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Gruppe Rosenheim (1574)

Amnesty International - Gruppe Rosenheim
Willkommen auf unserer Homepage!

Letzte inhaltliche Änderung: 19.05.2016 08:41 Uhr ____________________________________________________________________________________________________

(c)R.S. ____________________________________________________________________________________________________

Wichtige Links:
NEU:

Redefreiheit: Das neue Online-Jugendportal von Amnesty
(8.3.2011) Was haben Schülerzeitung, Berufswahl und Gewalt auf dem Schulhof mit Menschenrechten zu tun? Ein 14-Jähriger, der sich das fragt, findet ab sofort eine Antwort unter redefreiheit.amnesty.de - "Redefreiheit", das neue Jugend- und Lernportal von Amnesty International, ist eine interaktive und multimediale Diskussionsplattform, die junge Menschen einlädt, über Meinungen und Erfahrungen zu Menschenrechtsthemen zu sprechen.

Weitere Adressen von Amnesty im WORLD WIDE WEB siehe unter Links! ____________________________________________________________________________________________________

TERMINE

Unsere nächsten Amnesty- Gruppensitzung finden statt am:

Dienstag, 31.5.2016 um 19:30
weitere Termine am 21.6., 12.7., 13.9., 4.10., 25.10., 15.11., 6.12.

im Katholischen Bildungswerk Rosenheim, Pettenkoferstr. 5 (gegenüber vom Krankenhaus) 1. Stock - Raum Nr. 11

Wir freuen uns, wenn Sie zu uns kommen!

AKTIONEN

Wer Zeit hat ist zu allen Aktionen herzlich eingeladen! Verwandte und Freunde können zur Verstärkung mitgebracht werden.

geplante Aktionen für 2016:

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KONTAKT
Amnesty International
Gruppe Rosenheim
Postfach 1091
83012 Rosenheim
info@amnesty-rosenheim.de

URGENT ACTION + BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Unser Service: Wir senden sie Ihnen zu!
Bitte schreiben Sie an:
info@amnesty-rosenheim.de
  • Urgent Actions sind die denkbar schnellste und effektivste Form der Intervention, um das Leben akut bedrohter Menschen zu schützen. Beteiligen Sie sich jetzt.
  • Briefe gegen das Vergessen geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind.
  • Hier können Sie nachlesen, welche Erfolge wir von Amnesty mit unserer Arbeit hatten.

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10. Dezember 2015
Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, für amnesty ein wichtiger Tag. Denn mit den Menschenrechten steht es auch 2015 nicht so gut auf dieser Welt, da braucht man nicht zu überlegen, wo man anfangen soll: vielleicht bei dem amerikanischen Präsidenten Obama, der in jugendlichem Optimismus geglaubt hatte, er könne die Haftanstalt in Guantanamo schließen. Er überlässt sie einem noch unbekannten Nachfolger, von dem eins bekannt ist: er wird sie auch nicht schließen.

Bei Menschenrechtsverletzungen denken manche an die Schurkenstaaten in unserer weiteren Nachbarschaft, deren Einwohner nur noch ihr Heil in der Flucht sehen. Leider findet man solche Schurken in fast allen Ländern auf diesem Planeten, weshalb auch heuer für sie der Platz im ai-Jahrbuch kaum reicht. Deshalb beschränke ich mich auf den Fall, der bei unserem Stand zum Tag der Menschenrechte vorgestellt wurde.

Wir hatten ja schon bei unseren Sitzungen in 160 Couverts die Heftchen mit der Deklaration der Menschenrechte und Apellen an die Ayatollahs eingetütet. Es handelt sich um Pläne der iranischen Justiz , den Perser Shahram Ahmadi hinzurichten, wir appellieren, das Todesurteil, das gegen ihn verhängt wurde, möge aufgehoben werden. Wir hatten ja schon oft Erfolg mit unseren Apellen, hoffen wir, dass ein großer Teil der Leute, denen wir die Briefe übergaben, sie auch abschickt.

@J.R.

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10. Dezember 2014
Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Traditionell ist das für die Rosenheimer Amnestygruppe die letzte Veranstaltung im Jahr. Bei gewohnt kaltem und windigem Wetter hatten wir unseren Stand vor dem früheren Hut- Breiter aufgebaut. Das Interesse an den von Gisela eingetüteten Heftchen mit den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte war so groß, dass unser Vorrat (100 Couverts) schon nach ca. der halben veranschlagten Zeit aufgebraucht war.

@J.R.

Interview Antonia in Galaxy Rainbow zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2014:
http://rr-online.de/news/amnesty-international-zum-tag-der-menschenrechte,1243 _______________________________________________________________________

25. November 2014
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist ein seit dem 25. November 1981 jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_zur_Beseitigung_von_Gewalt_gegen_Frauen

Unsere Gruppe traf sich vor dem Karstadt mit einer Unterschriftenliste, in der wir auf das Schicksal der Chinesin Shu Changlan aufmerksam machten. Sie wurde am 27.10.2014 in Hongkong verhaftet, nachdem sie sich dort an friedlichen Protesten beteiligt hatte. Man muß fürchten, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.

Leider waren wegen des trüben Wetters nicht viele Leute unterwegs, trotzdem konnten wir 64 Unterschriften sammeln.


@J.R.

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10. Oktober 2014 - Mahnwache
INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe hatten wir unseren Stand an der König-Otto-Kreuzung vor dem Schuhgeschäft Scala aufgebaut.

Wir hatten zwei Petitionslisten dabei. Eine richtete sich an König Hamad bin 'Issa Al Khalifa von Bahrain, in dem er gebeten wird, eine Todesstrafe gegen Maher Abbas Ahmad zu überprüfen, da die Aussagen unter Folter erpresst wurden.

Die zweite Petition richtete sich an den Ayatollah Khamenei, den höchsten geistlichen Würdenträger im Iran. Für Samam Naseem, der ebenfalls unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde und zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre war, soll ein Wiederaufnahmeverfahren erreicht werden.

Für die beiden Fälle erhielten wir von den Passanten insgesamt 100 Unterschriften.


@J.R.

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26. Juni 2014
Internationaler Tag des Folteropfers

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden".

Artikel 5, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Zum "Internationalen Tag des Folteropfers" am 26. Juni fordern Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten weltweit mit Aktionen zum Kampf gegen die Folter auf. Die Menschenrechtsorganisation fordert dieses Jahr - 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention - von Regierungen weltweit, die international vereinbarten Schutzmechanismen gegen Folter konsequent umzusetzen.

