Homepage der ai-Gruppe Rosenheim

Willkommen auf unserer Homepage!

Letzte inhaltliche Änderung: 21.07.2010 10:45 Uhr ______________________________________________________________________________

TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE TERMINE

Unsere nächste Amnesty- Gruppensitzung findet statt am:

Dienstag, 14.9.2010 um 19:30 Uhr

im Katholischen Bildungswerk Rosenheim, Pettenkoferstr. 5 (gegenüber vom Krankenhaus) 1. Stock - Raum Nr. 11

(weitere Termine: 5.10.- 26.10.- 16.11.- 7.12.2010)

Wir freuen uns, wenn Sie zu uns kommen!

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Amnesty International

Gruppe Rosenheim

Postfach 1091

83012 Rosenheim

und

info@amnesty-rosenheim.de

URGENT ACTION + BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Unser Service: Wir senden sie Ihnen zu!

Bitte schreiben Sie an:

info@amnesty-rosenheim.de

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AMNESTY- JAHRESREPORT 2010

WEGWEISENDE URTEILE FÜR MENSCHENRECHTE- ABER NOCH KOMMEN ZU VIELE TÄTER UNGESTRAFT DAVON

27. Mai 2010 - Das Jahr 2009 war ein Meilenstein für die Menschenrechte. Gleichzeitig verhinderten oft machtpolitische Interessen, dass die Verantwortlichen für Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.
"Niemand steht über dem Gesetz", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresreports in Berlin.
"Das ist die Botschaft vieler Gerichtsurteile und politischer Entscheidungen in 2009. Auch wenn Millionen Opfer immer noch nicht zu ihrem Recht kommen.

"Wegweisend sei der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir gewesen. "Die Anklage gegen al-Bashir, einen amtierenden Präsidenten, war ein Paukenschlag - den viele Staaten Afrikas bewusst überhörten", sagte Lüke.
"Taub stellten sich auch die USA, China, Russland, Iran und Afghanistan gegenüber bei Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen."
Der Jahresreport 2010 dokumentiert für das vergangene Jahr Menschenrechtsverletzungen in 159 Länder - aber auch Erfolge für die Opfer. Hoffnung geben beispielweise die Urteile wegen "Verschwindenlassen", Folter und Mord gegen Perus ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und gegen etliche ehemalige Militärs in Argentinien.
Düster ist erneut das Kapitel des Amnesty-Jahresreports 2010 zu Afghanistan: Zivilisten werden Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte. Reformen bei Polizei und Justiz kommen schleppend voran. Frauen und Mädchen müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie ihre Rechte einfordern. "Wenn Präsident Karsai bei den anstehenden Verhandlungen mit den Taliban die wenigen Fortschritte bei den Menschenrechten opfert stellt, muss die internationale Gemeinschaft klar machen: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar!", sagte Lüke.
Deutlich verschlechtert hat sich die Situation im Iran: Seit den Präsidentenwahlen im Juni 2009 werden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verstärkt verfolgt. Zeitweise waren bis zu 5.000 Regimekritiker in Haft, immer in Gefahr gefoltert zu werden. In Schauprozessen wurden über 80 Personen verurteilt, mindestens 16 von ihnen zum Tode.
Das Fazit von Amnesty International zur Politik von US-Präsident Barack Obama ist ernüchternd. Vor Gerichten in den USA sollen Foltergeständnisse weiterhin zugelassen werden, die Insassen des US-Gefangenenlagers Bagram in Afghanistan haben keine Chance auf ein Verfahren in den USA. Vor allem aber hat Präsident Obama sein Versprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. "Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für diese Männer nichts - außer der die Postleitzahl", sagte Lüke. "Aber immerhin: Die Menschenrechte gelten in der Innen- und Außenpolitik der USA wieder als Maßstab."
Ebenfalls gemischt fällt die Bilanz zu Deutschland aus. Kinder ohne Aufenthaltspapiere können endlich zur Schule gehen, ohne dass die Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müssen und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steigt. Enttäuschend ist, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nehmen. "Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben. So genannte diplomatische Zusicherungen von Tunesien oder Syrien sind nichts als leere Versprechungen", betonte Lüke. "Geständnisse, die unter Folter entstanden sind, müssen vor deutschen Gerichten tabu bleiben." Ausdrücklich begrüßte Lüke die Bereitschaft der Bundesregierung, unschuldige entlassene Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen.
Der Jahresreport 2010 dokumentiert für den Berichtszeitraum 01.01.-31.12.2009 unter anderem:

Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern,
unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern,
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern und
die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern.

