUNGEN ZUR WAFFENKONTROLLE: KOPF HOCH, HÄNDE HOCH!
USA, China und Russland verhinderten die Verabschiedung eines vielversprechenden Vertrags und forderten mehr Zeit für die Prüfung.
Lesen Sie mehr unter

http://www.amnesty.de/2012/7/31/verhandlungen-zur-waffenkontrolle-kopf-hoch-haende-hoch?destination=startseite

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INFO INFO INFO INFO INFO INFO INFO

AMNESTY JAHRESVERSAMMLUNG 2012: GROßE AKTIONEN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

http://www.amnesty.de/2012/5/26/amnesty-jahresversammlung-2012-grosse-aktionen-fuer-die-menschenrechte?destination=startseite

(Hier auch eine Fotogalerie von der Jahrestagung und den Aktionen)
(26. Mai 2012) Mehr als 500 Mitglieder von Amnesty International in Deutschland sind am Pfingstwochenende in Neu-Ulm zur Jahresversammlung der Menschenrechtsorganisation zusammengekommen. Mit zwei öffentlichen Aktionen machten die Amnesty-Delegierten auf aktuelle Menschenrechtsthemen aufmerksam.
Am Tag des Finales des Eurovision Song Contest zeigten die Amnesty-Mitglieder, was sie von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Gastgeberland des Wettbewerbs halten und forderten die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Aserbaidschan.
Online- Petition:
"0 Points" für Menschenrechte in Aserbaidschan.
Setzen auch Sie sich für die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan ein, schreiben sie jetzt eine E-Mail an den aserbaidschanischen Präsidenten:

http://www.amnesty.de/esc

Auf dem Ulmer Rathausplatz folgte kurz danach die zweite Aufsehen erregende Aktion: Gemeinsam mit der österreichischen Akrobatentruppe "Das Spielvolk" forderten die Amnesty-AktivistInnen strikte Regeln für den weltweiten Rüstungshandel. Die Chance dazu besteht auf einer UN-Konferenz im Juli, die ein internationales Waffenhandelsabkommen ("Arms Trade Treaty") ausarbeiten soll.
Online- Petition:
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Fordern Sie strikte Kontrollen im weltweiten Waffenhandel:

http://www.amnesty.de/att

AMNESTY- JAHRESREPORT 2012

AMNESTY REPORT 2012: WELTWEITE PROTESTE MACHEN HOFFNUNG

(24.05.2012) - "2011 war ein außergewöhnliches Jahr, weil weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern", sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.
Die weltweiten Proteste, oft inspiriert vom "Arabischen Frühling", machten Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. "Die Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen haben eines gezeigt: Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten, können sich auf Dauer nicht an der Macht halten. Die weltweiten Proteste beweisen auch, dass die Menschenrechte über Länder- und Kulturgrenzen hinweg als universelle Werte im Bewusstsein der Menschen verankert sind", so Grenz.
Amnesty International beleuchtet in seinem Report die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern. In 101 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Grenz hob die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan hervor: "In dem Land, in dem am kommenden Samstag das Finale des Eurovision Song Contests stattfinden wird, sitzen nach wie vor 17 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Der Contest muss genutzt werden, um Druck auszuüben und ihre Freilassung zu erreichen. Die Ausrichter von Großveranstaltungen wie dem ESC oder auch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine dürfen nicht zur Verletzung grundlegender Menschenrechte schweigen."
Eine negative Entwicklung stellt Amnesty in China fest. "Aus Angst vor einem Überschwappen des 'Arabischen Frühlings' startete die chinesische Regierung im Februar 2011 eine der schlimmsten Repressionswellen seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989", so Grenz.
Positiv bewertet Amnesty dagegen die Entwicklung im Nachbarland Myanmar. Dort kamen Hunderte gewaltlose politische Gefangene frei und die strenge Pressezensur wurde gelockert. Allerdings seien noch nicht alle politischen Gefangenen frei und die Verfassung garantiere den Mitgliedern der früheren Armeeregierung Straffreiheit.
Fortschritte sieht die Organisation auch bei der Abschaffung der Todesstrafe. So haben 2011 Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone wichtige Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Im US-Bundesstaat Oregon stoppte der Gouverneur alle Hinrichtungen, der Bundesstaat Illinois schafft die Todesstrafe ganz ab.
Scharf kritisierte Amnesty International die Doppelmoral vieler Staaten. "Auch Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Besonders deutlich wird das beim internationalen Waffenhandel", so Grenz. Auch Deutschland habe in den vergangenen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder Jemen geliefert, obwohl schon damals abzusehen war, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt werden.
Auch der Weltsicherheitsrat habe beim Schutz der Menschenrechte versagt. "Dort sitzen die größten Waffenexportländer als Vetomächte", sagte Grenz. "Da verwundert es nicht, dass zum Beispiel Russland, der größte Waffenlieferant für die Assad-Regierung in Syrien, ein Waffenembargo für Syrien verhindert."
"Wir brauchen dringend eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels", sagte Grenz mit Blick auf die Zukunft. "Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt. Dieses Jahr eröffnet sich die Chance, da ein großes Stück voranzukommen: Im Juli soll bei einer UNO-Konferenz ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen werden."
Ein solcher Vertrag müsse Rüstungslieferungen verbieten, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.
© Amnesty International

DIE MACHT DER STRAßE

Von Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International

Macht, Verantwortungund Rechenschaftspflicht
Versagen der politischen Führung
Demokratie und Machtlosigkeit
Dem Druck standhalten
Zunehmende Macht von Unternehmen
Erwartungen an politische Führung

siehe:

http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/die-macht-der-strasse?destination=startseite

LÄNDERBERICHTE

DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IM ÜBERLICK

Im Report 2012 analysiert Amnesty International die Entwicklung der Menschenrechte in den fünf Weltregionen:

AFRIKA

http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/afrika
AMERIKA
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/amerika
ASIEN UND PAZIFIK
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/asien-und-pazifik
EUROPA UND ZENTRALASIEN
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/europa-und-zentralasien
NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/naher-osten-und-nordafrika

AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER FACHHOCHSCHULE ROSENHEIM

(16.05.2012) Am 15.05. haben in zwei Stunden 124 Studentinnen und Studenten an unserem Informationsstand unsere Petition für Haidar Mahmoud Abderrahman Manis unterschrieben. Danke!

PETITION HAIDAR MAHMOUD ABDERRAHMAN MANIS

PRÄSIDENT, HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir Office of the President, People's Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN

JUSTIZMINISTER, Mohammed Bushara Dousa, Ministry of Justice PO Box 302, Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN

INNENMINISTER, Ibrahim Mohamed Hamed, Ministry of Interior PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Exzellenz,
am 28. März wurde der politisch engagierte Student Haidar Mahmoud Abderrahman Manis von sudanesischen Sicherheitskräften in Al-Chartum Bahri festgenommen. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Haidar Mahmoud Abderrahman Manis wurde auf dem Setta-Haj-Youssef-Markt in Al-Chartum Bahri am Stadtrand der Hauptstadt Khartum festgenommen. Einem Augenzeugenbericht zufolge besuchte Haidar Mahmoud Abderrahman Manis gerade mit einem Freund den Markt, als ihn vier Männer in Zivil festnahmen und mit ihm in einem Auto davonfuhren, das dem sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) zugeordnet wird. Die Familie von Haidar Mahmoud Abderrahman Manis hat bisher keine Informationen darüber erhalten, wo er sich befindet und ob es ihm gut geht, und er hatte noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Haidar Mahmoud Abderrahman Manis soll in den vorangegangenen Tagen an verschiedenen Universitäten öffentlich über die Situation in Darfur, Südkordofan und im Bundesstaat Blauer Nil gesprochen haben. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Haidar Mahmoud Abderrahman Manis kommt aus al-Fashir in Nord-Darfur und ist aktives Mitglied der Studierendenvereinigung der Universität Darfur. Er ist unter Umständen nur deshalb festgenommen worden, weil er friedlich seine politische Meinung vertreten hat. In diesem Fall wäre Haidar Mahmoud Abderrahman Manis als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten, der unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollte.
Exzellenz,

Ich fordere Sie auf, Haidar Mahmoud Abderrahman Manis unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls er sich nur wegen der friedlichen Äußerung seiner politischen Meinung in Haft befindet. Klagen Sie ihn andernfalls einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sicher, dass er umgehend ein Gerichtsverfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren genügt.
Bitte garantieren Sie, dass Haidar Mahmoud Abderrahman Manis weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Geben Sie bitte den Verbleib von Haidar Mahmoud Abderrahman Manis bekannt und stellen Sie darüber hinaus sicher, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

©Amnesty International
(Bearbeitung RS) _______________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG

(8. März)

(08.03.2012)(c)R.S.

Am Donnerstag, 8. März von 11 bis 13 Uhr haben wir Sie in der Fußgängerzone vor Peek & Cloppenburg über die

LAGE DER FRAUEN IN ÄGYPTEN

informiert und 110 Unterschriften für diese Petition gesammelt:

ÄGYPTEN: FRAUENRECHTE SCHÜTZEN!
Sehr geehrter Premierminister,
Frauen haben bei der „Revolution des 25. Januar“ eine wichtige Rolle gespielt und sind Seite an Seite mit Männern auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Repressionen und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Trotzdem werden sie nach wie vor durch Gesetze und im gesellschaftlichen Leben diskriminiert und von der politischen Neugestaltung des Landes weitgehend ausgeschlossen. So sind sie beispielsweise kaum in politischen Gremien und Institutionen vertreten. Ihre Regierung ist durch die Ratifizierung mehrerer internationaler Abkommen, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), unter anderem dazu verpflichtet, Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen.
DAHER FORDERE ICH SIE AUF

sicherzustellen, dass Frauen an der Gestaltung der Regierungspolitik beteiligt werden, inklusive an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Reform von Gesetzen.
Frauen dabei aktiv zu ermutigen und es ihnen zu ermöglichen, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt oder der Ausübung einer öffentlichen Position sollten für Frauen dieselben Ausgangsbedingungen gelten wie für Männer.
alle Gesetze, die der Diskriminierung von Frauen Vorschub leisten (wie z. B. Bestimmungen im Personenstandsrecht und Strafgesetzbuch) mit höchster Priorität zu überarbeiten

Hochachtungsvoll,

Diese Petition können Sie hier auch online unterschreiben:

 *http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1

HINTERGRUNDINFORMATION

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt!
Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung der Regierung von Hosni Mubarak gleichermaßen gelitten. Frauen sind jedoch zusätzlich seit Jahrzehnten mit diskriminierenden Gesetzen und einer tief in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelten Geschlechterungleichheit konfrontiert.
Als Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde, hofften viele Frauen auf ein neues Ägypten, ohne Diskriminierung und mit einer gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch die neuen – fast ausschließlich männlichen - Machthaber erfüllten diese Hoffnungen bislang nicht.
Frauen sind nach wie vor weitgehend von der politischen Neugestaltung des Landes ausgeschlossen und in den politischen Gremien und Institutionen kaum vertreten. So berief beispielsweise der Militärrat im März 2011 eine Kommission zur Teilreform der Verfassung, die ausschließlich aus Männern bestand. Eine unter Mubarak eingeführte Quotenregelung, die Frauen zwölf Prozent der Sitze im Parlament garantierte, wurde im Juli 2011 vom Militärrat abgeschafft. Im neu gewählten ägyptischen Parlament sind lediglich zwölf Frauen vertreten. Das entspricht einem Anteil von etwa zwei Prozent.
Auch im ägyptischen Recht werden Frauen diskriminiert, beispielsweise werden sie durch das Strafrecht nicht ausreichend vor familiärer Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe geschützt und haben geringere Erbansprüche als Männer. Auch in Bezug auf Ehe und Scheidung werden Frauen gegenüber Männern gesetzlich diskriminiert.
Die Situation der Frauen droht sich nach den ägyptischen Parlamentswahlen 2011/2012 sogar noch zu verschlechtern. Amnesty hatte im Vorfeld der Wahlen mehr als 50 Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Zwar verpflichteten sich die meisten großen Parteien zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen, die meisten signalisierten jedoch Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots.
Regierungen sind nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). An diese Verpflichtung ist auch die neue ägyptische Regierung gebunden. Es ist unabdingbar, dass auch die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses in Ägypten berücksichtigt werden. Ihre Stimmen müssen gehört werden und sie müssen die Zukunft Ägyptens gleichberechtigt mitbestimmen können.
(2.3.2012)- ©Amnesty International ________________________________________________________________________________________________

GOTTESDIENST GOTTESDIENST GOTTESDIENST

Wir gestalten Gottesdienste mit

am Sonntag, 11.3.12 um 19 Uhr in der katholischen Stadtpfarrkirche St.Nikolaus, Ludwigsplatz 3, 83022 Rosenheim
am Sonntag, 25.3. um 10 Uhr in der Altkatholischen Pfarrkirche Allerheiligen, Kaiserstr. 44, 83022 Rosenheim

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... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...

zu unserem Betreuungsfall MYANMAR

Mie Mie ist frei!