Wir trafen uns zu diesem Anlaß vor dem Karstadt zu einem Infostand mit Petitionslisten. Von den vielen Ländern, in denen gefoltert wird, hatten wir uns Fälle aus den Philippinen, Mexiko, Nigeria, Usbekistan, Marokko und der Westsahara ausgesucht.

Insgesamt erhielten wir 250 Unterschriften, auffällig, dass sich über= durchschnittlich viele jüngere weibliche Passantinnen informieren ließen und unterschrieben.


© J.R.

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3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit

Ukraine: Verschleppte Journalisten und Beamte müssen freigelassen werden

Auszug der Meldung vom 24. April 2014 - "Die Journalistinnen und Journalistien und Beamtinnen und Beamten, die von einer bewaffneten separatistischen Gruppe im Osten der Ukraine rechtswidrig festgehalten und als "Druckmittel" eingesetzt werden, müssen unverzüglich freigelassen werden. Amnesty International befürchtet, dass ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen könnten." ...
... "Laut Berichten der Zeitung "Kyiv Post" sind seit vergangener Woche mindestens 16 Personen in Slowjansk und Horliwka (der Region Donezk im Osten der Ukraine) verschleppt worden." ...
... "Die Verschleppung von Journalistinnen und Journalisten, städtischen Beamtinnen und Beamten und Bewohnerinnen und Bewohnern durch eine bewaffnete Gruppe in Slowjansk zeigt die Rechtlosigkeit auf, die nun in Teilen der östlichen Ukraine herrscht, und lässt befürchten, dass den festgehaltenen Personen Folter und andere Misshandlungen drohen. Geiseln zu nehmen und sie dann als Druckmittel für politische Zwecke einzusetzen, ist verabscheuenswert und rechtswidrig", so Heather McGill, Ukraine-Expertin von Amnesty International." ...
... "Die Schikane, Verschleppung und Festnahme von Journalistinnen und Journalisten ist ein Schlag ins Gesicht für die Meinungsfreiheit und muss unverzüglich beendet werden. Wer auch immer im Osten der Ukraine Journalistinnen und Journalisten oder andere Personen rechtswidrig festhält, muss Garantien zu ihrer Sicherheit abgeben und sie umgehend und bedingungslos freilassen." ...
© Amnesty International
Einzelheiten dazu siehe:


Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2014

"Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.
„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“
Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen west- und nordeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan."
© ROG
Einzelheiten dazu siehe:

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Todesstrafe im Jahr 2013: Deutlich mehr Hinrichtungen in Iran und Irak

Zwei Länder sorgen für einen alarmierenden Anstieg der weltweiten Hinrichtungszahlen: Iran (mindestens 369) und Irak (mindestens 169) haben 2013 fast hundert Personen mehr hingerichtet als 2012.
Zusammen mit China, Saudi-Arabien (mindestens 79), den USA (39) und Somalia (mindestens 34) stellen sich diese Staaten gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe.
Beunruhigend ist aus Sicht von Amnesty International auch, dass Indonesien, Kuwait, Nigeria und Vietnam nach längerer Unterbrechung wieder Menschen hinrichteten. "Dass die Masse der Hinrichtungen auf das Konto einiger weniger Staaten geht, ist bestürzend und beschämend", sagt Oliver Hendrich, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland und Experte zur Todesstrafe, anlässlich der diesjährigen Veröffentlichung der Amnesty-Bilanz zur Todesstrafe.
"Außerhalb Chinas finden fast 80 Prozent der Hinrichtungen in nur drei Ländern statt: Iran, Irak und Saudi-Arabien.
Umso erfreulicher sind die kleinen Erfolge, die es in allen Regionen gab. In den meisten Teilen der Welt gehören Hinrichtungen der Vergangenheit an." Weltweit haben inzwischen 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Zahlen zu China veröffentlicht Amnesty seit 2009 nicht mehr, da China Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt. Amnesty geht davon aus, dass dort weiterhin jährlich tausende Menschen - und somit mehr als im Rest der Welt zusammen - hingerichtet werden.
China ausgenommen wurden 2013 insgesamt mindestens 778 Menschen (2012: 682) in 22 Ländern (2012: 21) hingerichtet und mindestens 1.925 Menschen (2012: 1.722) in 57 Ländern (2012: 58) zum Tode verurteilt.
Aber auch für Iran schätzt die Organisation, dass es Hunderte offiziell nicht bestätigter Exekutionen gab, verlässlichen Quellen zufolge könnten 2013 mehr als 700 Menschen hingerichtet worden sein. "Iran hält wie so manches Land Zahlen über Todesurteile und Hinrichtungen geheim, außerdem entsprechen die Gerichtsverfahren oft nicht internationalen Standards", so Hendrich. "In Irak erging die große Mehrheit der Todesurteile aufgrund vager Anti-Terror-Gesetze. Besonders schockierend ist auch, dass in Saudi-Arabien drei minderjährige Straftäter hingerichtet wurden."
Amnesty sieht aber auch Fortschritte in allen Regionen der Welt: In den USA schaffte Maryland als 18. Bundesstaat die Todesstrafe ab. Aus ganz Europa und Zentralasien wurden erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen gemeldet. Viele Länder, die noch 2012 Gefangene hingerichtet hatten, vollstreckten 2013 keine Todesurteile, darunter Gambia, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan. In Bahrain, Benin, Jamaika und Tschad ergingen keine Todesurteile. Benin, die Komoren, Ghana, Liberia und Sierra Leone brachten Gesetzes- bzw. Verfassungsänderungen auf den Weg, die die Abschaffung der Todesstrafe ermöglichen sollen.
27.03.14 © Amnesty International
Siehe auch:

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Plakatausstellung zum 50- jährigen Jubiläum von Amnesty International am Gymnasium Raubling


© A. Lakowski


© R.S.

Auch in diesem Jahr gab es am Gymnasium Raubling eine Ausstellung, diesmal zum 50-jährigen Jubiläum der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Einige engagierte Schülerinnen der Klassen 10 bis 12 nahmen sich die Zeit, um ihre Mitschülerinnen und Mitschüler durch die Ausstellung zu führen. An aktuellen Themen wie dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa wurde den Schülern die Tätigkeit und Bedeutung Amnestys nähergebracht.
Unter der Leitung ihres Lehrers, OStR Andreas Lakowski, wurden den interessierten Gymnasiasten (R.S.: 15 Schulklassen!) die Bedeutung der Menschenrechte und die Arbeit Amnestys in zahlreichen Führungen erläutert.
12.12.13 © L. Stief & I. Kroll; Gymnasium Raubling ___________________________________________________________________________________________________

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Mahnwache am Dienstag, 10. Dezember von 16 bis 1700 Uhr in der Fußgängerzone

(Nähe Karstadt)

Verabschiedet am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen.