Den Jahresreport 2010 und die Dokumente der Pressemappe finden Sie unter:

www.amnesty.de/amnesty-international-report-2010
Bild-, Audio- und Videomaterial finden Sie unter:

www.thereport.amnesty.or
(c) Amnesty International _____________________________________________________________________________

INTERNATIONALER TAG DER PRESSEFREIHEIT (3. Mai)

 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 
(Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) Artikel 19

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

...“ Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. ... Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.“ ... (wiki- Auszug)

siehe dazu auch:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/100503_Liste_Feinde_Freiheit.pdf

Die neue Liste: Feinde der Pressefreiheit 2010
(bearbeiteter Auszug RS)

PREDATORS OF PRESS FREEDOM

AFRICA

ERITREA - 1 - Issaias Afeworki- President // GAMBIA - 2 - Yahya Jammeh- President // EQUATORIAL GUINEA - 3 - Teodoro Obiang Nguema – President // NIGERIA - 4 - Ogbonna Onovo - Inspector General of Police // RWANDA - 5 - Paul Kagame – President // SOMALIA - 6 - Islamist militias - Al-Shabaab, Hizb-Al-Islam // SWAZILAND - 7 - Mswati III – King // ZIMBABWE - 8 - Robert Mugabe - President

AMERICAS

COLUMBIA - 9 - “Black Eagles” - Paramilitary group // COLUMBIA - 10 – FARC - Revolutionary Armed Forces of Colombia // CUBA - 11 - Raúl Castro - President of the Council of State and Council of Ministers // MEXICO - 12 - Sinaloa, Gulf and Juárez cartels

ASIA

AFGHANISTAN, PAKISTAN - 13 - Mullah Mohammad Omar - Taliban chief // BURMA - 14 - Than Shwe - Head of the military government // CHINA - 15 - Hu Jintao – President // NORTH KOREA - 16 - Kim Jong-il - Secretary-General of the Workers Party – LAOS - 17 - Choummaly Sayasone – President // NEPAL - 18 - Nepalese armed groups // PHILIPPINES - 19 - Private militias // SRI LANKA - 20 - Gotabhaya Rajapakse - Defence minister // VIETNAM - 21 - Nong Duc Manh - Communist Party general secretary

EUROPE

AZERBAIJAN - 22 - Ilham Aliev – President // BELARUS - 23 - Alexander Lukashenko – President // SPAIN - 24 – ETA - Terrorist organisation // ITALY - 25 - Organised crime // KAZAKHSTAN - 26 - Nursultan Nazarbayev – President // UZBEKISTAN - 27 - Islam Karimov – President // RUSSIA - 28 - Vladimir Putin - Prime Minister // RUSSIAN FEDERATION’S REPUBLIK OF CHECHNYA - 29 - Ramzan Kadyrov – President // TURKMENISTAN - 30 - Gurbanguly Berdymukhamedov - President

MIDDLE EAST

SAUDI ARABIA - 31 - Abdallah ibn Al-Saud – King // IRAN - 32 - Ali Khamenei - Supreme Leader of the Islamic Republic // IRAN - 33 - Mahmoud Ahmadinejad – President // ISRAEL - 34 - Israel Defence Forces // LIBYIA - 35 - Muammar Gaddafi - Head of State and Guide of the Revolution // SYRIA - 36 - Bashar al-Assa – President // PALESTINIAN TERRITORIES - 37 - Executive Force - Armed wing of Hamas - PALESTINIAN TERRITORIES - 38 - The Palestinian Authority’s security forces // TUNESIA - 39 - Zine el-Abidine Ben Ali – President // YEMEN - 40 - Ali Abdallah Saleh - President ______________________________________________________________________________

AMNESTY - GRUPPE ROSENHEIM
IM REGIONALFERNSEHEN OBERBAYERN

"DIENSTALK": 13.04.2010
Zu Gast bei Laura Lederer im rfo-Studio:
Rainer Siwitza ist neuer Gruppensprecher der Amnesty International Gruppe in Rosenheim
siehe unter:
http://www.rfo.de/mediathek/Dienstalk_Neuer_Gruppensprecher_von_amnesty_international_stellt_sich_vor-5682.html ______________________________________________________________________________

AMNESTY- JAHRESBERICHT ZUR TODESSTRAFE

30. März 2010 - Amnesty International hat die Regierung in Peking aufgefordert, Todesurteile und Hinrichtungen nicht länger als Staatsgeheimnis zu behandeln. Als Reaktion darauf veröffentlicht Amnesty in der diesjährigen Todesstrafen-Statistik erstmals keine Zahlen zu China.

"Die chinesische Regierung behauptet, dass immer weniger Hinrichtungen stattfinden. Wenn das stimmt, warum verheimlichen die Behörden, wie viele Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden? Warum hütet Peking die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis?", so Oliver Hendrich, Experte zur Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland. "Zahlen, die nur aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen stammen, erfassen nicht das wahre Ausmaß der Todesstrafe in China." Amnesty geht davon aus, dass 2009 in China Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

China ausgenommen, wurden 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Ländern hingerichtet und mehr als 2.000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. Neben China vollstreckten 2009 Iran (mind. 388), Irak (mind. 120), Saudi-Arabien (mind. 69) und die USA (52) die meisten Todesurteile. Iran und Saudi-Arabien richteten als einzige Länder minderjährige Straftäter hin.

Amnesty hat für 2009 dokumentiert, dass einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe oft zu politischen Zwecken eingesetzt haben, etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Auch war die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet. Todesurteile wurden nach Erkenntnissen von Amnesty oft nach grob unfairen Verfahren verhängt, trafen überdurchschnittlich häufig Arme sowie Angehörige ethnischer, nationaler oder religiöser Minderheiten.