Betreff: update about releases - Re: Prisoners not mentioned
Datum: Fri, 13 Jan 2012 17:46:28
Dear Coordinators
We can confirm that Mie Mie has been released.
Warm wishes
Abigail

Abigail O'Hanlon
Campaigner | Myanmar, Thailand and Pacific Islands
Asia Pacific Programme
Amnesty International | International Secretariat

... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...

zu unserem Betreuungsfall MYANMAR

Htay Kywe ist frei!

Fri, 13 Jan 2012 12:13:05
Abigail O'Hanlon
Campaigner | Myanmar, Thailand and Pacific Islands
Asia Pacific Programme
Amnesty International | International Secretariat

Amnesty International kämpft weiterhin für die Freilassung von

Mie Mie

Weitere Informationen zu unseren Betreuungsfällen siehe unten.

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Ihr Einsatz zeigt Wirkung: Urgent Actions (UA) 2012 (Januar bis März)

MEXIKO - STAAT ERKENNT VERANTWORTUNG AN
NIGERIA - ZWANGSRÄUMUNG AUSGESETZT
TSCHAD - FREILASSUNG
SUDAN - STUDENTEN FREIGELASSEN
JEMEN - OPPOSITIONELLER UND SOHN ENDLICH FREIGELASSEN
BAHRAIN - 14 FREILASSUNGEN
KUBA - FREILASSUNGEN

Siehe:
http://www.amnesty.de/2012/4/4/ua-erfolge-januar-bis-maerz-2012?destination=startseite#mexikostaaterkenntverantwortungan

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Erfolg in unserer 2. Einzelfallbetreuung Park Rae-gun:

(28.2.2011) Von der Koordinierungsgruppe Südkorea haben wir folgend Nachricht erhalten:
"Hallo liebe Gruppe,
eine halbwegs erfreuliche Nachricht aus Südkorea: Park Rae-gun, der von uns betreute Gefangene, ist wenigstens aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings wurden er und sein Mitstreiter zu Bewährungsstrafen verurteilt, wogegen sie Revision einlegen. Da der Verfassungsgerichtshof in Seoul im März vergangenen Jahres festgestellt hatte, dass Demonstrationen den Verkehr automatisch beeinträchtigen und daher Verkehrsblockaden dieser Art nicht strafbar seien, sehen wir eine Chance, dass das Urteil der ersten Instanz revidiert wird.
Laut Amnesty Korea sind über 1500 Briefe aus dem Ausland eingegangen! Es wäre auf jeden Fall erfreulich, wenn ihr weiter Briefe, in denen das Urteil angeprangert wird, versenden würdet, solange, bis der Fall abgeschlossen ist.

Mehr zum Fall unter:
http://www.amnesty-korea.de/Suedkorea/Park-Rae-Gun
Ein Video zu Park Rae-gun:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/south-korean-rights-defenders-convicted-helping-victims-violations-2011-01-24

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GUANTÁNAMO: ZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

http://www.amnesty.de/2012/1/10/guantanamo-zehn-jahre-ungerechtigkeit?destination=startseite

10.01.2012 - Zehn Jahre, nachdem die ersten Gefangenen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt wurden, sind dort noch immer 171 Männer inhaftiert. Obama hat sein vor drei Jahren gegebenes Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, gebrochen - mit fatalen Auswirkungen für die Menschenrechte weltweit.
Guantánamo symbolisiert seit zehn Jahren das Versagen der USA, die Menschenrechte im "Krieg gegen den Terror" zu respektieren. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 suchten die USA unter der Regierung von Bush einen "geeigneten Ort" für die Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen, die im "Krieg gegen den Terror" festgenommen wurden.
Ein "geeigneter Ort" bedeutete für die USA ein rechtsfreier Raum, in dem Terrorverdächtige als sogenannte "feindliche Kämpfer" interniert werden konnten, an dem man sie von ordentlichen Gerichten und dem Rechtsschutz, den diese Gerichte bieten, fernhalten konnte. Dadurch dass Gefangene sich nicht auf "amerikanischem Boden" befanden, konnten aggressive Verhörmethoden, langfristige Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und Isolationshaft angewandt werden. Und so wurde Guantánamo, wie kein zweiter Ort, zum Synonym für Menschenrechtsverletzungen im "Kampf gegen den Terror".
Die Verantwortung der Regierung Obamas
Zwar hat US-Präsident Obama mit einigen Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung gebrochen. So hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte "Waterboarding" untersagt. Tatsächlich sind seitdem keine weiteren Fälle von Folter bekannt geworden. Auch wurden unter Obama die geheime Inhaftierung von Terrorverdächtigen und illegale Überstellungen beendet. Dies sind große Fortschritte.
Allerdings hat Obama den Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit zugesichert. So ist bis heute noch niemand für die in Guantánamo und geheimen Haftzentren weltweit begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen worden.
Vor allem aber steht Guantánamo auch heute noch für schwere Menschenrechtsverletzungen und dafür, dass Obama mit manchen Verfehlungen der Vorgängerregierung eben nicht gebrochen hat. In Bezug auf international anerkannte, rechtsstaatliche Prinzipien, wie sie z.B. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind, ist Guantánamo auch heute noch ein rechtsfreier Raum. Die meisten Guantánamo-Häftlinge werden weiterhin ohne Anklage und Gerichtsverfahren unbegrenzt festgehalten.
Unfaire Verfahren vor Militärkommissionen
Von den knapp 800 Männern, die insgesamt in Guantánamo inhaftiert waren, wurde nur einer vor ein Zivilgericht gestellt. Inzwischen dürfen Guantánamo-Häftlinge nicht mehr in die USA überstellt werden, was Verfahren vor Zivilgerichten unmöglich macht. Sechs Gefangene wurden bisher von Militärkommissionen verurteilt. Obama hatte ursprünglich angekündigt, die Militärkommissionen abschaffen und die Gefangenen vor zivilen Gerichten anklagen zu wollen. Er nahm die Verfahren vor Militärkommissionen jedoch unter leicht veränderter Gesetzgebung wieder auf. Amnesty kritisiert dies, da die Militärkommissionen auch unter der veränderten Gesetzgebung nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen. Auch behält sich die US-Regierung das Recht vor, Personen weiterhin für unbegrenzte Zeit in Haft zu halten, selbst wenn sie von einer Militärkommission freigesprochen wurden.
Von den 171 heute noch Inhaftierten sind 90 Jemeniten. Sie könnten freigelassen werden, jedoch verfügte Obama im Januar 2010 ein Moratorium für Gefangenentransporte in den Jemen. Nun werden die Jemeniten auf unbestimmte Zeit festgehalten, obwohl gegen sie keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen. Etwa 25 Gefangene könnten sofort freigelassen werden, wenn sich ein Land zu ihrer Aufnahme bereit erklären würde. Amnesty fordert auch die USA auf, als unschuldig eingestufte Häftlinge aufzunehmen und damit das zu tun, worum sie andere Länder bittet. Dass dies tatsächlich geschieht, ist jedoch unrealistisch. Daher sollten sich andere Länder aus humanitären Gründen zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge bereit erklären. 48 Gefangene können laut der US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden. Sie sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben. Der Rest - also die Minderheit - soll vor Militärkommissionen angeklagt werden.
Aktuell haben die USA sechs Gefangene vor Militärkommissionen angeklagt. Ursprünglich sollten sie in den USA vor ein Zivilgericht gestellt werden, diese Entscheidung wurde aber revidiert. Fünf von ihnen werden beschuldigt, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich zu sein. Der sechste soll u.a. an dem Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole beteiligt gewesen sein. Die USA haben angekündigt, für alle sechs die Todesstrafe anzustreben.
Erosion des Rechtsstaats
Dass die USA so konsequent gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen ist international, aber auch in den USA selbst umstritten. Im Jahr 2008 entschied ein US-Zivilgericht in einem Grundsatzurteil, dass die Guantánamo-Häftlinge das Recht haben, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von einem Richter überprüfen zu lassen. Seitdem hat sich jedoch gezeigt, dass das Recht auf eine "schnelle" Anhörung oft um Jahre verzögert wird. Und selbst wenn ein US-Gericht eine Freilassung anordnet, wird dies oft mehr als Bitte denn als Anordnung verstanden. So werden Urteile von US-Gerichten von den Behörden oft faktisch ignoriert - genauso, wie richterliche Gutachten über Folter an Häftlingen ignoriert werden.
Präsident Obama führt dabei die Politik seiner Vorgängerregierung nicht nur fort, sondern verstetigt sie sogar. Das am 31. Dezember 2011 verabschiedete Gesetzespaket über den US-Verteidigungshaushalt 2012 enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die die Rechte des Militärs im Anti-Terror-Kampf festigen, u.a. die unbegrenzte Inhaftierung Terrorverdächtiger. Zudem macht es die Auflösung Guantánamos nahezu unmöglich. Obama trägt somit zur weiteren Erosion des Rechtsstaates in den USA bei. Mit fatalen Folgen nicht nur für die USA selbst, sondern mit einer katastrophalen Signalwirkung auch für den Rest der Welt.
Fatale Auswirkungen weltweit
Vorreiter dieser neuen Politik waren und sind die USA, doch haben sie viele Nachahmer und Verbündete, auch in Europa, gefunden. Auch Deutschland hat hierbei eine unrühmliche Rolle gespielt, die trotz der Untersuchung des BND-Ausschusses von 2006 bis 2009 bis heute nicht ganz aufgeklärt ist. In Ländern wie Indien, Sri Lanka oder Russland ist der permanente Ausnahmezustand im "War on Terror" zum Normalzustand geworden. Menschenrechtliche Errungenschaften, wie das absolute Folterverbot, das Recht auf Freiheit oder das Recht auf einen fairen Prozess, werden dabei oft außer Acht gelassen.
Wie geht es weiter?
Wie kann es nun weitergehen? Die letzte Gefangenenüberstellungen nach Guantánamo hat im März 2008 stattgefunden und liegt damit fast vier Jahre zurück. Guantánamo ist auch kein Ort mehr für Informationsbeschaffung, sondern hat sich vielmehr zum Spielball politischer Interessen entwickelt. Obamas Vorhaben, Guantánamo zu schließen, befindet sich in einer innenpolitischen Sackgasse. Der US-Kongress hat sich gegen die Schließung ausgesprochen und die Regierung ist bisher nicht willens oder fähig, einen Ausweg zu finden. Hier zeigt sich auch der langjährige Widerwillen der USA, die internationalen Menschenrechtsnormen, deren Einhaltung das Land oftmals von anderen erwartet, auf sich selbst anzuwenden.
Für diese Doppelmoral der USA gegenüber dem Völkerrecht ist Guantánamo nicht das einzige, aber das sichtbarste und deutlichste Symbol. Für die dort Inhaftierten ist Guantánamo ein anhaltender Albtraum. Guantánamo hat aber auch allgemein zur Erosion des Rechtsstaats in den USA geführt, und dem Ansehen der USA als Verfechter der Menschenrechte weltweit geschadet. Die Menschenrechte im Namen des "Kriegs gegen den Terror" einzuschränken, ist weltweit hoffähig geworden.
Dieser gefährlichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die Häftlinge müssen in fairen Verfahren angeklagt werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen sie freigelassen werden. Guantánamo muss geschlossen werden - sofort!