10.12.13 © Dr. U. Ruß ___________________________________________________________________________________________________


© R.S ___________________________________________________________________________________________________

Internationaler Studententag am 17.11. an der Hochschule Rosenheim

© R.S

Diese Petition haben in zwei Stunden am Dienstag, den 19.11. 100 Studenten unterschrieben. Vielen Dank für die Unterstützung!
Der syrische Wirtschaftsstudent Suhaib Hassan Swaidan ist am 23. Mai festgenommen worden, als er gerade ehrenamtlich in einem Rettungsteam des syrisch-arabischen Roten Halbmonds arbeitete. Er befindet sich seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sein Bruder, Architekturstudent Abdullah Hassan Swaidan, wurde bereits am 9. Mai festgenommen und wird seither ebenfalls ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Der Aufenthaltsort beider Männer ist unbekannt. Berichten zufolge ist der Wirtschaftsstudent Suhaib Swaidan in seiner Heimatstadt Homs im Westen von Syrien festgenommen worden, als der Rettungswagen, in dem er arbeitete, an einem Kontrollpunkt der syrischen Armee angehalten wurde. Den Amnesty International vorliegenden Berichten zufolge wurden keine Gründe für Suhaib Swaidans Festnahme genannt und die Soldaten legten auch keinen Haftbefehl vor.
Ein freigelassener Gefangener sagte später, dass er Suhaib Swaidan im Gewahrsam des militärischen Geheimdienstes in Homs gesehen und er seelisch verstört gewirkt habe. Allem Anschein nach ist Suhaib Swaidan zum Schmuggel von Waffen in Rettungswagen verhört worden. Örtliche Kontakte berichten, ein Angehöriger von Suhaib Swaidans Familie habe das Büro des militärischen Geheimdienstes in Homs aufgesucht und sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Suhaib Swaidan und sein Bruder, Abdullah Swaidan - der am 9. Mai auf dem Weg nach Damaskus "verschwand"- aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit Protesten und der Zerstörung von Verkehrsampeln festgehalten würden. Dem Angehörigen wurde nicht gestattet, die Brüder zu sehen oder in anderer Weise mit einem von ihnen in Kontakt zu treten.
Amnesty International wurde berichtet, dass die Familie seit der Festnahme nichts mehr von den beiden Männern gehört habe und es unklar sei, wo die beiden derzeit festgehalten werden. Kontakte vor Ort sind der Ansicht, dass die Anklagepunkte gegen die beiden Männer jeder Grundlage entbehren. Ihnen ist auch nicht bekannt, dass die Brüder in der Vergangenheit an Demonstrationen teilgenommen oder irgendwelche Verkehrsampeln zerstört haben.
19.11.13 © Amnesty International ____________________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE + MAHNWACHE + MAHNWACHE
INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

Donnerstag, 10. Oktober von 12 bis 1300 Uhr in der Fußgängerzone

(Nähe Karstadt)
NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Dieses Jahr steht die Region der englischsprachigen Karibik im Fokus. Auch wenn die letzte Hinrichtung in der Region 2008 stattfand, ist die Todesstrafe immer noch in den Gesetzbüchern vorgesehen. In Barbados sowie Trinidad & Tobago ist sie für Mord sogar gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Todesurteile werden weiterhin verhängt. Von Politikern wird die Todesstrafe als Antwort auf die hohe Mord- und Verbrechensrate in der Region propagiert; notwendige Reformen im Polizei-und Justizwesen werden nicht angegangen. Zudem wird das Diskriminierungsverbot verletzt, denn in der Region werden überproportional viele Menschen in Armut sowie Menschen mit geistiger Behinderung zum Tode verurteilt.
Der amerikanische Kontinent ist historischer Vorreiter, was die Abschaffung der Todesstrafe angeht: 1863 schaffte Venezuela als erstes Land überhaupt die Todesstrafe ab. Es folgten Costa Rica (1882),Panama (1903), Ecuador (1906), Uruguay (1907) und Kolumbien (1910). Von den acht Staaten, die die Todesstrafe bereits 1945 abgeschafft hatten, waren somit sechs amerikanisch.
Heute halten neben der englischsprachigen Karibik nur noch Kuba, Guatemala, Suriname und die USA an der Todesstrafe (im Gesetz oder in der Praxis) fest.
Die Abschaffung der Todesstrafe in der englischsprachigen Karibik würde die Vorbildrolle des Kontinents auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe stärken.
28.0913©Amnesty International

© A. Gefahrt

... vor einigen Tagen haben Sie unsere Aktion für die Abschaffung der Todesstrafe in Trinidad & Tobago und Barbados unterstützt. Ihr Einsatz zeigt erste Wirkung!

Laut Medienberichten hat der Premierminister von Barbados angedeutet, dass das Parlament sich bald mit einem Gesetz zur Abschaffung der zwingenden Todesstrafe in Mordfällen beschäftigen könnte.

Gleichzeitig gab der Generalstaatsanwalt von Trinidad & Tobago bekannt, dass der Opposition ein Gesetzentwurf zur Anwendung der Todesstrafe zur Kommentierung übergeben worden ist. Er strebe an, diesen Entwurf in den nächsten Monaten ins Parlament einzubringen.

Diese positiven Entwicklungen zeigen, dass unsere Aktionen gehört werden und wir gemeinsam damit zu Veränderungen in Barbados und Trinidad & Tobago beitragen können.
23.10.13 ©Amnesty International ___________________________________________________________________________________________________

UNSERE EINZELFALLBETREUUNG SHI TAO
Er ist frei!