Nichtsdestotrotz dauert der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe an: 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - zuletzt Burundi und Togo für alle Verbrechen. "Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Die Welt diese Schande der Menschheit zunehmend ab", sagte Amnesty-Experte Hendrich. "Wir kommen einer todesstrafefreien Welt Schritt für Schritt näher. Bis dahin wird sich Amnesty für jeden Einzelnen zum Tode Verurteilten einsetzen."

Downloads: Hinrichtungen und Todesurteile 2009
Hier finden Sie den Bericht sowie alle Karten und Informationen zur Amnesty-Todesstrafen-Statistik 2009 zum Download.

Hinrichtungen und Todesurteile 2009
Bericht http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010.pdf
Zusammenfassung http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010_zusammenfassung.pdf
Liste http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010_laenderuebersicht.pdf
Karte http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010_karte-hinrichtungen-und-todesurteile-2009.pdf|

Staaten mit und ohne Todesstrafe
Liste http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet_laenderliste.pdf
Karte http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001-2010_karte-staaten-mit-und-ohne-todesstrafe.pdf

Wenn der Staat tötet
Reader http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet.pdf _____________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

18.3. AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT
DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Donnerstag, 18. März von 1230 bis 1330 Uhr in der Fußgängerzone

CHINA - MAHNWACHE

(c)Foto: R.Siwitza

TAN ZUOREN

Bürgerrechtaktivist
2/ 2010 verurteilt zu 5 Jahren Haft wg. Kritik an der blutigen Niederschlagung der Pekinger Demokratiebewegung von 1989,
arbeitete an einer Liste der in dem Erdbeben im Mai 2008 getöteten Schulkinder.

LIU XIAOBO

Schriftsteller, Bürgerrechtler
12/ 2009 verurteilt zu 11 Jahren Gefängnis,
Mitverfasser der „Charta 08“. Er war vorgeschlagen worden für den Friedensnobelpreis.

HUANG JINQIU

Schriftsteller, Journalist, Demokratieaktivist
9/ 2004 verurteilt zu zwölf Jahren Gefängnis wg. Subversion.
Er hatte politische Essays im Internet veröffentlicht. Darin hatte er unter anderem Pläne diskutiert für die Gründung einer Patriotischen Demokratischen Partei China.

SHI TAO

Journalist, Dichter
4/2005 verurteilt zu 10 Jahren Haft wg. „illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnisse an ausländische Einrichtungen“;
In einer E-Mail hatte er ein Dokument der Zentralen Propagandaabteilung der KP Chinas zusammengefasst, in dem beschrieben war, wie Journalisten mit dem 15. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 umgehen sollten.

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KIRCHENGEMEINDEN LADEN AMNESTY
REGELMÄSSIG ZUM GOTTESDIENST EIN

(c)Foto: R. Scheck

14. März 2010 - Evang. Erlöserkirche Rosenheim – In Rahmen einer Predigtreihe zu ausgewählten Geboten mit Pfarrer Dr. Bernd Rother spricht im Gottesdienst als Vertreterin der Amnesty- Gruppe Rosenheim Gisela Jungmeier zum 5. Gebot: "Du sollst nicht töten". _____________________________________________________________________________

EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE

Fast 30 Jahre lang war Dagmar Dieterle Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International. Jetzt hat sie das Amt an Rainer Siwitza übergeben. Er wird gemeinsam mit ihr und den anderen Gruppenmitgliedern den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte weiterführen.

© OVB Nach fast 30 Jahren übergibt Dagmar Dieterle (links), Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International, das Amt an Rainer Siwitza. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bedankte sich bei Dieterle für ihren jahrzehntelangen Einsatz und wünschte ihrem Nachfolger weiteren Erfolg beim Kampf für die Menschenrechte. Foto Schlecker

Rosenheim - Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer empfing die beiden in ihrem Amtszimmer, um Dagmar Dieterle für ihr Engagement zu danken und Rainer Siwitza Erfolg zu wünschen im Einsatz für die Menschenrechte, gegen die Todesstrafe, gegen Folter und das Verschwindenlassen von unliebsamen Regimegegnern in vielen Ländern dieser Erde.

Die OB verfolgt die Arbeit von Amnesty International mit großem Interesse und unterstützt die Ziele der Organisation. Als Dank für die langjährige Arbeit überreichte sie Dagmar Dieterle das gerade vorgestellte Buch "Rosenheim - Geschichte und Kultur". Anerkennend stellte die Oberbürgermeisterin fest, dass die Gruppe trotz zahlreicher Aktionen nie Mittel der Stadt beansprucht hat, sondern die Arbeit durch Spenden finanziert.

"Man braucht einen langen Atem"

"Wer sich bei Amnesty International engagiert, braucht einen langen Atem, aber es lohnt sich", ist das Resümee von Dagmar Dieterle. Wer auf schnelle Erfolge hofft, werde allerdings auch schnell enttäuscht sein. Nicht immer habe die Gruppe ihre Ziele erreichen können. Als Beispiel führt Dieterle die Menschenrechte in China an. Wer geglaubt habe, die Situation würde sich bessern, weil die Welt bei den Olympischen Spielen nach Peking blickte, müsse heute einräumen, dass die Menschenrechte dort immer noch keine große Rolle spielen. Nur nicht nachlassen, nur nicht aufhören, an Regierungen zu appellieren und sich für unschuldig Verfolgte einzusetzen. Nach diesem Motto verfährt die Rosenheimer Gruppe seit ihrer Gründung 1977, kurz bevor der Organisation der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Wenn sich die Arbeit wieder einmal besonders zäh gestaltet, erinnern sich die Mitglieder an das, was sie erreicht haben. Sie halfen der Familie eines in Uruguay verhafteten politischen Gefangenen, sie setzten gemeinsam mit vielen anderen Gruppen auf der ganzen Welt die Freilassung eines nepalesischen Menschenrechtlers durch und erreichten Hafterleichterungen für andere Inhaftierte.