Weitere Informationen
Amnesty-Bericht "Guantánamo: A decade of damage to human rights and 10 anti-human rights messages Guantánamo still sends" (PDF, Englisch)* * http://amnesty.org/en/library/asset/AMR51/103/2011/en/43fe877f-92c6-44b8-ad3e-4840db5d0852/amr511032011en.pdf
Deutsche Übersetzung der Einleitung und des Fazits des Berichts (PDF)* http://www.amnesty.de/files/Jan2012_Guantanamo_10Jahre.pdf
Amnesty-Bericht "USA: Bringing George W. Bush to justice: International obligations of states to which former US President George W. Bush may travel" (PDF, Englisch) http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR51/097/2011/en/c2a7843c-2340-445e-9770-f33d76bed282/amr510972011en.pdf
© Amnesty International

Unterschreiben Sie die Online-Petition an US-Präsident Obama! http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8347&d=1

dradio.de
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1649203/
10.01.2012
Obamas gebrochenes Versprechen
Zehn Jahre Guantanamo und kein Ende
Von Katja Schlesinger __________________________________________________________________________________________

(02.12.2011)(c)R.S.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert Amnesty weltweit mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto "Shine a Light" unter anderem die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe.
So entzündeten am Potsdamer Platz in Berlin Katja Riemann und Max Herre symbolisch eine über mehrere Stockwerke reichende Projektion mit dem Bild von Fatima Hussein Badi, die im Jemen hingerichtet werden soll.
Ähnliche Lichtinstallationen gibt es in München, Köln, Warschau, Wien und Buenos Aires. In Kanada wird Amnesty die Niagarafälle beleuchten.
Mehr siehe:

http://www.amnesty.de/2011/12/9/shine-light-aktionen-zum-tag-der-menschenrechte?destination=startseite

(9.12.2011)- ©Amnesty International

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Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember blickt Amnesty auf das Jahr zurück und zieht eine Zwischenbilanz zum Arabischen Frühling:

Ägypten
Auch nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks ist das repressive System weiter intakt: Proteste werden gewaltsam aufgelöst, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleibt einschränkt. Bis heute wurden 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden strafrechtlich verfolgt und zum Schweigen gebracht. Wie beispielsweise die beiden Blogger Alaa Abd El-Fattah und Maikel Nabil Sanad, letzterer wurde wegen Kritik am Militär zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wir setzen uns für ihre Freilassung ein! Amnesty-Mitarbeiter waren in diesem Jahr kontinuierlich vor Ort, um sich ein unabhängiges Bild der Lage zu machen.
Syrien
Es kommt seit Monaten zu Massenfestnahmen, Dutzende Menschen wurden verschleppt. Bisher hat Amnesty die Namen von 3.290 Menschen – davon 200 Kinder – dokumentiert, die seit Mitte März getötet wurden. Die meisten, weil sie friedlich demonstrierten oder an Trauerzügen teilnahmen. Verletzten Demonstrierenden drohten in Krankenhäusern weitere Misshandlunge, teilweise sogar durch Ärzte. Auch im Exil lebende Syrer, die sich an Protesten beteiligen, werden systematisch überwacht und eingeschüchtert. Ihre Familienangehörigen in Syrien werden verfolgt, inhaftiert oder gefoltert.
Libyen
Die Übergangsregierung muss einen klaren Schlussstrich unter die Gaddafi-Ära setzen. Willkürliche Haft und Folter dürfen sich nicht wiederholen! Auch Rebellen haben zahlreiche Gefangene misshandelt, gefoltert und getötet, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis Sicherheitskräfte. Wegen der Gewalt flohen viele in die Nachbarstaaten. Viele Flüchtlinge wurden ausgeraubt und misshandelt, von Kämpfern wie von Zivilisten.
Bahrain
Im Februar und März kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, fast 2.500 willkürlich festgenommen. Auch Krankenhäuser wurden angegriffen, verletzte Demonstrierende verschleppt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und unter politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Amnesty-Mitarbeiter waren in Ägypten, Libyen und Bahrain, um sich ein Bild der Lage zu machen und mit Opfern zu sprechen. Für Syrien hat Amnesty keine Einreisegenehmigung erhalten. Unsere Mitarbeiter haben jedoch in der Türkei und im Libanon mit syrischen Flüchtlingen gesprochen und ihre Berichte dokumentiert.
(9.12.2011)- ©Amnesty International _______________________________________________________________________________________

(07.12.2011)(c)Dr. U. Ruß
Es ist schon zu einer guten Gewohnheit geworden ... Jedes Jahr erneut stellt das RoMed Klinikum unserer Amnesty- Gruppe einen Christbaum zur Verfügung. Er steht im Eingangsbereich des Krankenhauses. Wir schmücken ihn auf besondere Art: Mit kleinen Heftchen "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte".
Besucher dürfen diese Heftchen "im Vorbeigehen einfach mitgehen lassen". Sie machen regen Gebrauch davon und wir ergänzen sie gerne! ________________________________________________________________________________________

25. November

„Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“

"FRAUENRECHTE NICHT WEGVERHANDELN!"

Am 5. Dezember 2011 wird nach zehn Jahren wieder eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Bei der ersten Konferenz 2001 ging es nach dem Sturz der Taliban um die Entwicklung demokratischer Verhältnisse und den Wiederaufbau des Landes.
Nun, zehn Jahre später, stehen ganz andere Themen im Vordergrund. So wird es auch um den Friedensprozess mit den Taliban gehen, denn die afghanische Regierung und ihre NATO-Partner streben eine politische Lösung des Konflikts an.
Amnesty International fürchtet, dass bei einem solchen politischen Prozess der Reintegration und Versöhnung die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, in Gefahr geraten.

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

am Mittwoch, 24. NOVEMBER von 11 bis 14 Uhr

in der FUSSGÄNGERZONE

Wir verteilen Aktionspostkarten.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert:

Friedensprozess und Stabilität nur mit Menschenrechten!
Menschenrechte sind auch Frauenrechte!
Frauenrechte bei Gesprächen mit Taliban nicht wegverhandeln!
Bildung, Berufstätigkeit, Bewegungsfreiheit und politischer Partizipation für Frauen!
Frauengruppen und Zivilgesellschaft am Friedenprozess beteiligen!

(21.11.2011)(c)R.S.

(21.11.2011)Foto(c)R.S.

Vielen Dank für die über 200 Unterschriften auf unseren Aktionspostkarten! __________________________________________________________________________________________

Ausstellung in Schulen

Allen Gymnasien und Realschulen im Landkreis Rosenheim haben wir kürzlich unsere Plakatausstellung 50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL angeboten.
Wir haben sie als eine Hilfestellung für die Unterrichtsfächer Geschichte/ Sozialkunde - Religion/ Ethik verstanden.
Sofort hatte Frau RSRin Marlene Ramm von der Städtische Realschule für Mädchen in Rosenheim dieses Angebot angenommen und unter Leitung von Frau Pröbstl das Projekt in die Tat umsetzen lassen.
Der Gruppensprecher der Rosenheimer Amnesty- Gruppe- R. Siwitza- erläuterte in einer Einführung für eine 10. Klasse den sehr interessierten Schülerinnen die Ziele und Arbeitsweisen von Amnesty international.
Diese Ausstellung wird auch auf Wunsch von Herrn RSK Wolfgang Forstner unter Leitung von Frau Gül Tekcan in der Johann- Rieder- Realschule gezeigt. Die Realschule Wilhelm-Leibl in Bad Aibling hat die Ausstellung bereits reserviert.

Die erste Plakatausstellung "50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL"

v.li.: RSRin M. Ramm, R. Siwitza, eine 10. Klasse der Schule
(23.11.2011)Foto(c)RS für Mädchen- Frau Pröbstl

Am 21.12.2011 in der Johann- Rieder- Realschule

Ethik- Untericht einmal nicht im Klassenraum: R. Siwitza informiert die 10. Klasse von Frau Gül Tekcan in der Plakatausstellung "50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL" über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Entwicklung der Menschenrechte und ihre Gefährdungen.
Die Ausstellung ist vom 5. bis 23.12. in der Glasaula zu sehen.
(21.12.2011)Foto(c)RS _____________________________________________________________________________________

... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...

zu unserem Betreuungsfall MYANMAR

Zaw Htet Ko Ko ist frei!

(c)E.E.-Z.

Einzelheiten: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/myanmar-government-must-go-further-prisoner-release-2011-10-12

Amnesty International kämpft weiterhin für die Freilassung von

Htay Kywe und Mie Mie

Weitere Informationen zu unseren Betreuungsfällen siehe unten.
(13.10.2011)(c)R.S. __________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

mit Petition zur Todesstrafe in B E L A R U S

10. OKTOBER 2011

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

Montag, 10. Oktober von 14 bis 1600 Uhr in der Fußgängerzone

BITTE REIHEN SIE SICH EIN IN UNSERE MAHNWACHE!

BELARUS – Todesstrafe abschaffen! Online- Petition bitte hier unterzeichnen!

http://action.amnesty.de/p/dia/action/public/index.sjs?action_KEY=8181
UNSERE ARGUMENTE GEGEN DIE TODESSTRAFE
http://www.amnesty.de/umleitung/2004/deu07/047?lang=de&mimetype=text/html

06.10.11 R.S.

(10.10.11) (c)R.S.
Trotz der widrigen Witterung- Regenwetter- haben 100 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition unterschrieben. Vielen Dank für diese Unterstützung! _______________________________________________________________________________________________

... AKTUELL ... AKTUELL ... AKTUELL ...

Vorkämpferinnen für Frauenrechte

erhalten den Friedensnobelpreis

Das norwegische Nobelpreis-Komitee zeichnet die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, ihre Landsfrau, die Friedensaktivistin Leymah Gbowee sowie die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman

für ihren Einsatz gegen Krieg, Gewaltherrschaft und Unterdrückung des eigenen Geschlechts aus.

Die Drei erhalten den Preis
„für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte von Frauen für volle Teilnahme an friedensbildender Arbeit“,
erklärte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees.

Die 72 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Johnson-Sirleaf wurde 2005 zur Präsidentin Liberias gewählt und war damit die erste demokratisch bestimmte Staatschefin Afrikas.
L. Gbowee (39) hatte eine Organisation christlicher und muslimischer Frauen gegründet, die sich gegen die Kriegsherren im liberianischen Bürgerkrieg richtete.
T. Karman (32) ist Vorsitzende der Organisation „Journalistinnen ohne Ketten“. Sie gilt als führende Persönlichkeit der seit Januar andauernden Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh.

Immer noch im Gefängnis

Der chinesische Friedensnobelpreisträger 2010 - Liu Xiaobo - (siehe unten) verbüßt die elf Jahre lange Haftstrafe wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt"; Sie endet erst im Juni 2020.
Wie bekannt wurde, lebt seine Frau Liu Xia seit fast einem Jahr völlig von der Öffentlichkeit isoliert in ihrer Wohnung.
Im September durfte Lui Xiaobo kurz die Haft verlassen, um den Tod seines Vaters zu betrauern. Außerdem sollen seine Frau und ein Bruder den Dissidenten im Gefängnis der nordostchinesischen Stadt Jinzhou besucht haben.

Amnesty International fordert für den gewaltlosen politischen Gefangenen Liu Xiaobo sofortige Freiheit!

07.10.11(c)R.S. ________________________________________________________________________________________________

50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL

EINLADUNG

Die Goethe-Gesellschaft in Rosenheim e.V. und Amnesty International – Gruppe Rosenheim - laden ein zu einer szenischen Lesung

mit Katalin Zsigmondy und August Zirner

„Ist das die Liebe“ - Lew + Sonja Tolstoi

Sonntag, 17. Juli 2011, 20 Uhr

im TAM- Ost, Chiemseestraße 31, Rosenheim

Eintritt: 12 €/ erm. 8 €/ Mitglieder: 8 € (Tel.: 08031/ 234 180).