Der chinesische Journalist Shi Tao schickte 2005 eine E-Mail in die USA. Daraufhin wurde er wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Firma Yahoo hatte seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben. Am 23. August 2013 wurde Shi Tao nach acht Jahren und vier Monaten vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Er bedankt sich bei Amnesty für den jahrelangen Einsatz:
Mi 18.09.2013 10:58
"Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung von Freunden in der ganzen Welt haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen. Ich habe Ihre Briefe und Postkarten erhalten und konnte sie noch nicht alle lesen. Ich werde aber jeden einzelnen lesen. Vielen Dank an Sie alle!"
©Amnesty International ____________________________________________________________________________________________________

3.- 25 Juli- KUNSTAUSSTELLUNG „VOICES FROM DEATH ROW“ von Amnesty International (Koordinationsgruppe Todesstrafe, München) mit Werken des texanischen Fotokünstlers John Holbrook, des kalifornische Dokumentarphotographen Ken Light sowie Zeichnungen von Insassen von Todeszellen.
Veranstaltungsort: Volkshochschule Rosenheim, Stollstraße 1.

Mittwoch, 3. Juli 2013, 19 Uhr
AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
Begrüßung:
Robert Berberich, Kulturreferent der Stadt Rosenheim
Dr. Hans Arnold, ehem. Diplomat, Publizist
Fritz Federkiel & Band, Musik

Der Fotograf und Künstler John Holbrook stammt aus Fort Worth, Texas. Die Wanderausstellung seiner Fotografien von Insassen der texanischen Todeszellen begann ihre internationale Tour 2008 in der Opernhalle in Oslo, Norwegen. Sie tourte durch die Vereinigten Staaten sowie zahlreiche Städte in Europa, darunter Genf, Rom und Amsterdam.
„The only way we can truly stop suffering is to love and forgive those who have caused the suffering.“
Dies ist die Botschaft, die er mit Hilfe seiner Kunst übermitteln möchte. Ohne die Verbrechen zu beschönigen, überwindet Holbrook den Spagat zwischen Täter und Kapitalverbrecher und zeigt mit seinen Photoportraits den Delinquenten vordergründig als Menschen.
Der kalifornische Dokumentarphotograph Ken Light präsentiert Arbeiten aus seinem Bildband Texas Death Row. Diese Schwarzweißaufnahmen aus dem texanischen Todestrakt spiegeln persönliche Momentaufnahmen der Delinquenten in ihrem Tagesablauf die, anders als wir, wissen, wann und wie sie sterben werden:

 „If, as a democratic society, America chooses capital punishment,
the citizenry should see how it is carried out“.

Texas liegt unangefochten an der Spitze der US- Bundesstaaten, in denen Gefangene seit 1976 hingerichtet werden.

Die Zeichnungen der Insassen der Todeszellen:
Nur so gemalt oder doch Annäherung an das Geschehene? Nur Zeitvertreib in Erwartung des Wahnsinns einer staatlich legitimierten Hinrichtung? Die Bilder sind nicht nur stumme Werke der Betroffenen. Hier ist Kunst Transporteur und Vermittlerin des nur scheinbar Unvermeidlichen. Sie bindet zusammen mit den Werken der Fotografen den Betrachter in die Situation ein, reflektiert und stimmt nachdenklich.
© S. Rube, Amnesty International- Koordinationsgruppe Todesstrafe, München, Kuratorin der Ausstellung


Kunstausstellung "VOICES FROM DEATH ROW"- VHS Rosenheim
Foto(c)R.S.


Dr. Hans Arnold (Diplomat a.D., Publizist) führt in die Ausstellung ein
Foto(c)R.S.


v. li Adam Yamani (Koordinationsgruppe Todesstrafe München), Robert Berberich (Kulturreferent), Dr. Hans Arnold (Diplomat a.D., Publizist), Rainer Siwitza (Amnesty-Gruppensprecher)
Foto(c)R.S.

Unsere Petition in der Ausstellung gegen die Todesstrafe in Vietnam (117 Menschen) siehe:


Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer ließ sich heute in Begleitung des Kulturreferenten, Robert Berberich, vom Amnesty- Gruppensprecher Rainer Siwitza und Ellen Ernst Zeij durch die Foto- Kunstausstellung "VOICES FROM DEATH ROW" führen.
Foto v.li.: Dagmar Liepold (Leiterin VHS), Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Ellen Ernst- Zeij, Robert Berberich, Rainer Siwitza
8.7.13 Foto: (c) R. Siwitza

Voices of Deathrow

Artikel vom: 18.07.2013
Ein Beitrag von: Aaron Eisenrieder
Amnesty International Rosenheim hat in der Volkshochschule Rosenheim eine Kunstausstellung eröffnet. Voices of Death Row zeigt Fotografien und Zeichnungen über die Todesstrafe und das Leben der Insassen in Todeszellen. Die Arbeiten der amerikanischen Fotografen sowie die Zeichnungen texanischer Todestraktinsassen wollen zum denken anregen. Das Thema Todesstrafe soll aus Sicht der Verurteilten betrachtet werden.
Quelle: RFO - Regional Fernsehen Oberbayern ____________________________________________________________________________________________________

15. Juni, Samstag ab 15:05 Uhr, großes "FEST DER NATIONEN" mit Amnesty- Infostand in Wasserburg/ Inn.


Foto(c)R.S. ____________________________________________________________________________________________________

26. Juni- "UN- INTERNATIONALER TAG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FOLTEROPFER"- Dazu ein bayernweiter Aktionstag mit unserem Infostand am Samstag, 22.6. - 11-13 Uhr in der Fußgängerzone Rosenheim.

Thema: Sexuelle Gewalt gegen Frauen in Ägypten

Rund um den Tag gegen Folter am 26. Juni 2013 werden wir Forderungen nach der Überarbeitung der Folter-Paragraphen im Strafgesetzbuch in den Mittelpunkt stellen.

UNSERE KERN-FORDERUNGEN
  • Juristische Aufklärung der Polizei- und Militärgewalt seit Beginn der „Revolution des 25. Januar“ und ein Ende der Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen,
  • Öffentliche Verurteilung und effektive Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen,
  • Eine menschenrechtskonforme Reform der Polizei und des Sicherheitsapparats,
  • Anpassung der Definition von Folter im ägyptischen Strafgesetzbuch an das internationale Recht,
  • Verhinderung eines restriktiven NGO-Gesetzes, dass die Arbeit von ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

... während der Proteste rund um den zweiten Jahrestag der „Revolution des 25. Januar“ vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo...
...Dutzende, wenn nicht hunderte von Männern umringten die Opfer und unzählige Hände rissen ihnen die Kleider und Schleier vom Körper, öffneten Hosen und begrapschten ihre Brüste und Hintern. In manchen Fällen erfüllen diese Übergriffe die Definition von Vergewaltigung, einschließlich Penetration mit Fingern und scharfen Gegenständen. Abgeordnete des ägyptischen Oberhauses gaben später den Frauen die Schuld an den Übergriffen. Bis heute ist kein einziger Soldat oder ein Mitglied der Sicherheitskräfte für diese Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen verurteilt worden. Die einzige Person, die jemals angeklagt wurde – ein Militärarzt, der bei Demonstrantinnen so genannte „Jungfräulichkeitstests“ durchgeführt hatte – wurde im März 2012 freigesprochen.