Wunsch: Mehr junge Leute

In den 90er-Jahren gab es den größten Grund zur Freude: Said al Tabal, ein marokkanischer Gewerkschaftsfunktionär, den die Gruppe betreute, kam vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Er besuchte die Rosenheimer kurz nach seiner Freilassung und schilderte eindrücklich, wie wichtig für ihn das Wissen war, dass es Menschen gab, die sich um sein Schicksal kümmerten: "Ich habe durchhalten können, weil ihr mir Kraft gegeben habt."

Ein Ziel des neuen Gruppensprechers ist es, wieder mehr jüngere Menschen für die Arbeit von Amnesty International zu gewinnen, sei es für die Gruppenarbeit, bei Brief- und Unterschriftenaktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe oder für Informationsstände in der Öffentlichkeit. Siwitza ist schon seit Jahren in Schulen unterwegs, um dort über die Menschenrechtsarbeit aufzuklären und wird dies auch weiterhin tun.

Die Gruppe trifft sich regelmäßig im Rosenheimer Bildungszentrum, Pettenkoferstraße 5, das nächste Mal am Dienstag, 16. März, um 19.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter www.amnesty-rosenheim.de auf der Hompage. bi - OVB 13./14.3.2010 ____________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Motto 2010: "Equal Rights, Equal Opportunities: Progress for All"

"Gender equality and women’s empowerment are fundamental to the global mission of the United Nations to achieve equal rights and dignity for all... But equality for women and girls is also an economic and social imperative. Until women and girls are liberated from poverty and injustice, all our goals -- peace, security, sustainable development -- stand in jeopardy." (Secretary General Ban Ki-moon)

Wir informierten am Montag, 8. März 2010 in der Fußgängerzone
von 13:30 bis 15 Uhr über

MENSCHENRECHTE IM IRAN - DIE LAGE DER FRAUEN

(c)Foto: R.Siwitza

Unsere Petitionen haben über 100 Bürger unterschrieben: Danke!

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AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER FACHHOCHSCHULE ROSENHEIM

Der Student Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.

Grund für seine erstmalige Festnahme im Oktober 2005 waren Äußerungen in seinem Internetblog (karam903.blogspot.com) über den Islam und religiöse Unruhen, die im selben Monat in einem Viertel Alexandrias stattfanden.

Die Verurteilung von Karim Amer ist eine Warnung an die Internetnutzer und Blogger in Ägypten, die in ihren Meinungsäußerungen die ägyptische Regierung kritisieren und Informationen über Menschenrechtsverletzungen verbreiten.

Karim Amer ist bis heute in Haft. Das Urteil gegen ihn ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten.

Amnesty fordert

Karim Amer unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
alle Gesetze zu überarbeiten oder abzuschaffen, die Haftstrafen für die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorsehen.

Am 20.1.2010 haben in zwei Stunden 100 Studentinnen und Studenten an unserem Info- Stand unsere Petition für Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) unterschrieben. Danke!

(c)Foto: R.Siwitza ______________________________________________________________________________

Ihr Einsatz zeigt Wirkung: Urgent Actions (UA) 2009 (4)

Überall auf der Welt werden Menschenrechte verletzt. Aber wir müssen nicht hilflos zusehen, denn Appelle an die Verantwortlichen können etwas bewirken. Wir möchten allen danken, die sich an den Urgent Actions beteiligen. Die folgenden Beispiele zeigen, dass Ihr Engagement deutliche Wirkung erzielt. Ihre Briefe, Faxe und E-Mails haben die Menschenrechtslage vieler Betroffener entscheidend verbessert. Wir hoffen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Lesen Sie mehr über die aktuellen Erfolge von Amnesty International zu Fällen aus

 Sri Lanka, Mongolei, Simbabwe, Iran, Syrien, China, Turkmenistan

http://www.amnesty.de/2010/1/8/ua-erfolge-2009-4

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MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Donnerstag, 15:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Vor 61 Jahren, am 10. Dezember 1948, vollzog die UN-Vollversammlung den wichtigsten Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechtsidee: Sie verabschiedete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum ersten Mal bestimmte eine Völkergemeinschaft die fundamentalen Rechte aller Menschen und verpflichtete sich gleichzeitig zu deren Schutz. Somit ist die AEMR einer der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte und bildet die Grundlage jeden Fortschritts – bei der Abschaffung der Todesstrafe, bei der Ächtung der Folter, für den Schutz von Kinderrechten und in vielen weiteren humanitären Fragen. Dennoch: Für viele Menschen auf der Welt ist und bleibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen. _____________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.10. INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe setzten sich am Samstag weltweit Menschenrechtsgruppen für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Rosenheimer Gruppe von Amnesty International machte mit einer Mahnwache auf das Thema aufmerksam und führte Gespräche mit Passanten. In rund 100 Staaten ist die Todesstrafe Teil des Rechtssystems. Viele Prozesse, die mit ihr enden, bleiben weit hinter den international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren zurück. Besonders verbreitet ist die Todesstrafe in den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums.