(22.6.2011) Die Texte sind ausschließlich Tagebüchern und Briefen der Tolstois entnommen. Sie wurden von Andrea Clemen ausgewählt, neu übersetzt und dramatisch verknüpft zu einem Dialog.
Der 75-minütige Abend stellt skizzenhaft und im Zeitraffer die Lebensbeziehung der Tolstois vor. Er ermöglicht Einblicke, sowohl in die Grundproblematik jeder Mann- Frau-Beziehung, als auch in die positive Kraft einer Liebe, die jede Krise als Herausforderung sieht.
Dem Text gelingt es beide Standpunkte gleichermaßen nachvollziehbar darzustellen, so dass der Zuschauer in seiner Empathie hin- und hergerisssen wird. Interessant ist auch zu beobachten, was sich nun in den letzten hundert Jahren geändert hat oder auch nicht.
Am 7. November 1910 ist Lew Tolstoi gestorben. Aus Anlass seines 100. Todestages ist überall etwas über diesen genialen Menschen - Schriftsteller, Religionsstifter und Philosoph - zu erfahren. Diese Veranstaltung hat den Ehemann Tolstoi im Visier und die - wie so oft - im Schatten stehende, starke Ehefrau, die diesem Genie all sein Schaffen ermöglicht hat.
Die Darsteller:
August Zirner ist bekannt aus Filmen wie „Wut“, „Contergan“, oder „Die Fälscher“ und hat lange an den Münchner Kammerspielen, sowie in Zürich, Wien und bei den Salzburger Festspielen gespielt.
Katalin Zsigmondy ist Theaterschauspielerin (Basel, Düsseldorf, Bochum, Hannover, Hamburg, München) und Schauspieldozentin (Salzburg, Wien, Berlin, München, Essen und Bochum).
Beide sind seit 1978 ein Ehepaar.
MfG © Goethe- Gesellschaft Rosenheim ____________________________________________________________________________________________________

26. Juni

„Internationaler Tag zur Unterstützung

der Opfer von Folter"

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden".

Artikel 5, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

FÜR EINE WELT OHNE FOLTER!

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"WIR FEIERN AM 28. MAI GEBURTSTAG"

AMNESTY INTERNATIONAL WIRD 50 JAHRE ALT

(25.5.2011) Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt sich Amnesty International für eine Welt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden.
Mehr als 2,8 Millionen Mitglieder, Unterstützer und Förderer unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Altersgruppen arbeiten u.a. für

die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen,

die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen,

für den Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern,

gegen Folter, Todesstrafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen.

Dieses Engagement wurde 1977 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt.
Jeder kann sich an den Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken.

Der Grundsatz ist seit 1961 derselbe geblieben:

Du kannst!

Aus diesem Anlaß machen wir einen

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

am SAMSTAG, 28. MAI von 11 bis 14 Uhr in der FUSSGÄNGERZONE

über unser Einzelfälle, die Bürgerrechtler aus MYANMAR (siehe unten)

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko

Bitte unterschreiben Sie unsere Aktionspostkarten!

(c)E.E.-Z.
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(c)E.E.-Z.
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Am 9. Juni erschien die Briefmarke "50 Jahre Amnesty International"
(c)R.S.
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(29. Mai 2011) 225 Bürgerinnen und Bürger haben unsere Postkarten unterschrieben. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

(c)R.S.
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"Licht aus, Spot an"

Seit 50 Jahren leisten gewöhnliche Menschen Außergewöhnliches. Das feiern wir - auch mit der Online-Premiere des Spots "50 Jahre Amnesty".

http://50jahre.amnesty.de/aktuelles/2011/05/17/licht-aus-spot.html

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MIT 50JAHRE.AMNESTY.DE INS JUBILÄUMSJAHR

Wir können nicht zufrieden sein und sind dennoch stolz."
(Carola Stern, Mitbegründerin der deutschen Amnesty-Sektion)

(29.4.2011) - Am 28. Mai 2011 wird Amnesty International 50.
Schon einen Monat früher startet Amnesty in Deutschland mit einer Sonderseite ins Jubiläumsjahr: Mit Online-Aktionen und einem Rückblick auf Höhepunkte der letzten fünf Jahrzehnte. Mit über hundert Terminen vor Ort. Und persönlichen Einblicken von Menschen, die bei Amnesty für die Menschenrechte aktiv sind.
Mehr dazu unter

http://www.50jahre.amnesty.de

UNSERE GRUPPE BETREUT EINEN NEUEN 3. EINZELFALL IN

MYANMAR

Hintergrundinformationen

(18.3.2011) Die Bürgerrechtler Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko wurden bei der Jagd nach den Hintermännern der friedlichen Proteste gegen die Regierung Myanmars verhaftet, die im August 2007 begannen und Ende September durch die Junta brutal niedergeschlagen wurden.
Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die der Gefahr ausgesetzt sind, gefoltert zu werden.

Alle drei sind Mitglieder einer pro-demokratischen Gruppe, der ”88er Studentengeneration”.
Sie wurden am 13. Oktober 2007 festgenommen.
Die Gruppe setzt sich maßgeblich aus Anführern einer landesweiten Bewegung für mehr Demokratie aus dem Jahre 1988 zusammen, als Myanmar bereits 26 Jahre unter der Militärherrschaft stand.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko waren im August 2007 an den ersten Protestmärschen gegen eine massive vom Staat verordnete Benzinpreiserhöhung beteiligt. Sie mussten jedoch untertauchen, da die Behörden eine Suche nach den ihrer Meinung nach Verantwortlichen an den Protesten starteten – allen voran Htay Kywe.
Am 21. August wurden 13 Schlüsselfiguren der 88er Studentengeneration verhaftet.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko sehen sich nun mit einer Reihe politisch motivierter Anklagepunkte konfrontiert.

Htay Kywe und Mie Mie werden neun Anklagepunkte zur Last gelegt, bei Zaw Htet Ko Ko sind es sechs. Mit ihnen stehen weitere 32 Gefangene vor Gericht.
Bei den Gesetzen, wegen derer sie angeklagt werden, handelt es sich u. a. um Sicherheitsgesetze, die routinemäßig und willkürlich angewendet werden, um friedlichen politischen Protest zu kriminalisieren. Es sind die Gesetze:

»Gesetz zur unrechtmäßigen Versammlung«, das es der Regierung erlaubt, jede Vereinigung als illegal zu brandmarken;
»Drucker- und Verleger-Registratur-Gesetz«, das es ermöglicht, Personen wegen der Verbreitung jeglichen schriftlichen Materials zu verfolgen, wenn sie ohne Genehmigung der offiziellen Zensur erfolgt ist;
Gesetz 5/96, das sich auf die Nationalversammlung bezieht. Faktisch verbietet und bestraft dieses Gesetz jegliche gewaltfreie Kritik an der Regierung.
Strafgesetzbuch Absatz 130 (b), der die Schmähung „befreundeter“ ausländischer Mächte mit bis zu drei Jahren Gefängnis zuzüglich einer Geldstrafe ahndet. Dieser Anklagepunkt bezieht sich höchstwahrscheinlich auf die Kritik der 88er Studentengeneration an China und Russland, nachdem diese eine von der USA eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrats im Januar 2007 blockiert hatten. Die Resolution schloss eine Aufforderung an die Regierung von Myanmar ein, politische Gefangene freizulassen. Diese Resolution beinhaltete einen Aufruf an die Behörden Myanmars, politische Gefangene frei zu lassen.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko und die 32 anderen Personen wurden im Insein-Gefängnis vier Mal vor Gericht gebracht, zum letzten Mal am 9. September 2008.
Alle Angeklagten stellten drei Forderungen an das Gericht:

dass ihnen keine Handschellen angelegt werden, wenn sie in den Gerichtssaal geführt werden,
dass Journalisten zum Gericht zugelassen werden und
dass das Gerichtsverfahren öffentlich ist (gegenwärtig dürfen nur Familienangehörige bei den Anhörungen zugegen sein).

Die Behörden haben diese Forderungen ignoriert.
Einzelheiten zu den Anklagepunkten gegen Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko wurden nicht veröffentlicht. Jedoch hat der Polizeidirektor General Khin Yi bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2007 erklärt, dass »die 88er Studentengeneration … als Terror-Organisation betrachtet wird“.

Htay Kwe

Am 11. November 2008 wurde er im Maubin-Gefängnis für die Teilnahme an den friedlichen Protesten zu 65 Jahren Haft verurteilt. Dieselbe Strafe erhielt auch Mie Mie am selben Tag in einem parallelen Prozess im Insein-Gefängnis.
Das Strafmaß gliedert sich folgendermaßen auf:

Viermal 15 Jahre bezüglich verschiedener Anklagen nach Paragraf 33 (A) des schwammig formulierten Elektronikgesetzes.
Weitere fünf Jahre Gefängnis nach Paragraf 6 des Gesetzes gegen illegale Vereinigungen.

Beide werden wegen weiterer Punkte angeklagt werden und wahrscheinlich weitere Urteile bekommen.
Am 15. November 2008 wurde Htay Kywe in das Buthidaung-Gefängnis im Rakhine Staat, ca. 1170 km nordwestlich von Yangon, verlegt.

Mie Mie

Sie wurde am 11. November 2008 durch ein Sondergericht in Yangons Insein-Gefängnis zu insgesamt 65 Jahren Haft verurteilt. Weitere Anklagepunkte sind noch offen und könnten zu weiteren Verurteilungen führen.
Am 20. November 2008 wurde Mie Mie in das Myaungmay -Gefängnis im Südwesten des Landes verlegt. Ihr Gesundheitszustand war bereits schlecht und verschlechterte sich unter den Haftbedingungen noch weiter.
Im November 2009 wurde Mie Mie in das Katha-Gefängnis verlegt, das im Nordwesten des Landes liegt. Das sind 1290 km von ihrer Wohnung in Yangon, und es ist für ihre Familie nun viel schwieriger, sie zu besuchen.

Zaw Htet Ko Ko

Er wurde am 21. November 2008 zunächst zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Am 28. November 2008 wurde er mit 13 weiteren Mitgliedern der 88er Studentenbewegung wegen drei Anklagepunkten zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Störung des allgemeinen Friedens. Der letzte Anklagepunkt erhöhte seine Haftstrafe auf insgesamt elf Jahre.
Am 6. Februar 2009 wurde Zaw Htet Ko Ko in das Kyaukpyu-Gefängnis im westlichen Rahkine Staat verlegt, über 1000 km von seiner Familie entfernt.
Am 05. Dezember 2009 wurde er zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern der 88er Studentengruppe zu weiteren 6 Jahren Gefängnis verurteilt, d.h. sein Strafmaß erhöhte sich insgesamt auf 17 Jahre.

Briefappelle

Bitte unterstützen Sie Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko, die Arbeit unserer Gruppe und schreiben Sie Briefe. Fordern Sie

die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko;
sie müssen zunächst eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten;
ihnen muss Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl und zu ihren Familien gewährt werden;
sie dürfen nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden.

Adressen für Appelle/ Briefe

Präsident Thein Sein, Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear President Thein Sein

Minister of Foreign Affairs, Nyan Win, Ministry of Foreign Affairs, Bldg. (19), Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear Minister

Minister of Information, Brigadier-General Kyaw Hsan, Ministry of Information, Bldg. (7), Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear General

Botschaft der Union Myanmar, S.E. Herrn U Tin Win, Thielallee 19, 14195 Berlin

Unsere Gruppe ist nicht allein! Weitere zu diesem Fall arbeitende Gruppen und Sektionen:

AI France: Gr 40 Paris, Gr 44 Perpignan, Gr. 444 Saint Denis AI Sweden: Gr 102, Gr 233 AI Italy: Gr 094 AI Netherlands: Gr 005 Amsterdam Centre AI Taiwan: Gr 32 AI USA: Gr. 105 St. Louis, Missouri AI Belgien: Gr 8, Gr 65, Gr 103
© Amnesty International/R.S. ______________________________________________________________________________________

UNSERE GRUPPE BETREUT SEIT LÄNGERER ZEIT EINEN EINZELFALL IN

VENEZUELA

Alexandra Hidalgo

(6.4.2011) Am 21. Mai 2004 wurde Alexandra Hidalgo in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus ihrem Auto entführt. Siebeneinhalb Stunden lang wurde sie von einer Gruppe von Männern vergewaltigt und gefoltert.
Einen von ihnen erkannte sie als ihren Ex-Ehemann. Weniger als zwei Monate vor dem Überfall hatte sich Alexandra Hidalgo nach 14 Jahren Ehe von ihrem Ehemann Ivan Sosa Rivero scheiden lassen, nachdem er sie wiederholt physisch und psychisch misshandelt und sexuell missbraucht hatte. Ivan Sosa Rivero, ein Oberstleutnant der venezolanischen Armee, leugnete jede Beteiligung an der Entführung. Als A. H. ihm sagte, dass sie ihn erkannt hatte, drohte er ihr, sie und ihre Kinder zu töten, sollte sie über die Tat sprechen. Dennoch benutzte A. H. belastende Beweise vom Mobiltelefon von Ivan Sosa Rivero, um seine Festnahme zu erwirken. Er wurde der Entführung, Vergewaltigung und der Beihilfe bei Fahrzeugdiebstahl angeklagt und für vier Monate in Haft genommen. Man stellte ihn jedoch nie vor Gericht. Im April 2005 kam er unter Auflagen frei und tauchte unter. Seither konnte er nicht wieder gefasst werden.