  • Ägyptische politische Entscheidungsträger sollen die sexuelle Gewalt eindeutig verurteilen.
  • Die ägyptischen Behörden sollen einen umfassenden Plan vorlegen, wie die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Ägypten bekämpft werden kann.
  • Die ägyptischen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Täter sexueller Gewalt zur Verantwortung gezogen werden.

Ägyptische Frauen sind immer noch in weiten Teilen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, von Ämtern in der Regierung, von den gesetzgebenden Gremien und von Positionen in der Justiz. Die Regierung hat bislang keine Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Frauen gleichberechtigt an der Gestaltung des neuen Ägypten teilhaben können. Im Gegenteil - der Militärrat berief ein Verfassungskomitee, das ausschließlich aus Männern bestand und schaffte die Frauenquote bei den Parlamentswahlen ab. Dies führte dazu, dass Frauen im – mittlerweile aufgelösten - Parlament nur noch zwei Prozent der Abgeordneten ausmachten.
Außerdem sehen sich Frauen weiterhin mit gesetzlicher Diskriminierung konfrontiert.

  • Das ägyptische Strafrecht schützt Frauen nicht wirksam vor Gewalt in der Familie oder Vergewaltigung in der Ehe.
  • Während Männer ihre Frauen einfach „verstoßen“ können, müssen Frauen für eine Scheidung vor Gericht gehen.
  • Frauen erhalten nur die Hälfte des Erbes, das einem Mann zusteht. Vor allem in ländlichen Gebieten können Frauen ihren Erbanspruch in den seltensten Fällen durchsetzen.
  • Weibliche Genitalverstümmelung ist zwar seit 2008 verboten, wird aber noch immer durchgeführt und bleibt straffrei, wenn „medizinische Gründe“ angeführt werden können.
  • Abtreibung ist in allen Fällen verboten, selbst bei Vergewaltigung oder wenn das Leben der Frau bedroht ist.

Am 24. März 2013 startete Präsident Mursi gemeinsam mit dem „Nationalen Zentrum für soziale und kriminologische Forschung“ eine Initiative unter dem Titel: „Unterstützungsinitiative für die Rechte und Freiheiten der ägyptischen Frau.“ Amnesty International kritisiert, dass Präsident Mursi bei seiner Eröffnungsrede Gewalt gegen Frauen, inklusive sexuelle Gewalt, mit keinem Wort erwähnte. Er führte hingegen andere Probleme auf, von denen ägyptischen Frauen betroffen sind, z.B. Arbeitslosigkeit oder Analphabetismus. Kritisch zu sehen ist auch, dass Frauenrechtsaktivistinnen und Organisationen wie der „National Council for Women“ nicht zu der Initiative eingeladen wurden. Aus Sicht von Amnesty muss jede Initiative zur Verteidigung und Förderung von Frauenrechten eingehende Beratungen mit unabhängigen Frauen- und Menschenrechtsgruppen beinhalten.
©Amnesty International


Foto(c)R.S. Vielen Dank allen Bürgern, die mit 107 Unterschriften unsere Petitionen unterstützt haben.
(22.06.2013)(c)(RS) ___________________________________________________________________________________________________

AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2013: ZUR WELTWEITEN LAGE DER MENSCHENRECHTE

AMNESTY REPORT 2013: ZIVILGESELLSCHAFT GLOBAL STÄRKEN!

(23.05.13) "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit."
Amnesty International beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Çalışkan hob hervor, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch in Ländern behindert wird, die sich offiziell zu den Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bekennen. "Die Bürger müssen ihre Rechte einfordern können, sonst stehen diese nur auf dem Papier. Amnesty beobachtet mit großer Sorge, dass eine Reihe von Staaten Menschenrechtsaktivisten mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben zunehmend schwer machen." Wie in Russland, Äthiopien und Ägypten ist oft Unterstützung aus dem Ausland ein Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. "Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt. Es ist das gute Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu organisieren", sagte Çalışkan.
Einen positiven Trend sieht Amnesty bei der Todesstrafe. Singapur und Malaysia unternahmen wichtige Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe. In den USA schaffte Connecticut im April 2012 als 17. Bundesstaat die Todesstrafe ganz ab. Positiv sieht Amnesty auch das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs. "Das Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga war ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung internationalen Rechts, dem weitere folgen müssen", betonte Çalışkan.
Immer mehr Menschen müssen vor Bürgerkriegen fliehen
Der Report dokumentiert auch zahlreiche Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, wie in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan oder in Kolumbien. Dramatisch zugespitzt hat sich der Bürgerkrieg in Syrien. Beide Seiten begingen dort schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, auch wenn Amnesty die Mehrheit der Kriegsverbrechen auf der Regierungsseite beobachtete, darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben.
Bis heute sind mehr als 1,4 Millionen Menschen vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. "Darüberhinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern. Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben", sagte Çalışkan. 2012 waren weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung, 27 Millionen davon sind Binnenflüchtlinge. Die Zahlen sind so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er.
Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. "Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden, oft ungestört passieren können", sagte Çalışkan. "Der im April 2013 von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte gesetzlich festzuschreiben.
Slumbewohner vor rechtswidrigen Zwangsräumungen schützen
Daneben sprach Çalışkan die weltweit stattfindenden rechtswidrigen Zwangsräumungen an: "In Brasilien werfen die Fußballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele ihre Schatten voraus: 2012 wurden dort zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt im Zuge der Sportereignisse ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen." 2012 dokumentierte Amnesty rechtswidrige Zwangsräumungen in 36 Staaten. Besonders häufig sind Slumbewohner davon betroffen: "Oft wird ihnen buchstäblich das Dach über dem Kopf abgerissen", sagte Çalışkan. "Sie werden aus ihren Häusern oder Hütten geräumt, ohne dass sie rechtzeitig informiert werden, ohne dass sie gegen die Räumung klagen könnten, ohne dass ihnen eine angemessene Alternative angeboten wird."
Auch in den EU-Staaten dokumentierte Amnesty rechtswidrige Zwangsräumungen, betroffen davon waren vor allem Roma. In Rumänien und Bulgarien, aber auch in Italien und Frankreich wurden Roma immer wieder vertrieben, ohne dass ihnen eine angemessene Alternative geboten wird. Die Zwangsräumungen stehen in engem Zusammenhang mit der Diskriminierung der Roma insgesamt. So wurden in Rom - gerechtfertigt durch einen sogenannten "Nomaden-Notstand" - mehrfach Roma zwangsgeräumt, zuletzt im September 2012. "Die EU muss endlich entschlossen gegen die Diskriminierung der Roma in den EU-Staaten selbst vorgehen - auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann", forderte Çalışkan.