12.10.2009 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Bild: Biebel- Neu

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Gespräch - (c) R.S.

Die Mahnwache hat sich "breit gemacht" - (c) R.S. ____________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Zum INTERNATIONALEN TAG DES FOLTEROPFERS (26. Juni)

(c)Foto: R.Siwitza

Wir informierten am DONNERSTAG, 25. JUNI 2009 in der FUSSGÄNGERZONE

über das Thema

Für eine Welt frei von Folter

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Die UN-Generalversammlung hat 1997 den 26. Juni zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter“ erklärt.

WAS IST ÜBERHAUPT ALS „FOLTER“ ZU BEZEICHNEN?
Die internationale Definition von Folter ist in Art. 1 des „UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (UN-Antifolterkonvention) von 1984 niedergelegt.
Als Folter ist demnach jede Handlung zu bezeichnen,

„durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage

oder

ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen,

oder

um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen,

oder

aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“

Der Folter gleichgestellt wird in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die „unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung“.

DURCH WELCHE VORSCHRIFTEN IST FOLTER GEÄCHTET?

Art. 7 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966

ächtet Folter und stellt in Art. 4 Abs. 2 ausdrücklich fest, dass das Folterverbot absolut gilt – also auch in Situationen des öffentlichen Notstandes.

Ebenfalls auf der Ebene der Vereinten Nationen ist Folter durch die Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 verboten.
Auch Art. 3 der EMRK verbietet Folter in den Staaten des Europarates.

Sämtliche internationale Abkommen sind von Deutschland ratifiziert; die Vorschriften gelten deshalb in Deutschland unmittelbar.
Auch aus deutschen Rechtsvorschriften folgt nichts anderes:

Das Verbot der Folter ergibt sich schon aus dem Grundgesetzes

- Art. 1 (Schutz der Menschenwürde),
- Art. 2 Abs. 2 (Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit) sowie
- Art. 104 Abs. 1 Satz 2 (Verbot seelischer und körperlicher Misshandlung von Festgehaltenen).

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) verbietet ausdrücklich bestimmte Methoden bei der Vernehmung von Beschuldigten zur Aufklärung einer Straftat.
In den meisten Polizeigesetzen der Bundesländer haben die vorgenannten völkerrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Folter sowie die Garantien aus der StPO ihren Niederschlag gefunden.

Weder im Interesse der Strafverfolgung noch zur Abwehr von Gefahren darf also gefoltert werden. Niemand darf Folter anordnen. Niemand kann sich darauf berufen, ihm sei Folter befohlen worden.

Auch das haben die Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention gesehen und geregelt. In großer Klarheit heißt es in Art. 2 Abs. 3 der Konvention:
„Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.“

Wer foltert, macht sich zudem auch persönlich strafbar.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragrafen, der Folter unter Strafe stellt, aber Folter ist durch eine Reihe von Straftatbeständen wie

Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre),
Aussageerpressung (§ 343 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre) oder
schwere Nötigung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB: Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre) erfasst.

Zudem beruht unser Rechtsstaat auf den Prinzipien der Unantastbarkeit der Würde und der Autonomie des Einzelnen. Die menschliche Würde ist dabei keiner „bilanzierenden Gewichtung und Bewertung“ zugänglich, das heißt das Recht auf Leben darf nicht gegen die Menschenwürde abgewogen werden.

FOLTER IN DER WELT
Die Statistiken sind schockierend:

Aus mehr als 150 Ländern liegen Berichte über Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen vor.
In über 70 Ländern wird systematisch gefoltert.
In weiteren 80 Ländern wird immer wieder misshandelt und gefoltert.

Generell ist eine Entwicklung zu beobachten, dass nicht nur die berüchtigten Folterstaaten, sondern mittlerweile auch gestandene Demokratien im Rahmen des ‚Kriegs gegen den Terror’ zu ‚anderen Mitteln greifen'.
Die so genannte Präventivlogik stellt dabei Sicherheit über Freiheit, die ständig latente Gefahr von potenziellen terroristischen Anschlägen sorgt für permanente Unruhe und einen dauernden Ausnahmezustand.
Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt hin zu Ausnahmen vom absoluten Folterverbot.
Konkrete Bedrohungen lassen sich nicht einfach einzelnen Personen zuordnen, weil der internationale Terrorismus von losen Netzwerken ausgeht.

FOLGEN EINER EINSCHRÄNKUNG DES ABSOLUTEN FOLTERVERBOTS
Jede Einschränkung oder Aufhebung des absoluten Folterverbots hat außer der seelischen Zerstörung des Folteropfers (sowie des Folterers) auch nicht mehr regulierbare gesellschaftliche und politische Auswirkungen zur Folge.
Folter ist niemals begrenzt. Einmal erlaubt, kommt es zum Dammbruch, das heißt die Grenzen zu einem System institutionalisierter Folter werden sehr bald überschritten. Schon ein bisschen Folter zersetzt einen Rechtsstaat von innen heraus.
Deshalb muss das Rechtssystem demokratischer Rechtsstaaten eindeutig sein:
Es darf die Folteranwendung auch unter Ausnahmebedingungen nicht zulassen und muss jene, die das Folterverbot verletzen, strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung ziehen.