Zwei der Angreifer wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere freigesprochen und einer hält sich ebenfalls versteckt. A. H. lebt in ständiger Angst vor Ivan Sosa Rivero, den sie im April 2008 vor ihrer Wohnung gesehen zu haben glaubt.
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Innen- und Justizminister und fordern Sie die Zusicherung, dass die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt werden. Drücken Sie Ihre Sorge um die Sicherheit von Alexandra Hidalgo und ihren Kindern aus.

Tareck El Aissami Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Esquina Platanal Edif. Sede MIJ, Piso 1 Carmelitas
Caracas Apartado Postal 1010ª, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro)

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
I.E. Frau Blancanieve Portocarrero
Schillstraße 9 - 10 / Ecke Wichmannstraße
10785 Berlin
(c)Amnesty International/RS _________________________________________________________________________________________________

Zum UN -INTERNATIONALEN TAG ZUR
BESEITIGUNG DER RASSENDISKRIMINIERUNG

(21. März)

THEMENBERICHTE

DISKRIMINIERUNG IST EIN ANGRIFF AUF DIE MENSCHENWÜRDE

(17.3.2011) Schwarz oder weiß, homo oder hetero, AtheistIn, MuslimA oder ChristIn. Alle haben die gleichen Rechte? Ein schöner Traum. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch immer werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, religiösen Überzeugung, sozialen Zugehörigkeit oder ihres Geschlecht diskriminiert. Für Amnesty International ist klar:
Diskriminierungen sind Menschenrechtsverletzungen.
Jede Diskriminierung ist ein Angriff auf die menschliche Würde. Willkürlich werden Personen oder Gruppen bewertet, und zumeist beansprucht dabei die "eigene Gruppe" höhere Wertigkeit.
Oft sind Staaten dafür verantwortlich, dass Menschen benachteiligt behandelt werden: Frauen sind vom Bildungssystem ausgeschlossen, indigene Bauern verstehen Besitztitel nicht, weil sie in einer für sie unverständlichen Sprache abgefasst sind. Diskriminierte haben es besonders schwer, ihr Recht durchzusetzen. Sie sind gefährdet, grausamer Behandlung, Gewalt oder Folter unterworfen zu werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verpflichtet die Staaten dazu, Diskriminierung zu unterlassen und ihre Bürger davor zu schützen.
Dennoch stehen Behörden den Menschenrechtsverletzungen an diskriminierten Gruppen oft gleichgültig gegenüber oder garantieren deren Rechte nicht. Viele Regierungen kommen ihrer Pflicht nicht nach, Ressourcen allen zugänglich zu machen. So führt Diskriminierung auch dazu, dass Menschen verarmen. Armut aber macht besonders anfällig für Diskriminierung. Der Kampf gegen Diskriminierung ist ein untrennbarer Teil jeder Menschenrechtsarbeit.
Deshalb engagiert sich Amnesty beispielsweise:

gegen rassistische Tendenzen im US-Justizsystem, in dem Schwarze unter den Geschworenen unter- und in den Todestrakten überrepräsentiert sind,
gegen Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit gegen die Ausgrenzung von Romakindern aus dem Bildungssystem vieler osteuropäischer Staaten,
gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China,
gegen Vertreibungen indigener Gemeinschaften,
gegen die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)
ist eines der sieben Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und richtet sich gegen rassistische Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft.
Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde am 21. Dezember 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat als erstes der sieben Menschenrechtsabkommen in Kraft, am 4. Januar 1969, sieben Jahre vor den für das Menschenrechtssystem der UNO grundlegenden Abkommen Sozialpakt und Zivilpakt. 2006 hatten 170 Staaten die Konvention ratifiziert.

Vertragsgegenstand und aus dem Abkommen erwachsende Verpflichtungen
Vertragsgegenstand ist nicht nur die Diskriminierung aufgrund von „Rasse“, sondern auch aufgrund weiterer Merkmale: Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft. Nicht erfasst werden die Kriterien Sprache, Religion, politische und sonstige Anschauung, oder Geburt wie z. B. bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist Gegenstand der Frauendiskriminierungskonvention.
Diskriminierung bedeutet nach Artikel 1 der Konvention jede auf den genannten Merkmalen beruhende „Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung“ mit dem Ziel oder der Folge, „dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten oder Grundfreiheiten“ im Bereich des öffentlichen Lebens „vereitelt oder beeinträchtigt“ wird.
Das Abkommen verbietet rassistische Handlungen und Gesetze sowie die Verbreitung rassistischer Ideen. Rassenhass und rassistischer Propaganda müssen die Vertragsstaaten entgegentreten. Es legt den Vertragsstaaten auf, einen wirksamen Rechtsschutz zu leisten und gegebenenfalls angemessene Entschädigung. Sie sind verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und zur Förderung der Verständigung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ergreifen. Artikel 2 Absatz 2 sieht eine „Positivdiskriminierung“, d.h. Fördermaßnahmen zum Schutz diskriminierter Gruppen vor, bis ihre Gleichberechtigung erreicht worden ist.

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (PDF, 513 KiB)http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.104.de.pdf

© wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_%C3%9Cbereinkommen_zur_Beseitigung_jeder_Form_von_Rassendiskriminierung ________________________________________________________________________________________

Zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG

(8. März)

8 March 2011 is being celebrated in many parts of the world as the 100th anniversary of International Women's Day.

The official theme of International Women’s Day 2011 is
"Equal access to education, training and science and technology: Pathway to decent work for women".
Mehr unter:

http://www.un.org/en/events/women/iwd/2011/

AFGHANISTAN:
FRAUENRECHTLERINNEN BRAUCHEN SCHUTZ

(7.3.2011) "Ich bekomme Morddrohungen und man hat versucht, meinen Sohn zu entführen. Die Täter verlangten, dass ich mein Frauenhaus schließe. Falls nicht, hätte ich die Folgen zu tragen." Shahla ist Leiterin einer Notunterkunft für Frauen, die von Gewalt bedroht sind oder zwangsweise verheiratet werden sollen. Ihre Geschichte zeigt: Auch acht Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Lage der Frauen in Afghanistan trostlos.
Allerorten begegnen afghanische Frauen und Mädchen unterschiedlichsten Formen von Gewalt: Misshandlungen im eigenen Haus, Entführungen und Vergewaltigungen. Sie werden gegen ihren Willen verheiratet oder zur Beilegung von Konflikten wie eine Ware gehandelt.
Einige wenige Frauen setzen sich unter riskanten Bedingungen für die Menschenrechte ein. Sie dokumentieren Übergriffe von Warlords, richten Schutzhäuser ein oder engagieren sich gegen Kinder- und Zwangsverheiratung. Dafür werden sie eingeschüchtert, bedroht und angegriffen, und zwar sowohl von Mitgliedern der Regierung als auch von Taliban und anderen aufständischen Gruppen.
Zakia Zaki wurde im Schlaf vor ihren beiden Söhnen erschossen. Die Leiterin von Radio Peace hatte mehrfach Todesdrohungen erhalten, weil sie örtliche Warlords öffentlich kritisiert hatte. Bisher ist niemand für diesen grausamen Mord vor Gericht gestellt worden.
Obwohl Afghanistan das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnet hat und die Verfassung gleiche Rechte für Frauen und Männer garantiert, fehlt es der Regierung am politischen Willen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen.
Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen ihre Arbeit tun können, ohne Gewalt und Einschüchterung fürchten zu müssen. Setzen Sie ein Zeichen: Schreiben Sie an Präsident Karzai und fordern Sie ihn auf, Frauenrechtsaktivisten zu unterstützen!

FRAUENRECHTE: BRIEF AN KARZAI

Aufforderung an den afghanischen Präsidenten Karzai, die Arbeit von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan zu unterstützen und ihnen die Ausübung ihrer wichtigen Arbeit ohne Angst vor Gewalt und Einschüchterungen zu ermöglichen.

http://www.amnesty.de/files/Brief_Karzai_Frauenrechte_0.pdf

UNSERE AKTION ... UNSERE AKTION

Infostand in Marias Kino (Kassenraum) in Bad Endorf

am Sonntag, 27. Februar 17 Uhr bis ca. 19.30 Uhr

(22.2.2011) Um 17.30 Uhr wird im Rahmen der Kino- Aktion „100 Städte- 10 Filme; UEBER MUT- Das bundesweite Filmfestival“ der Film „BUDRUS“ gezeigt.

Filmpartner: Heinrich Böll Stiftung, Amnesty International, medico international.

Inhalt:
“Gewaltfreier Widerstand in Palästina - in den Nachrichten über den Nahost-Konflikt geht dieser Teil der Geschichte meist unter. "Wir haben keine Zeit für Krieg, wir wollen unsere Kinder großziehen", sagt der Palästinenser Ayed Morrar, Anführer eines friedlichen Protests. Als Israels Regierung 2003 einen Schutzwall zum Westjordanland errichtet, soll dieser auch auf palästinensischem Boden gebaut werden. Dadurch würden einige Dörfer große Teile ihrer Felder verlieren. Die Bewohner von Budrus begehren auf. 55 Mal werden sich Männer und Frauen aus dem Dorf unbewaffnet der israelischen Grenzpolizei entgegenstellen. Politisch ausgewogen verfolgt der Film "Budrus" das Geschehen, zeigt die Wut der Demonstranten ebenso wie das Dilemma der israelischen Soldaten.“
Regie, Drehbuch: Julia Bacha; Genre: Dokumentation; Land: USA, Israel, Palästina 2009
(Vorfilm: Schrei für dein Recht!)

Im Anschluß an den Film findet ein Gespräch mit Nahost- Experte René Rieger von der Ludwig- Maximilians. Universität München statt.

28.2.2010
Für unsere Petitionen am Infostand (in ihnen ging es um das Schicksal der Dorfbewohner Hadidiya und Humsa im Westjordanland sowie um das Beduinendorf al- 'Araqib haben wir 60 Unterschriften gesammelt.
Vielen Dank allen Unterstützern! ___________________________________________________________________________________________

Zum Thema ÄGYPTEN, TUNESIEN, LIBYEN siehe ...

http://www.amnesty.de/2011/2/10/frage-und-antwort-menschenrechte-und-die-unruhen-im-mittleren-osten?destination=startseite

MENSCHENRECHTE UND DIE PROTESTE IM MITTLEREN OSTEN: FRAGEN UND ANTWORTEN

Welche Arbeit macht Amnesty International zu den Protesten in Ägypten und der gesamten Region?
Wie ist die Situation der Menschenrechte in Ägypten?
Was fordert Amnesty International von den Verantwortlichen in Ägypten?
Wie sieht das Menschenrechtsprogramm von Amnesty International für Ägypten, Tunesien und andere repressive Staaten in der Region aus?
Warum fordert Amnesty International immer, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?
PROTESTE FÜR DEN WANDEL

Februar 2011 - In mehreren Ländern der Region Mittlerer Osten und Nordafrika demonstrieren die Menschen für die Einhaltung der Menschenrechte und politische Reformen.
Die Regierungen müssen die Menschenrechte achten und den Menschen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern.

JETZT MITMACHEN: EILAKTIONEN FÜR MENSCHEN IN GEFAHR unter

http://www.amnesty.de/proteste-fuer-den-wandel
(11.2.2011-(c)RS) ___________________________________________________________________________________________

BRIEFMARATHON BRIEFMARATHON BRIEFMARATHON

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Freitag, 11 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone (bei Karstadt)

Jetzt mitmachen! Beteiligen Sie sich an der weltweit größten Briefaktion. Dem jährlichen Briefmarathon von Amnesty für Menschen in Gefahr.
Machen Sie Druck auf die verantwortlichen Regierungen.
Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität und gegen das Vergessen.
Im vergangenen Jahr haben Menschen in über 50 Ländern in einer Woche mit 733 000 Briefen einen neuen Rekord aufgestellt. In jedem dritten Fall führen Appellbriefe zu konkreten Erfolgen.