LESEPROBE: DAS IST DER AMNESTY REPORT

AMNESTY REPORT 2013 - JETZT BESTELLEN!
Der Amnesty International Report 2013 liefert Daten und Fakten zum aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 159 Ländern der Welt. Die deutsche Ausgabe ist im Fischer Verlag erschienen.

MENSCHENRECHTE SIND GRENZENLOS Von Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International

DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IM ÜBERLICK
Im Report 2013 analysiert Amnesty International die Entwicklung der Menschenrechte in den fünf Weltregionen:

  • Afrika
  • Amerika
  • Asien und Pazifik
  • Europa und Zentralasien
  • Naher Osten und Nordafrika

©Amnesty International ___________________________________________________________________________________________________

INFO INFO INFO INFO INFO INFO INFO

AMNESTY JAHRESVERSAMMLUNG 2013: HUNDERTE NOFRETETEN GEGEN SEXUELLE GEWALT

Geben ihrem Protest ein Gesicht: Amnesty-Mitglieder fordern ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen in Ägypten. ©Amnesty International / Nathan Ishar www.PRAMUDIYA.com

(21.05.13) Auf der Jahresversammlung von Amnesty International setzten hunderte Mitglieder am Pfingstwochenende in Bochum ein starkes Zeichen für ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen in Ägypten. Mit unzähligen Nofretete-Masken demonstrierten sie bei einer beeindruckenden Aktion ihre Solidarität mit den Betroffenen. An die ägyptischen Behörden richteten die Teilnehmer mithilfe eines großen Banners einen eindeutigen Appell: "Sexuelle Gewalt gegen Frauen stoppen!"

Während der Proteste rund um den Jahrestag der ägyptischen "Revolution des 25. Januar" war es Anfang 2013 zu schockierenden Ereignissen kommen. Dutzende, wenn nicht hunderte von Männern umringten einzelne Frauen. Unzählige Hände rissen ihnen die Kleider und Schleier vom Körper und belästigten sie körperlich. In manchen Fällen kam es zu Vergewaltigungen. Frauenrechtsaktivistinnen und Opfer der Angriffe vermuten, dass Frauen damit von öffentlichen Plätzen fern gehalten und zum Schweigen gebracht werden sollen.
Die Aktion auf der Jahresversammlung ist Teil der aktuellen Ägyptenkampagne. "Mit Unterschriftenlisten und Aktionen auf der Straße fordern wir die ägyptische Regierung auf, einen umfassenden Plan für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen", erklärte der neu gewählte Vorstandssprecher Oliver Hendrich.
©Amnesty International ____________________________________________________________________________________________________

INTERNATIONALER TAG DER PRESSEFREIHEIT (3. Mai)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) Artikel 19

(1.5.2013) "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

...“ Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. ... Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.“ ...
(wiki- Auszug)

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai lesen Sie bitte Reporter ohne Grenzen (ROG):
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Weitere Infos unter:

© reporter-ohne-grenzen.de _______________________________________________________________________________________________________

TODESSTRAFEN-STATISTIK 2012: DER TREND ZUR ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE HÄLT AN

TODESSTRAFEN-STATISTIK 2012

(10.4.13) - Rückschläge ja, aber kein Negativ-Trend bei der Todesstrafe: 2012 haben einige Länder erstmals seit Jahren wieder Menschen hingerichtet, doch weiter wendet nur eine kleine Minderheit von Staaten die Todesstrafe an. Dies dokumentiert der heute veröffentlichte Amnesty-Todesstrafenbericht 2012.

China ausgenommen wurden im vergangenen Jahr mindestens 682 Menschen (2011: 680) in 21 Ländern (2011: 21) hingerichtet und mindestens 1.722 Menschen (2011: 1.923) in 58 Ländern (2011: 63) zum Tode verurteilt.

"Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Botsuana, Gambia, Indien, Japan und Pakistan sind sehr bedauerliche Rückschläge. Doch insgesamt gilt: Der Trend zur Abschaffung Todesstrafe ist ungebrochen", so Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland.

"Lettland hat als weiteres Land die Todesstrafe komplett aufgegeben. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich kaum verändert, die Zahl der Henkerstaaten ist nicht gestiegen und erfreulicherweise gab es wieder weniger Todesurteile", so Hendrich. "Wichtig waren auch viele kleine Schritte verschiedener Staaten auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe."

Amnesty geht davon aus, dass in China auch 2012 Tausende Menschen - und somit mehr als im Rest der Welt zusammen - hingerichtet wurden. Außerhalb Chinas sind drei Staaten für 75 Prozent der bekanntgewordenen Hinrichtungen verantwortlich: Iran (mind. 314), Irak (mind. 129) und Saudi-Arabien (mind. 79), gefolgt von den USA (43) und Jemen (mind. 28). Amnesty schätzt allerdings, dass es in Iran etliche offiziell nicht bestätigte Exekutionen gab. Zahlen zu China veröffentlicht Amnesty seit 2009 nicht mehr, da China Angaben zur Todesstrafe geheim hält.

Fortschritte gab es dennoch in allen Regionen der Welt: In den USA schaffte Connecticut als 17. Bundesstaat die Todesstrafe ab, in Singapur blieben Hinrichtungen weiterhin ausgesetzt, in Vietnam wurde niemand hingerichtet und Ghana plant, die Todesstrafe in der neuen Verfassung abzuschaffen. Weltweit haben inzwischen 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Besonders kritisch beurteilt Amnesty, dass in Staaten wie Afghanistan und Belarus Menschen aufgrund erzwungener "Geständnisse" zum Tode verurteilt wurden. In Irak und Iran wurde solche "Geständnisse" vor dem Prozess im Fernsehen ausgestrahlt. "Verbrechen gegen den Staat" bestraften Gerichte u.a. in Gambia, Nordkorea und den Palästinensischen Gebieten mit dem Tode. In einigen Ländern werden auch Ehebruch und Homosexualität (Iran), Gotteslästerung (Pakistan), schwerer Raub (Kenia), religiöse Vergehen (Iran), Wirtschaftsdelikte (China) und Drogendelikte mit dem Tode bestraft. Hier finden Sie den Bericht sowie alle Karten und Informationen zur Amnesty-Todesstrafen-Statistik 2012 zum Download.