DIE ARBEIT VON AMNESTY INTERNATIONAL GEGEN FOLTER
Amnesty International ist besorgt über die Aufweichung des absoluten Folterverbots durch den ‚Krieg gegen den Terrorismus’. Das Folterverbot gilt absolut und notstandsfest, d.h. es darf unter keinen denkbaren Umständen aufgehoben werden.

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Wir informierten am Samstag, 7. März 2009 auf dem Max- Josefs- Platz von 11 bis 13 Uhr

über das Thema

Sexuelle Gewalt und HIV an Frauen in Südafrika

(c)Foto: R.Siwitza

"Gut, daß Sie sich dafür engagieren!" - So und ähnlich lauteten die Kommentare am Informationsstand von vielen Bürgern. Sie trugen sich zahlreich in unsere Petitionslisten ein, um gegen "Sexuelle Gewalt, HIV und AIDS in Südafrika" zu protestieren und von den Verantwortlichen Abhilfen zu fordern. Mit ihren Unterschriften bekundeten sie Ihre Solidarität mit gefährdeten, kranken und geschundenen Frauen am weltweiten "Internationalen Frauentag" der Vereinten Nationen."

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EINE GROSSE IDEE HAT GEBURTSTAG!

Aus Anlass des

60. GEBURTSTAGS DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

hat amnesty international Rosenheim am 10.12.2008 zu einem Geburtstagsempfang im Foyer des Lockschuppens Rosenheim eingeladen.

Tilli Isemann (li) bedankt sich stellvertretend für die Glückwünsche von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und von unserem ai- Mitglied Altoberbürgermeister Dr. Michael Stöcker (re).

Foto m.f.G.: S. Breitung

Am 10. Dezember 2008 feiert die Weltgemeinschaft das Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie begann als Initiative von Regierungen innerhalb der Vereinten Nationen, heute ist ihre Umsetzung ein gemeinsames Bemühen von Menschen überall auf der Erde. Doch nach wie vor werden Menschenrechte von Regierungen, Großunternehmen und bewaffneten Einheiten verletzt und ausgehöhlt ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Vor 60 Jahren – am 10.12.1948 - verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust legte die UN damit über alle religiösen, sozialen und kulturellen Grenzen hinaus die verbindliche Basis für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt. Seitdem ist die Menschenrechtserklärung zur entscheidenden Grundlage völkerrechtlicher Verträge und vieler Staatsverfassungen geworden. In 30 Artikeln wurden internationale Menschenrechtsstandards festgeschrieben, die das Leben von Millionen Menschen verbessert haben: So hat die Menschenrechtserklärung dazu beigetragen, die Folter zu ächten, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, die Rechte von Kindern und Frauen zu schützen und diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Fast alle Staaten erkennen die Menschenrechte inzwischen als universale und unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen. Dennoch ist der 60. Jahrestag nicht allein Anlass zum feiern: „Was proklamiert ist, ist noch lange nicht realisiert. Die Herausforderung besteht darin, die Lücke zu schließen, die zwischen den Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Verhalten von Regierungen und anderen Institutionen besteht“, resümiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Eine aktuelle repräsentative Studie von Amnesty International ergab im Jahr 2008, dass 72 Prozent der Deutschen glauben, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es Menschenrechtsverletzungen; mehr als 40 Prozent der Befragten können aber nicht ein einziges der 30 Menschenrechte nennen. Durch Bildungsprojekte für Schulen und zahlreiche Aktionen will die Menschenrechtsorganisation auf das Thema aufmerksam machen. „Die heutigen Herausforderungen - Globalisierung, Armut, Migration und fehlende Sicherheiten - verlangen nach Antworten, die auf den Menschenrechten gründen,“ verlangt Barbara Lochbihler, „es ist die Aufgabe von uns allen, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu zerren, Betroffenen zu helfen und Regierungen zum Handeln zu zwingen!“
(c)Amnesty International Deutschland

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MAHNWACHE + INFOSTAND + MAHNWACHE

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Strick und Galgen auf dem Max-Josefs-Platz

Mit Strick und Galgen: Auf drastische Weise machten gestern Mitglieder der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International auf dem Max-Josefs-Platz auf den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe aufmerksam. Noch immer leben zwei Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die Hinrichtungen durchführen. Amnesty International kämpft für eine Welt, in der es keine Hinrichtungen mehr gibt. Die Rosenheimer Gruppe bat gestern um Unterschriften für zwei Männer, die in japanischen Gefängnissen schon seit über 30 Jahren aufihre Hinrichtung warten. In Asien, vor allem in China, aber auch in Japan, ist die Todesstrafe noch weit verbreitet. Am 18. Dezember 2007 hat die UN Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe verabschiedet, die auch zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufruft. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe erreicht. Text u. Foto BI OVB 11.10.08 _____________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Freitag, 18. Juli 2008 - 14-1800 Uhr - Max- Josefs- Platz in Rosenheim

PEKING 2008 - WIR FORDERN: GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

Werden Sie aktiv:

Petition unterschreiben. - Goldband tragen.