Unsere Gruppe hält für Sie frankierte Appellbriefe zur Unterschrift bereit.

Es sind vier Menschenrechtsfälle, für die dringend öffentliche Aufmerksamkeit hergestellt werden muss. Es handelt sich um grundlos inhaftierte bzw. gefolterte Menschen in Gambia, Tunesien und Myanmar sowie um eine Frau in Guatemala, die wegen ihres Einsatzes zur Aufklärung von Frauenmorden bedroht wird.
Mehr zum Briefmarathon (auch zu online- Unterschriften) lesen Sie unter
http://www.amnesty.de/Briefmarathon/Briefmarathon-2010.
(c) R.S.

(c)Foto: R.Siwitza
Danke für die vielen Unterschriften heute!

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(10.1.2011)
Vom 4.- 14. Dezember 2010 beteiligten sich in über 50 Ländern wieder tausende Menschen an dieser weltweit größten Briefaktion.
Allein auf der Homepage von Amnesty Deutschland wurden online 3037 Briefe geschrieben und verschickt.
Insgesamt sind aus Deutschland mehr als 17.000 Briefe verschickt worden.
Vielen Dank allen Unterstützern! ___________________________________________________________________________________________

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FRIEDENSNOBELPREIS FÜR LIU XIAOBO

(10.12.2010) Morgen, am "Internationalen Tag der Menschenrechte" wird in Oslo der Friedensnobelpreis an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo vergeben. Ein leerer Platz im Rathaus wird an seine Abwesenheit erinnern. Liu Xiaobo ist erst der fünfte Preisträger in mehr als hundert Jahren, der den Friedenspreis nicht selbst entgegennehmen darf. Im Unterschied zu anderen Ausgezeichneten sind ihre Namen bis heute nicht vergessen:
Carl von Ossietzky, Lech Walesa, Andreij Sacharow, und Aung San Suu Kyi.
Auch kann niemand die wichtigste politische Auszeichnung der Welt entgegennehmen. Lius Frau Xia steht in Peking unter Hausarrest, ebenso wie viele Unterstützer und Freunde des chinesischen Dissidenten. Zudem verhängte die chinesische Führung ein striktes Ausreiseverbot für Regimekritiker und ihre Familien.
Peking betrachtet die Auszeichnung Xiaobos als politischen Affront und hatte die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, die Zeremonie zu boykottieren.
Chinesische Diplomaten wettern gegen das Nobelkomitee und üben Druck auf die Länder aus, keine Vertreter zur Zeremonie zu schicken.
Der 54-Jährige sei ein "Krimineller", hieß es aus dem Außenministerium, die Unterstützer des Preises Clowns, die eine Farce inszenierten. "Die Vergabe durch das Nobel-Komitee an solche Leute widerspricht völlig dem Ziel des Preises", so die Haltung Pekings, und sei "eine Schmähung" dieser Auszeichnung.
Diese Staaten werden In Oslo nicht vertreten sein:
1. China, 2. Russland, 3. Weißrusslands, 4. Kasachstan, 5. Iran, 6. Irak, 7. Ägypten, 8. Afghanistan, 9. Pakistan, 10. Philippinen, 11. Vietnam, 12. Burma (Myanmar), 13. Saudi Arabien, 14. Sudan, 15. Tunesien, 16. Marokko, 17. Kolumbien, 18. Venezuela, 19. Kuba
Das ist sehr aufschlussreich über die politische und wirtschaftliche Interessenlage dieser Staaten sowie über die Menschenrechtssituation in ihren Ländern!
Siehe auch Meldung unten.
(c) R.S. ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Zum INTERNATIONALEN TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

Wir informierten Sie am Samstag, 10. Oktober von 11 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone und sammelten sehr viele Unterschriften für zwei Petitionen. Vielen Dank für die Unterstützung!

(c)Foto: R.Siwitza

m.f.G.(c)Foto Andrej Nikolajew, München, www.hochzeitsfotograf.ru

10. OKTOBER 2010

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

(1.10.2010) Die weltweite Kampagne zur Ächtung der Todesstrafe steht unter dem Motto "Für eine Welt ohne Todesstrafe". Schwerpunktland: USA ___________________________________________________________________________________________

MELDUNG MELDUNG MELDUNG MELDUNG MELDUNG

FRIEDENSNOBELPREIS FÜR LIU XIAOBO

(siehe auch unten: unsere Mahnwache 18.3. AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN)

(8.10.2010) Amnesty International begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreis an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo. "Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis mehr als verdient. Er steht stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzen", sagte Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China. Amnesty International hat sich bereits mit weltweiten Aktionen für Liu Xiaobo eingesetzt und fordert seine sofortige Freilassung. Der Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein Gericht in Peking seinen Berufungsantrag ab und bestätigte das Urteil wegen "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung".
Liu Xiaobo ist der Initiator der Charta 08, in der politische und rechtliche Reformen für China gefordert wurden. Die chinesische Polizei nahm ihn am 8. Dezember 2008, zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bei ihm zuhause in Peking fest. Zahlreiche Unterzeichnende der Charta sind seitdem von den chinesischen Behörden verhört und verfolgt worden.
Der 54-jährige Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem harten Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Tiananmenplatz verbrachte er mehrere Jahre in Haft.

Jetzt aktiv werden: Eilaktionen zu Menschenrechtsverletzungen in China
Aktuelle Urgent Actions zu China
siehe unter
http://www.amnesty.de/ ___________________________________________________________________________________________

Privatklinik im Slum Mathare, wo demnächst eine neue Straße entstehen soll. Nairobi, Kenia, 24.02.2009

GIPFELTREFFEN IN NEW YORK

ZU DEN MILLENNIUMSENTWICKLUNGSZIELEN

VOM 20.-22.9.2010

ARMUTSBEKÄMPFUNG BRAUCHT MENSCHENRECHTE

(17.9.2010) Vom 20.-22. September 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York zum "Weltarmutsgipfel". Dort werden sie darüber beraten, wie sie die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen können. Amnesty International fordert die Regierungschefs auf, die Menschenrechte ins Zentrum der Armutsbekämpfung zu stellen.
Denn Menschenrechtsverletzungen führen in die Armut: Dies hat Amnesty International in vielen Berichten, etwa zur Müttersterblichkeit oder zu rechtswidriger Zwangsräumungen, gezeigt.
Und Armutsbekämpfung muss sicherstellen, dass die Ärmsten tatsächlich erreicht werden, dass Menschen in Armut an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen, und dass Staaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihre Pflichten gegenüber den Armen verletzen.
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke die zentrale Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen und die Kanzlerin aufgefordert, auf dem Gipfel die Stimme für die Menschenrechte zu heben.
In New York wird auch der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty als Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen.
In der Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" dokumentiert Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Dazu gehören menschenunwürdige Wohnbedingungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit nach vermeidbaren Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung der Umwelt durch Unternehmen.
Amnesty International wendet sich an die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen, protestiert gegen das Unrecht, fordert konkrete Verbesserungen und gibt Menschen in Armut eine Stimme: Mit Menschenrechten gegen Armut. Und mit Ihrem Einsatz.

Jetzt mitmachen: Mit Menschenrechten gegen Armut

Jetzt informieren und mitmachen!
http://www.amnesty.de/Mit-Menschenrechten-gegen-Armut/Wohnen-In-Wuerde
http://www.amnesty.de/2010/9/16/millenniumsentwicklungsziele
http://www.amnesty.de/2010/9/17/offener-brief-zum-un-gipfel-ueber-die-milleniumsentwicklungsziele

AMNESTY - GRUPPE ROSENHEIM
IM REGIONALFERNSEHEN OBERBAYERN

"DIENSTALK": 13.04.2010
(15.4.2010) Zu Gast bei Laura Lederer im rfo-Studio:
Rainer Siwitza ist neuer Gruppensprecher der Amnesty International Gruppe in Rosenheim
siehe unter:
http://www.rfo.de/mediathek/Dienstalk_Neuer_Gruppensprecher_von_amnesty_international_stellt_sich_vor-5682.html ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

18.3. AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT
DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Donnerstag, 18. März von 1230 bis 1330 Uhr in der Fußgängerzone

CHINA - MAHNWACHE

(c)Foto: R.Siwitza

TAN ZUOREN

Bürgerrechtaktivist
2/ 2010 verurteilt zu 5 Jahren Haft wg. Kritik an der blutigen Niederschlagung der Pekinger Demokratiebewegung von 1989,
arbeitete an einer Liste der in dem Erdbeben im Mai 2008 getöteten Schulkinder.

LIU XIAOBO

Schriftsteller, Bürgerrechtler
12/ 2009 verurteilt zu 11 Jahren Gefängnis,
Mitverfasser der „Charta 08“. Er war vorgeschlagen worden für den Friedensnobelpreis. (Nachtrag: Liu hat am 8.10.2010 den Friedensnobelpreis erhalten!)

HUANG JINQIU

Schriftsteller, Journalist, Demokratieaktivist
9/ 2004 verurteilt zu zwölf Jahren Gefängnis wg. Subversion.
Er hatte politische Essays im Internet veröffentlicht. Darin hatte er unter anderem Pläne diskutiert für die Gründung einer Patriotischen Demokratischen Partei China.

SHI TAO

Journalist, Dichter
4/2005 verurteilt zu 10 Jahren Haft wg. „illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnisse an ausländische Einrichtungen“;
In einer E-Mail hatte er ein Dokument der Zentralen Propagandaabteilung der KP Chinas zusammengefasst, in dem beschrieben war, wie Journalisten mit dem 15. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 umgehen sollten.
(12.3.2010 - (c) RS)

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KIRCHENGEMEINDEN LADEN AMNESTY
REGELMÄSSIG ZUM GOTTESDIENST EIN

(c)Foto: R. Scheck

14. März 2010 - Evang. Erlöserkirche Rosenheim – In Rahmen einer Predigtreihe zu ausgewählten Geboten mit Pfarrer Dr. Bernd Rother spricht im Gottesdienst als Vertreterin der Amnesty- Gruppe Rosenheim Gisela Jungmeier zum 5. Gebot: "Du sollst nicht töten". ___________________________________________________________________________________________

EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE

Fast 30 Jahre lang war Dagmar Dieterle Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International. Jetzt hat sie das Amt an Rainer Siwitza übergeben. Er wird gemeinsam mit ihr und den anderen Gruppenmitgliedern den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte weiterführen.

© OVB Nach fast 30 Jahren übergibt Dagmar Dieterle (links), Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International, das Amt an Rainer Siwitza. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bedankte sich bei Dieterle für ihren jahrzehntelangen Einsatz und wünschte ihrem Nachfolger weiteren Erfolg beim Kampf für die Menschenrechte. Foto Schlecker

Rosenheim - Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer empfing die beiden in ihrem Amtszimmer, um Dagmar Dieterle für ihr Engagement zu danken und Rainer Siwitza Erfolg zu wünschen im Einsatz für die Menschenrechte, gegen die Todesstrafe, gegen Folter und das Verschwindenlassen von unliebsamen Regimegegnern in vielen Ländern dieser Erde.

Die OB verfolgt die Arbeit von Amnesty International mit großem Interesse und unterstützt die Ziele der Organisation. Als Dank für die langjährige Arbeit überreichte sie Dagmar Dieterle das gerade vorgestellte Buch "Rosenheim - Geschichte und Kultur". Anerkennend stellte die Oberbürgermeisterin fest, dass die Gruppe trotz zahlreicher Aktionen nie Mittel der Stadt beansprucht hat, sondern die Arbeit durch Spenden finanziert.