Hinrichtungen und Todesurteile 2012 | Bericht | Übersetzung | Zusammenfassung | Liste | Karte |

Staaten mit und ohne Todesstrafe | Liste | Karte |

Wenn der Staat tötet | Reader |

Sehen Sie hier außerdem eine interaktive Infografik zu den weltweiten Todesurteilen und Hinrichtungen in den Jahren 2007 - 2012

Mehr Informationen
Alle Amnesty-Informationen zum Todesstrafenbericht 2012 finden Sie auf der Webseite der ehrenamtlichen Experten zum Thema Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland:

TODESSTRAFE: DIE POSITION VON AMNESTY INTERNATIONAL

Argumente Pro & Kontra Todesstrafe / Zusammenfassung (PDF)

Argumente Pro & Kontra Todesstrafe / detailliert (PDF)

©Amnesty International ____________________________________________________________________________________________________

HISTORISCHER ERFOLG: UNO-STAATEN VERABSCHIEDEN WAFFENHANDELSABKOMMEN

(2.4.13) - Die UNO-Staaten haben heute mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

"Das ist ein historischer Moment. Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

"Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt", sagt Haan. Die drei Länder hatten in der vergangenen Woche das Abkommen auf der Vertragskonferenz in New York blockiert. Allerdings konnte der bereits ausgehandelte Vertragstext in die UNO-Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden muss.

"Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben", sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. "Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können."

Das Abkommen hat bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen. Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der UNO-Generalversammlung zur Unterzeichnung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.

Der Einsatz von Amnesty International und anderen NGO seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen. Und allein in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen über 35.000 Menschen mit ihrer Unterschrift starke Kontrollen im weltweiten Waffenhandel gefordert.
Die bisherigen Aktionen unserer Gruppe zu dem Thema siehe Berichte unten. ©Amnesty International ___________________________________________________________________________________________________

(08.03.2013)(c)R.S.
137 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von zwei Stunden unsere Petition unterschrieben! Vielen Dank dafür!
(11.03.2013)(RS)

08. März 2013
„INTERNATIONALER FRAUENTAG“

Im Jahr 1977 beschloss die UNO-Generalversammlung, einen Internationalen Tag für die Rechte der Frau zu proklamieren. Die Wahl fiel auf den 8. März, weil an diesem Tag im Jahr 1857 Textilarbeiterinnen in New York City mit einem Streik gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestierten und damit weltweit eine der ersten Protestaktionen für Frauenrechte überhaupt organisierten. Heute noch werden Frauenrechte weltweit tagtäglich verletzt. Setzen Sie sich mit uns dagegen ein!

Am Freitag, 8. März von 11 bis 13 Uhr bitten wir Sie in der Fußgängerzone vor Peek & Cloppenburg diese PETITION zu unterschreiben:

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Azza Hilal Ahmad Suleiman wurde bei einer Demonstration am 17. Dezember 2011 in Kairo von Soldaten zu Boden gestoßen und heftig auf den Kopf geschlagen. Sie hat durch die Schläge einen Schädelbruch erlitten, musste lange behandelt werden und leidet bis heute unter Gedächtnisstörungen.
Obwohl sie offiziell Beschwerde gegen das Vorgehen der Armee eingelegt und eine Zeugenaussage gemacht hat, ist bisher niemand wegen des Angriffs zur Rechenschaft gezogen worden.
Azza Suleiman hat bislang auch keine Unterstützung für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erhalten.
Daher fordere ich Sie auf,

  • umgehend eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Azza Suleiman einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
  • dafür zu sorgen, dass Azza Suleiman Unterstützung für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erhält;
  • dafür zu sorgen, dass Gewalt, Folter und Misshandlungen durch Soldaten gegen Protestierende beendet werden. Das Militär muss mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, wenn gegen Angehörige des Militärs ermittelt wird.
    HINTERGRUNDINFORMATION:

Azza Suleiman wurde bei einer Protestaktion in Kairo von Soldaten brutal zusammengeschlagen. Sie wollten die 49-Jährige davon abhalten, einer anderen Frau zu helfen, die verletzt und entblößt am Boden lag. Azza Suleiman erlitt einen Schädelbruch und kämpft noch immer mit Gedächtnisstörungen. Doch sie wehrt sich gegen das Unrecht.
Am 17. Dezember 2011 nahm Azza Hilal Ahmad Suleiman mit einem Freund an einer großen Protestkundgebung in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo teil. Die Demonstrierenden wurden von Soldaten angegriffen und flohen. Beim Weglaufen sah Azza Suleiman, wie Soldaten eine junge Frau schlugen und ihr die Kleider vom Leib rissen. Gemeinsam mit ihrem Freund und anderen Protestierenden versuchte sie, die Frau wegzutragen. Daraufhin stießen die Soldaten Azza Suleiman zu Boden und schlugen sie so lange auf den Kopf, bis sie das Bewusstsein verlor. Ein Armeeoffizier schoss ihrem Freund mit einer Pistole ins Knie.
Azza Suleiman wachte erst wieder im Krankenhaus auf, wo man sie wegen eines Schädelbruchs behandelte. Sie war so schwer verletzt, dass ihre Bettwäsche mehrfach gewechselt werden musste, weil sie mit Blut durchtränkt war. Später wurde sie in eine andere Klinik verlegt, die sie erst im Januar 2012 verlassen konnte.
Azza Suleiman legte offiziell Beschwerde gegen das brutale Vorgehen der Armee ein und machte eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft. Sie sagte zu Amnesty: „Ich bin der Überzeugung, dass die Militärführung und die Armee dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Doch bisher ist noch niemand wegen des Angriffs vor Gericht gestellt worden. Außerdem hat Azza Suleiman bislang keinerlei Wiedergutmachung erhalten.
Im Dezember 2011 gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt und scharfer Munition gegen Protestierende in Kairo vor. Dabei wurden mindestens 17 Menschen getötet, Hunderte weitere erlitten Verletzungen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Obersten Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Bei der Niederschlagung der Proteste nahmen die Soldaten gezielt Frauen ins Visier.
Die Ereignisse vom 17. Dezember wurden gefilmt und ins Internet gestellt: Das Video zeigt eine Frau, die von Soldaten über den Boden geschleift und bis auf die Unterwäsche entblößt ist. Ein Soldat tritt sie und lässt sie liegen. Azza Suleiman, die eine rote Jacke trägt, und ihr Freund wollen der Frau helfen und werden direkt von Soldaten angegriffen. Das Video löste auch in Ägypten große Empörung aus.