"Durch die Entscheidung, die Olympischen Spiele 2008 in Peking auszurichten, werden sie zur Entwicklung der Menschenrechte beitragen."

( Liu Jingmin, Bewerbungskommitee für die Olympischen Spiele gegenüber dem IOC, April 2001)

Wir fordern von der chinesischen Regierung:

ERFÜLLT DAS VERSPRECHEN!

GOLD FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE
GOLD FÜR FAIRE GERICHTSVERFAHREN
GOLD FÜR MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
GOLD FÜR MEINUNGSFREIHEIT

(R.S.)

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  Infostand am 18.07. (c)Foto: R.S.

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AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION

Amnesty International – Gruppe Rosenheim

lädt Sportler zu einem Gruppenfoto ein

Wir haben eine "olympische Idee", die wir gerne mit vielen Sportlern aus Rosenheim verwirklichen möchten. Wir laden zu einem Gruppenfoto ein, auf dem sich Sportler mit dem ai- Schweißband am Handgelenk (siehe Bild) sichtbar zur Aktion

PEKING 2008 – WIR FORDERN GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

bekennen.

Termin: Freitag, 18. Juli 2008 um 17.00 Uhr am Nepomukbrunnen auf dem Max- Josefs- Platz in Rosenheim

Teilnehmer: Vereinssportler im S p o r t d r e s s

Foto: Regionale Presse

Was möchten wir gemeinsam erreichen?

Mit diesem Sportlerfoto in der regionalen Presse wollen wir unsere Bevölkerung sowohl auf das sportliche Weltereignis als auch auf eine Schattenseite im Land des Drachen aufmerksam machen.

Was ist unser Motiv für diese Aktion?

Sportler in aller Welt bereiten sich auf die Olympischen Spiele vom 8. bis 24. August in Peking vor. Sportfreunde erwarten mit Aufmerksamkeit und Interesse spannende und faire Wettkämpfe im olympischen Geist. Die Olympische Charta benennt im Absatz 2 ´Grundlegende Prinzipien der Olympischen Idee´:

 »Ziel der Olympischen Idee ist es, den Sport einer harmonischen
 Entwicklung des Menschen dienstbar zu machen, um so der Schaffung
 einer friedliebenden Gesellschaft förderlich zu sein, die sich 
 der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet fühlt. «

Als China den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt, sicherte die chinesische Regierung zu, man werde im Zuge der Olympiade auch die Menschenrechtssituation im Land verbessern. Nach ai- Beobachtungen sind diese Bemühungen erkennbar, jedoch längst nicht ausreichend! Olympische Spiele, die von schweren Menschenrechtsverletzungen überschattet sind, wären ein Affront gegen die grundlegenden Prinzipien der Olympischen Charta. Die Verfasser der Olympischen Charta haben die unverbrüchliche Grundlage für die Olympischen Spiele festgelegt: die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung grundlegender und universeller ethischer Prinzipien. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – deren 60. Geburtstag wir 2008 begehen - steht die Würde jedes Menschen im Zentrum. Als Gastgeber der Olympischen Spiele in Peking sollte China diese Grundsätze respektieren. Wir haben heute allen Grund, stolz auf die Olympischen Spiele zu sein, doch wenn die Spiele mit dem Makel von Menschenrechtsverletzungen behaftet sind, ist das schlecht für China, schlecht für die Olympischen Spiele und schlecht für die internationale Gemeinschaft.

Wir hoffen auf die Mitwirkung der Sportler, um aus Anlass der Olympiade in China die große Sache der Menschenrechte wirkungsvoll in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Einzelheiten zu der Aktion erfahren die Sportler von Ihrer Vereinsführung.

Weitere allgemeine Informationen zu dieser Amnesty International- Aktion finden Sie im Internet unter: http://www2.amnesty.de/

speziell: http://www.goldfuermenschenrechte.de/

(R.S.)

Die andere Seite der Medaille

„Gold für Menschrechte“ fordern Rosenheimer Sportler auf diesem Foto. Amnesty International hatte gestern zum Fototermin auf dem Max-Josefs-Platz gebeten, um mit Hilfe der Sportler auf die andere Seite der Medaille bei den Olympischen Spielen in Peking aufmerksam zu machen. So wurden beispielsweise für den Bau der olympischen Sportstätten Häuser abgerissen, ohne dass die Eigentümer eine Entschädigung erhalten hätten. Wer sich gegen Willkür wehrt, kann in China allein durch Anordnung der Polizei, ohne Anklage oder Prozess, für Jahre inhaftiert werden. Diese Haftformen, so verlangt Amnesty International, dürfen nicht dazu genutzt werden, um Peking vor den Spielen zu „säubern“. Fußballer, Radfahrer, Karatekämpfer und Badminton-Spieler unterstützten beim Fototermin diese Forderungen, wenn auch die Kleinsten den ernsten Hintergrund der Aktion noch nicht verstanden haben.