"Man braucht einen langen Atem"

"Wer sich bei Amnesty International engagiert, braucht einen langen Atem, aber es lohnt sich", ist das Resümee von Dagmar Dieterle. Wer auf schnelle Erfolge hofft, werde allerdings auch schnell enttäuscht sein. Nicht immer habe die Gruppe ihre Ziele erreichen können. Als Beispiel führt Dieterle die Menschenrechte in China an. Wer geglaubt habe, die Situation würde sich bessern, weil die Welt bei den Olympischen Spielen nach Peking blickte, müsse heute einräumen, dass die Menschenrechte dort immer noch keine große Rolle spielen. Nur nicht nachlassen, nur nicht aufhören, an Regierungen zu appellieren und sich für unschuldig Verfolgte einzusetzen. Nach diesem Motto verfährt die Rosenheimer Gruppe seit ihrer Gründung 1977, kurz bevor der Organisation der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Wenn sich die Arbeit wieder einmal besonders zäh gestaltet, erinnern sich die Mitglieder an das, was sie erreicht haben. Sie halfen der Familie eines in Uruguay verhafteten politischen Gefangenen, sie setzten gemeinsam mit vielen anderen Gruppen auf der ganzen Welt die Freilassung eines nepalesischen Menschenrechtlers durch und erreichten Hafterleichterungen für andere Inhaftierte.

Wunsch: Mehr junge Leute

In den 90er-Jahren gab es den größten Grund zur Freude: Said al Tabal, ein marokkanischer Gewerkschaftsfunktionär, den die Gruppe betreute, kam vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Er besuchte die Rosenheimer kurz nach seiner Freilassung und schilderte eindrücklich, wie wichtig für ihn das Wissen war, dass es Menschen gab, die sich um sein Schicksal kümmerten: "Ich habe durchhalten können, weil ihr mir Kraft gegeben habt."

Ein Ziel des neuen Gruppensprechers ist es, wieder mehr jüngere Menschen für die Arbeit von Amnesty International zu gewinnen, sei es für die Gruppenarbeit, bei Brief- und Unterschriftenaktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe oder für Informationsstände in der Öffentlichkeit. Siwitza ist schon seit Jahren in Schulen unterwegs, um dort über die Menschenrechtsarbeit aufzuklären und wird dies auch weiterhin tun.

Die Gruppe trifft sich regelmäßig im Rosenheimer Bildungszentrum, Pettenkoferstraße 5, das nächste Mal am Dienstag, 16. März, um 19.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter www.amnesty-rosenheim.de auf der Homepage. bi - OVB 13./14.3.2010 ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Motto 2010: "Equal Rights, Equal Opportunities: Progress for All"

(5.3.2010) "Gender equality and women’s empowerment are fundamental to the global mission of the United Nations to achieve equal rights and dignity for all... But equality for women and girls is also an economic and social imperative. Until women and girls are liberated from poverty and injustice, all our goals -- peace, security, sustainable development -- stand in jeopardy." (Secretary General Ban Ki-moon)

Wir informierten am Montag, 8. März 2010 in der Fußgängerzone
von 13:30 bis 15 Uhr über

MENSCHENRECHTE IM IRAN - DIE LAGE DER FRAUEN

(c)Foto: R.S.

Unsere Petitionen haben über 100 Bürger unterschrieben: Danke!

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AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER FACHHOCHSCHULE ROSENHEIM

(20.1.2010) Der Student Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.

Grund für seine erstmalige Festnahme im Oktober 2005 waren Äußerungen in seinem Internetblog (karam903.blogspot.com) über den Islam und religiöse Unruhen, die im selben Monat in einem Viertel Alexandrias stattfanden.

Die Verurteilung von Karim Amer ist eine Warnung an die Internetnutzer und Blogger in Ägypten, die in ihren Meinungsäußerungen die ägyptische Regierung kritisieren und Informationen über Menschenrechtsverletzungen verbreiten.

Karim Amer ist bis heute in Haft. Das Urteil gegen ihn ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten.

Amnesty fordert

Karim Amer unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
alle Gesetze zu überarbeiten oder abzuschaffen, die Haftstrafen für die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorsehen.

Am 20.1.2010 haben in zwei Stunden 100 Studentinnen und Studenten an unserem Info- Stand unsere Petition für Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) unterschrieben. Danke!

(c)Foto:R.S. ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Donnerstag, 15:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

(4.12.2009) Vor 61 Jahren, am 10. Dezember 1948, vollzog die UN-Vollversammlung den wichtigsten Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechtsidee: Sie verabschiedete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum ersten Mal bestimmte eine Völkergemeinschaft die fundamentalen Rechte aller Menschen und verpflichtete sich gleichzeitig zu deren Schutz. Somit ist die AEMR einer der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte und bildet die Grundlage jeden Fortschritts – bei der Abschaffung der Todesstrafe, bei der Ächtung der Folter, für den Schutz von Kinderrechten und in vielen weiteren humanitären Fragen. Dennoch: Für viele Menschen auf der Welt ist und bleibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen. ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.10. INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

(8.10.2009) Am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe setzten sich am Samstag weltweit Menschenrechtsgruppen für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Rosenheimer Gruppe von Amnesty International machte mit einer Mahnwache auf das Thema aufmerksam und führte Gespräche mit Passanten.

12.10.2009 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Bild: Biebel- Neu

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Gespräch
(c)R.S.

Die Mahnwache hat sich "breit gemacht"
(c)R.S. ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Zum INTERNATIONALEN TAG DES FOLTEROPFERS (26. Juni)

(c)R.S.

Wir informierten am DONNERSTAG, 25. JUNI 2009 in der FUSSGÄNGERZONE

über das Thema

Für eine Welt frei von Folter

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Die UN-Generalversammlung hat 1997 den 26. Juni zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter“ erklärt.

WAS IST ÜBERHAUPT ALS „FOLTER“ ZU BEZEICHNEN?
(16.6.2009) Die internationale Definition von Folter ist in Art. 1 des „UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (UN-Antifolterkonvention) von 1984 niedergelegt.
Als Folter ist demnach jede Handlung zu bezeichnen,

„durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage

oder

ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen,

oder

um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen,

oder

aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“

Der Folter gleichgestellt wird in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die „unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung“.

DURCH WELCHE VORSCHRIFTEN IST FOLTER GEÄCHTET?

Art. 7 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966

ächtet Folter und stellt in Art. 4 Abs. 2 ausdrücklich fest, dass das Folterverbot absolut gilt – also auch in Situationen des öffentlichen Notstandes.

Ebenfalls auf der Ebene der Vereinten Nationen ist Folter durch die Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 verboten.
Auch Art. 3 der EMRK verbietet Folter in den Staaten des Europarates.

Sämtliche internationale Abkommen sind von Deutschland ratifiziert; die Vorschriften gelten deshalb in Deutschland unmittelbar.
Auch aus deutschen Rechtsvorschriften folgt nichts anderes:

Das Verbot der Folter ergibt sich schon aus dem Grundgesetzes

- Art. 1 (Schutz der Menschenwürde),
- Art. 2 Abs. 2 (Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit) sowie
- Art. 104 Abs. 1 Satz 2 (Verbot seelischer und körperlicher Misshandlung von Festgehaltenen).

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) verbietet ausdrücklich bestimmte Methoden bei der Vernehmung von Beschuldigten zur Aufklärung einer Straftat.
In den meisten Polizeigesetzen der Bundesländer haben die vorgenannten völkerrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Folter sowie die Garantien aus der StPO ihren Niederschlag gefunden.

Weder im Interesse der Strafverfolgung noch zur Abwehr von Gefahren darf also gefoltert werden. Niemand darf Folter anordnen. Niemand kann sich darauf berufen, ihm sei Folter befohlen worden.

Auch das haben die Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention gesehen und geregelt. In großer Klarheit heißt es in Art. 2 Abs. 3 der Konvention:
„Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.“

Wer foltert, macht sich zudem auch persönlich strafbar.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragrafen, der Folter unter Strafe stellt, aber Folter ist durch eine Reihe von Straftatbeständen wie

Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre),
Aussageerpressung (§ 343 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre) oder
schwere Nötigung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB: Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre) erfasst.

Zudem beruht unser Rechtsstaat auf den Prinzipien der Unantastbarkeit der Würde und der Autonomie des Einzelnen. Die menschliche Würde ist dabei keiner „bilanzierenden Gewichtung und Bewertung“ zugänglich, das heißt das Recht auf Leben darf nicht gegen die Menschenwürde abgewogen werden.

FOLTER IN DER WELT
Die Statistiken sind schockierend:

Aus mehr als 150 Ländern liegen Berichte über Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen vor.
In über 70 Ländern wird systematisch gefoltert.
In weiteren 80 Ländern wird immer wieder misshandelt und gefoltert.

Generell ist eine Entwicklung zu beobachten, dass nicht nur die berüchtigten Folterstaaten, sondern mittlerweile auch gestandene Demokratien im Rahmen des ‚Kriegs gegen den Terror’ zu ‚anderen Mitteln greifen'.
Die so genannte Präventivlogik stellt dabei Sicherheit über Freiheit, die ständig latente Gefahr von potenziellen terroristischen Anschlägen sorgt für permanente Unruhe und einen dauernden Ausnahmezustand.
Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt hin zu Ausnahmen vom absoluten Folterverbot.
Konkrete Bedrohungen lassen sich nicht einfach einzelnen Personen zuordnen, weil der internationale Terrorismus von losen Netzwerken ausgeht.

FOLGEN EINER EINSCHRÄNKUNG DES ABSOLUTEN FOLTERVERBOTS
Jede Einschränkung oder Aufhebung des absoluten Folterverbots hat außer der seelischen Zerstörung des Folteropfers (sowie des Folterers) auch nicht mehr regulierbare gesellschaftliche und politische Auswirkungen zur Folge.
Folter ist niemals begrenzt. Einmal erlaubt, kommt es zum Dammbruch, das heißt die Grenzen zu einem System institutionalisierter Folter werden sehr bald überschritten. Schon ein bisschen Folter zersetzt einen Rechtsstaat von innen heraus.
Deshalb muss das Rechtssystem demokratischer Rechtsstaaten eindeutig sein:
Es darf die Folteranwendung auch unter Ausnahmebedingungen nicht zulassen und muss jene, die das Folterverbot verletzen, strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung ziehen.

DIE ARBEIT VON AMNESTY INTERNATIONAL GEGEN FOLTER
Amnesty International ist besorgt über die Aufweichung des absoluten Folterverbots durch den ‚Krieg gegen den Terrorismus’. Das Folterverbot gilt absolut und notstandsfest, d.h. es darf unter keinen denkbaren Umständen aufgehoben werden.

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Wir informierten am Samstag, 7. März 2009 auf dem Max- Josefs- Platz von 11 bis 13 Uhr

über das Thema

Sexuelle Gewalt und HIV an Frauen in Südafrika

(c)R.S.

(9.3.2009) "Gut, daß Sie sich dafür engagieren!" - So und ähnlich lauteten die Kommentare am Informationsstand von vielen Bürgern. Sie trugen sich zahlreich in unsere Petitionslisten ein, um gegen "Sexuelle Gewalt, HIV und AIDS in Südafrika" zu protestieren und von den Verantwortlichen Abhilfen zu fordern. Mit ihren Unterschriften bekundeten sie Ihre Solidarität mit gefährdeten, kranken und geschundenen Frauen am weltweiten "Internationalen Frauentag" der Vereinten Nationen." ___________________________________________________________________________________________

FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER

EINE GROSSE IDEE HAT GEBURTSTAG!

Aus Anlass des

60. GEBURTSTAGS DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

hat amnesty international Rosenheim am 10.12.2008 zu einem Geburtstagsempfang im Foyer des Lokschuppens Rosenheim eingeladen.

Tilli Isemann (li) bedankt sich stellvertretend für die Glückwünsche von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und von unserem ai- Mitglied Altoberbürgermeister Dr. Michael Stöcker (re).

Foto m.f.G.: S. Breitung

(23.12.2008) Am 10. Dezember 2008 feiert die Weltgemeinschaft das Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie begann als Initiative von Regierungen innerhalb der Vereinten Nationen, heute ist ihre Umsetzung ein gemeinsames Bemühen von Menschen überall auf der Erde. Doch nach wie vor werden Menschenrechte von Regierungen, Großunternehmen und bewaffneten Einheiten verletzt und ausgehöhlt ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Vor 60 Jahren – am 10.12.1948 - verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust legte die UN damit über alle religiösen, sozialen und kulturellen Grenzen hinaus die verbindliche Basis für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt. Seitdem ist die Menschenrechtserklärung zur entscheidenden Grundlage völkerrechtlicher Verträge und vieler Staatsverfassungen geworden. In 30 Artikeln wurden internationale Menschenrechtsstandards festgeschrieben, die das Leben von Millionen Menschen verbessert haben: So hat die Menschenrechtserklärung dazu beigetragen, die Folter zu ächten, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, die Rechte von Kindern und Frauen zu schützen und diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Fast alle Staaten erkennen die Menschenrechte inzwischen als universale und unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen. Dennoch ist der 60. Jahrestag nicht allein Anlass zum feiern: „Was proklamiert ist, ist noch lange nicht realisiert. Die Herausforderung besteht darin, die Lücke zu schließen, die zwischen den Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Verhalten von Regierungen und anderen Institutionen besteht“, resümiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Eine aktuelle repräsentative Studie von Amnesty International ergab im Jahr 2008, dass 72 Prozent der Deutschen glauben, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es Menschenrechtsverletzungen; mehr als 40 Prozent der Befragten können aber nicht ein einziges der 30 Menschenrechte nennen. Durch Bildungsprojekte für Schulen und zahlreiche Aktionen will die Menschenrechtsorganisation auf das Thema aufmerksam machen. „Die heutigen Herausforderungen - Globalisierung, Armut, Migration und fehlende Sicherheiten - verlangen nach Antworten, die auf den Menschenrechten gründen,“ verlangt Barbara Lochbihler, „es ist die Aufgabe von uns allen, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu zerren, Betroffenen zu helfen und Regierungen zum Handeln zu zwingen!“
(c)Amnesty International Deutschland ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE + INFOSTAND + MAHNWACHE

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Strick und Galgen auf dem Max-Josefs-Platz

Mit Strick und Galgen: Auf drastische Weise machten gestern Mitglieder der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International auf dem Max-Josefs-Platz auf den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe aufmerksam. Noch immer leben zwei Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die Hinrichtungen durchführen. Amnesty International kämpft für eine Welt, in der es keine Hinrichtungen mehr gibt. Die Rosenheimer Gruppe bat gestern um Unterschriften für zwei Männer, die in japanischen Gefängnissen schon seit über 30 Jahren aufihre Hinrichtung warten. In Asien, vor allem in China, aber auch in Japan, ist die Todesstrafe noch weit verbreitet. Am 18. Dezember 2007 hat die UN Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe verabschiedet, die auch zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufruft. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe erreicht. Text u. Foto BI OVB 11.10.08 ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Freitag, 18. Juli 2008 - 14-1800 Uhr - Max- Josefs- Platz in Rosenheim

PEKING 2008 - WIR FORDERN: GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

Werden Sie aktiv:

Petition unterschreiben. - Goldband tragen.

(12.7.2008) "Durch die Entscheidung, die Olympischen Spiele 2008 in Peking auszurichten, werden sie zur Entwicklung der Menschenrechte beitragen."

( Liu Jingmin, Bewerbungskommitee für die Olympischen Spiele gegenüber dem IOC, April 2001)

Wir fordern von der chinesischen Regierung:

ERFÜLLT DAS VERSPRECHEN!

GOLD FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE
GOLD FÜR FAIRE GERICHTSVERFAHREN
GOLD FÜR MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
GOLD FÜR MEINUNGSFREIHEIT

(R.S.)

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Infostand am 18.07. (c)R.S.

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AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION

Amnesty International – Gruppe Rosenheim

lädt Sportler zu einem Gruppenfoto ein

(11.7.2008) Wir haben eine "olympische Idee", die wir gerne mit vielen Sportlern aus Rosenheim verwirklichen möchten. Wir laden zu einem Gruppenfoto ein, auf dem sich Sportler mit dem ai- Schweißband am Handgelenk (siehe Bild) sichtbar zur Aktion

PEKING 2008 – WIR FORDERN GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

bekennen.

Termin: Freitag, 18. Juli 2008 um 17.00 Uhr am Nepomukbrunnen auf dem Max- Josefs- Platz in Rosenheim

Teilnehmer: Vereinssportler im S p o r t d r e s s

Foto: Regionale Presse

Was möchten wir gemeinsam erreichen?

Mit diesem Sportlerfoto in der regionalen Presse wollen wir unsere Bevölkerung sowohl auf das sportliche Weltereignis als auch auf eine Schattenseite im Land des Drachen aufmerksam machen.

Was ist unser Motiv für diese Aktion?

Sportler in aller Welt bereiten sich auf die Olympischen Spiele vom 8. bis 24. August in Peking vor. Sportfreunde erwarten mit Aufmerksamkeit und Interesse spannende und faire Wettkämpfe im olympischen Geist. Die Olympische Charta benennt im Absatz 2 ´Grundlegende Prinzipien der Olympischen Idee´:

 »Ziel der Olympischen Idee ist es, den Sport einer harmonischen
 Entwicklung des Menschen dienstbar zu machen, um so der Schaffung
 einer friedliebenden Gesellschaft förderlich zu sein, die sich 
 der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet fühlt. «

Als China den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt, sicherte die chinesische Regierung zu, man werde im Zuge der Olympiade auch die Menschenrechtssituation im Land verbessern. Nach ai- Beobachtungen sind diese Bemühungen erkennbar, jedoch längst nicht ausreichend! Olympische Spiele, die von schweren Menschenrechtsverletzungen überschattet sind, wären ein Affront gegen die grundlegenden Prinzipien der Olympischen Charta. Die Verfasser der Olympischen Charta haben die unverbrüchliche Grundlage für die Olympischen Spiele festgelegt: die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung grundlegender und universeller ethischer Prinzipien. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – deren 60. Geburtstag wir 2008 begehen - steht die Würde jedes Menschen im Zentrum. Als Gastgeber der Olympischen Spiele in Peking sollte China diese Grundsätze respektieren. Wir haben heute allen Grund, stolz auf die Olympischen Spiele zu sein, doch wenn die Spiele mit dem Makel von Menschenrechtsverletzungen behaftet sind, ist das schlecht für China, schlecht für die Olympischen Spiele und schlecht für die internationale Gemeinschaft.

Wir hoffen auf die Mitwirkung der Sportler, um aus Anlass der Olympiade in China die große Sache der Menschenrechte wirkungsvoll in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Einzelheiten zu der Aktion erfahren die Sportler von Ihrer Vereinsführung.

Weitere allgemeine Informationen zu dieser Amnesty International- Aktion finden Sie im Internet unter: http://www2.amnesty.de/

(R.S.)

Die andere Seite der Medaille

„Gold für Menschrechte“ fordern Rosenheimer Sportler auf diesem Foto. Amnesty International hatte gestern zum Fototermin auf dem Max-Josefs-Platz gebeten, um mit Hilfe der Sportler auf die andere Seite der Medaille bei den Olympischen Spielen in Peking aufmerksam zu machen. So wurden beispielsweise für den Bau der olympischen Sportstätten Häuser abgerissen, ohne dass die Eigentümer eine Entschädigung erhalten hätten. Wer sich gegen Willkür wehrt, kann in China allein durch Anordnung der Polizei, ohne Anklage oder Prozess, für Jahre inhaftiert werden. Diese Haftformen, so verlangt Amnesty International, dürfen nicht dazu genutzt werden, um Peking vor den Spielen zu „säubern“. Fußballer, Radfahrer, Karatekämpfer und Badminton-Spieler unterstützten beim Fototermin diese Forderungen, wenn auch die Kleinsten den ernsten Hintergrund der Aktion noch nicht verstanden haben.

19.07.2008 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Foto m.f.G.: Biebel-

Neu

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made in china - Ein Land auf dem Weg zur Weltmacht

Pressebericht zur ai- Veranstaltung im Bildungswerk Rosenheim
am Donnerstag, 6. März 2008

made in china - Rechtsordnung und Menschenrechte

11.03.08 11:43 OVB | Tageszeitung | Ro Lokales | Rosenheim Stadt - von bi

AMNESTY INTERNATIONAL SIEHT DIE OLYMPISCHEN SPIELE IN PEKING SKEPTISCH.

Kein Gold für Menschenrechte

Groß war der Optimismus im Westen, als Peking zur Olympia-Stadt ausgerufen wurde. Enttäuscht stellen Menschenrechtsaktivisten heute fest, dass China brutale Methoden anwendet, um sich bei diesem Großereignis gut darzustellen. „Gold für die Menschenrechte“ war offenbar eine falsche Vorstellung.

Rosenheim – Todesstrafe, Folter, unfaire Gerichtsverfahren, nichts habe sich geändert, stellte Rainer Siwitza bei einem Abend von Amnesty International im Rosenheimer Bildungszentrum fest. China ist dort derzeit das beherrschende Thema. Musik und Poesie, Religion und Wirtschaft wurden schon behandelt. Jetzt zeichnete Amnesty International ein düsteres Bild, was die Menschenrechte angeht.

Dass in der Rechtsauffassung der Chinesen das Interesse der Gemeinschaft über dem des Individuums steht, überrascht bei einem Blick in die Geschichte nicht. Dr. Ulrich Ruß machte deutlich, dass vorsichtige Änderungen Anfang des letzten Jahrhunderts durch die Sozialistische Volksrepublik China zunichte gemacht wurden. Die 1949 unter Mao Zedong eingerichtet Funktionärs-Diktatur bestehe immer noch. Die „Reformen“ der letzten Jahre dienten nur dem wirtschaftlichen Aufschwung.

Dr. U. Ruß - (c)R.S.

Tausende Menschen zwangsumgesiedelt
Welche Auswirkungen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon vor Beginn der Spiele registriert, zeigte die Kunsthistorikerin Dr. Ita Heinze- Greenberg mit eindrucksvollen Bildern wachsender Städte. Hektarweise wurden dafür Wohngebiete eingeebnet, Tausende Menschen zwangsumgesiedelt. Kritiker und Anwälte machte die Regierung durch Verhaftungen mundtot. Nach westlichem Verständnis gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, nach chinesischem Recht ist es legitim, nach Gutdünken mit Häusern und Wohnungen zu verfahren. Chinesen besitzen zwar Immobilien, nicht aber den Grund und Boden. Deshalb zahlt der Staat keinerlei Ausgleichszahlungen, wenn er Häuser abreißen lässt, um die schöne neue Welt von Olympia entstehen zu lassen.

Über 60 Straftaten können in China mit der Todesstrafe geahndet werden. Rainer Siwitza nannte einige davon: Bestechung, Betrug mit Kreditkarten, Herstellung und Verkauf von Rattengift, schwerer Gemüsediebstahl. Amnesty International geht davon aus, dass 2006 mehr als die offiziell bekannten 2790 Todesurteile ausgesprochen wurden. Mindestens 1040 wurden vollstreckt. Der Genickschuss bei der Vollstreckung sei abgeschafft und durch die Giftspritze ersetzt worden, vor allem um die Organe der exekutierten Gefangenen besser entnehmen zu können, so Siwitza. Unter Folter erlangte Geständnisse sind vor Gericht verwendbar. Todeskandidaten führt der Staat öffentlich in Stadien vor, um seine Macht zu demonstrieren.

R. Siwitza - (c)R.S.

„Meinungsfreiheit ist in China undenkbar“, sagte Tilli Isemann, die konkrete Beispiele anführte. So wurde ein Restaurantbesitzer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen den Abbruch seines Restaurants im Zusammenhang mit den Planungen für die Olympischen Spiele gewehrt hatte. Alle Medien, auch das Internet, unterliegen der Zensur, die Partei legt Inhalte und Tendenzen fest. Kritisch merkte Isemann an, dass Unternehmen wie Microsoft oder Yahoo mit der chinesischen Polizei kooperierten. Auch gebe es keine Religionsfreiheit. Wer einer nicht anerkannten Religion angehört, werde wie ein Staatsfeind behandelt und ohne Prozess in Umerziehungslager gesteckt.

Vor diesem Hintergrund fiel es den Vortragenden schwer, die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking noch positiv zu sehen. Eine gewisse Hoffnung mache allenfalls eine kürzlich von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Zentralen Parteihochschule in Peking an die Regierung gerichtete Aufforderung, mehr für die Demokratie zu tun.

Noch bis Ende April steht China im Bildungszentrum besonders im Blickpunkt. Geschäftsführer Wolfgang Köpf berichtete, das Bildungswerk als Veranstalter habe auch versucht, die chinesische Botschaft in die Veranstaltungsreihe einzubeziehen. Das zunächst gezeigte vage Interesse endete jedoch abrupt. Mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, als Mitwirkende im Programmheft aufgeführt, gebe es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, ließ die Botschaft wissen. (bi]