[-19.07.2008 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Foto m.f.G.: Biebel-

 Neu-]

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made in china - Ein Land auf dem Weg zur Weltmacht

Pressebericht zur ai- Veranstaltung im Bildungswerk Rosenheim
am Donnerstag, 6. März 2008

made in china - Rechtsordnung und Menschenrechte

11.03.08 11:43 OVB | Tageszeitung | Ro Lokales | Rosenheim Stadt - von bi

AMNESTY INTERNATIONAL SIEHT DIE OLYMPISCHEN SPIELE IN PEKING SKEPTISCH.

Kein Gold für Menschenrechte

Groß war der Optimismus im Westen, als Peking zur Olympia-Stadt ausgerufen wurde. Enttäuscht stellen Menschenrechtsaktivisten heute fest, dass China brutale Methoden anwendet, um sich bei diesem Großereignis gut darzustellen. „Gold für die Menschenrechte“ war offenbar eine falsche Vorstellung.

Rosenheim – Todesstrafe, Folter, unfaire Gerichtsverfahren, nichts habe sich geändert, stellte Rainer Siwitza bei einem Abend von Amnesty International im Rosenheimer Bildungszentrum fest. China ist dort derzeit das beherrschende Thema. Musik und Poesie, Religion und Wirtschaft wurden schon behandelt. Jetzt zeichnete Amnesty International ein düsteres Bild, was die Menschenrechte angeht.

Dass in der Rechtsauffassung der Chinesen das Interesse der Gemeinschaft über dem des Individuums steht, überrascht bei einem Blick in die Geschichte nicht. Dr. Ulrich Ruß machte deutlich, dass vorsichtige Änderungen Anfang des letzten Jahrhunderts durch die Sozialistische Volksrepublik China zunichte gemacht wurden. Die 1949 unter Mao Zedong eingerichtet Funktionärs-Diktatur bestehe immer noch. Die „Reformen“ der letzten Jahre dienten nur dem wirtschaftlichen Aufschwung.

Dr. U. Ruß (c)Foto:R.S.

Tausende Menschen zwangsumgesiedelt
Welche Auswirkungen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon vor Beginn der Spiele registriert, zeigte die Kunsthistorikerin Dr. Ita Heinze- Greenberg mit eindrucksvollen Bildern wachsender Städte. Hektarweise wurden dafür Wohngebiete eingeebnet, Tausende Menschen zwangsumgesiedelt. Kritiker und Anwälte machte die Regierung durch Verhaftungen mundtot. Nach westlichem Verständnis gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, nach chinesischem Recht ist es legitim, nach Gutdünken mit Häusern und Wohnungen zu verfahren. Chinesen besitzen zwar Immobilien, nicht aber den Grund und Boden. Deshalb zahlt der Staat keinerlei Ausgleichszahlungen, wenn er Häuser abreißen lässt, um die schöne neue Welt von Olympia entstehen zu lassen.

Über 60 Straftaten können in China mit der Todesstrafe geahndet werden. Rainer Siwitza nannte einige davon: Bestechung, Betrug mit Kreditkarten, Herstellung und Verkauf von Rattengift, schwerer Gemüsediebstahl. Amnesty International geht davon aus, dass 2006 mehr als die offiziell bekannten 2790 Todesurteile ausgesprochen wurden. Mindestens 1040 wurden vollstreckt. Der Genickschuss bei der Vollstreckung sei abgeschafft und durch die Giftspritze ersetzt worden, vor allem um die Organe der exekutierten Gefangenen besser entnehmen zu können, so Siwitza. Unter Folter erlangte Geständnisse sind vor Gericht verwendbar. Todeskandidaten führt der Staat öffentlich in Stadien vor, um seine Macht zu demonstrieren.

R. Siwitza (c)Foto:R.S.

„Meinungsfreiheit ist in China undenkbar“, sagte Tilli Isemann, die konkrete Beispiele anführte. So wurde ein Restaurantbesitzer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen den Abbruch seines Restaurants im Zusammenhang mit den Planungen für die Olympischen Spiele gewehrt hatte. Alle Medien, auch das Internet, unterliegen der Zensur, die Partei legt Inhalte und Tendenzen fest. Kritisch merkte Isemann an, dass Unternehmen wie Microsoft oder Yahoo mit der chinesischen Polizei kooperierten. Auch gebe es keine Religionsfreiheit. Wer einer nicht anerkannten Religion angehört, werde wie ein Staatsfeind behandelt und ohne Prozess in Umerziehungslager gesteckt.

Vor diesem Hintergrund fiel es den Vortragenden schwer, die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking noch positiv zu sehen. Eine gewisse Hoffnung mache allenfalls eine kürzlich von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Zentralen Parteihochschule in Peking an die Regierung gerichtete Aufforderung, mehr für die Demokratie zu tun.

Noch bis Ende April steht China im Bildungszentrum besonders im Blickpunkt. Geschäftsführer Wolfgang Köpf berichtete, das Bildungswerk als Veranstalter habe auch versucht, die chinesische Botschaft in die Veranstaltungsreihe einzubeziehen. Das zunächst gezeigte vage Interesse endete jedoch abrupt. Mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, als Mitwirkende im Programmheft aufgeführt, gebe es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, ließ die Botschaft wissen. (bi]