WEITERE AMNESTY- AKTIONEN ZU DIESEM TAG:

(27.02.2013)(RS) _______________________________________________________________________________________________

10. Dezember 2012

„INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE“

Seit über 50 Jahren setzt sich AMNESTY INTERNATIONAL für die Verwirklichung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ein.

Erfolge unserer Einzelbetreuung:

Myanmar: Drei Mitglieder der pro-demokratischen Gruppe, der ”88er Studentengeneration” sind frei. Student Zaw Htet Ko Ko am 13.10.2011, Studentin Mie Mie, Student Htay Kywe am 13.1.2012 aus der Haft entlassen.
Südkorea: Park Rae-gun, Organisator von Demonstrationen gegen Zwangsräumung, am 28.2.2011 aus der Haft entlassen.

Erfolge von Amnesty International:

Sudan: Aufhebung des Todesurteils - Intisar Sharif Abdallah am 3.7. freigelassen. Am 13.5. wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Saudi- Arabien: Lehrer Khaled al-Johani, seit 11.3.1011 inhaftiert wegen freier Meinungsäußerung bei einer Demonstration am „Tag des Zorns“, am 8.8. freigelassen.
USA/ Sudan: Im Juli die Hinrichtungen von John Eley, Marcus R. T. Druery und Warren Hill in den USA und Intisar Sharif Abdallah im Sudan verhindert.

Engagieren Sie sich – auch bei uns – für die Menschenrechte!
(09.12.2012)(c)(RS) ________________________________________________________________________________________________

Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

am 26.11.
Kolumbien - Gerechtigkeit für die Opfer
Nein zu sexueller Gewalt

In dem bewaffneten kolumbianischen Konflikt zwischen den Angehörigen der Sicherheitskräften, den Paramilitärs und Guerillas werden Frauen und Mädchen als „Kriegsbeute“ behandelt. Durch sexuelle Gewalt und sexuelle Versklavung werden Frauen und Mädchen aber auch Frauen, die als Menschenrechtsverteidigerinnen arbeiten oder sich für die Opfer von Gewalt einsetzen, missbraucht. Zusätzlich müssen sie Folter, Vertreibung und Zwangsrekrutierungen erleiden. Durch dieses Vorgehen soll die Zivilbevölkerung eingeschüchtert werden.

Viele Täter kommen straffrei davon

Amnesty International hat im September 2011 in dem Bericht "This is what we demand. Justice! Impunity for sexual violence against women in Colombia’s armed conflict" die Gewalt gegen Frauen thematisiert. Am 4. Oktober 2012 erschien ein weiterer Bericht zu dem Thema: Colombia: Hidden from justice: Impunity for conflict-related sexual violence, a follow-up report-
Der Bericht von 2011 hatte gezeigt, dass die Täter allen Konfliktparteien angehören und dass diese meist straffrei davonkommen. Nach diesem Bericht haben sich die kolumbianischen Behörden bemüht die sexuelle Gewalt an Frauen einzudämmen und die Täter vor Gericht zu bringen. Der kürzlich erschienene Bericht beschreibt die erfolgten Fortschritte und zeigt auf, was noch zu tun ist.
Mit dieser Aktion zum 25.11.2012 möchten wir die kolumbianische Regierung auffordern, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen und Menschenrechtsverletzungen konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Folgende Materialien stehen zum Download und/oder als Print zur Verfügung:

Siehe auch unten unsere Einzelfallbetreuung Alexandra Hidalgo (21.11.2012) (c)Amnesty International ______________________________________________________________________________________________

Ökumenische Friedensdekade 2012
Motto: "Mutig für Menschenwürde"
Film und Gespräch
„HOTEL RUANDA“
(Cinema for Peace Award)
Regie: Terry George (2004)
Dienstag, 20.11.2012, 19.30- 22.00 Uhr

im Bildungswerk Rosenheim, Pettenkoferstr. 5 – Eintritt frei

Gespräch: Elvira Bibel- Neu, Journalistin

Der Spielfilm erzählt die auf einer wahren Begebenheit beruhende Geschichte des Hôtel des Mille Collines in Kigali während des Völkermords im Frühjahr 1994. Es diente aufgrund des Einsatzes von Paul Rusesabagina, dem Hotelmanager, als Zufluchtsstätte für 1268 Menschen, die damit vor dem sicheren Tode bewahrt wurden. In nur 100 Tagen starben in Ruanda ca. eine Million Menschen durch Gewalttaten von Hutu-Milizen, Militär- und Polizeiangehörigen. Im Mittelpunkt des Films stehen Paul Rusesabagina und das Schicksal seiner Familie. Daneben wird auch das Versagen der Weltöffentlichkeit und der UNO deutlich, die Ursachen des Völkermords werden jedoch nur am Rand gestreift. Auf blutige Szenen wurde weitgehend verzichtet. Das planmäßige Vorgehen der Génocidaires – vor allem in Form der Interahamwe-Miliz organisiert – und die Rolle des Senders Radio-Télévision Libre des Mille Collines wird dennoch sehr deutlich. Die Figur des Colonel Oliver trägt viele Züge von Roméo Dallaire, der als Chef der nach Beginn des Völkermords stark reduzierten Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Ruanda vor Ort war.
(20.11.2012)(RS)


(c) Dr. H. Stohrer
Ca. 35 Besucher haben wir zu dieser Veranstaltung begrüßen dürfen.
(21.11.2012)(RS) _________________________________________________________________________________________________

AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER HOCHSCHULE ROSENHEIM

Im Rahmen des Internationalen Studententags (17.11.) haben wir uns in Zusammenwirken mit dem Katholischen und Evangelischen Studentenwerk für den iranischen Studenten Majid Tavakkoli eingegesetzt.
Im Petitionstext heißt es u.a.:
"...unsere Sorge gilt dem Studenten Majid Tavakkoli, der am 7. Dezember 2009 festgenommen worden war, nachdem er auf einer Demonstration von Studierenden anlässlich des Tages der Studierenden eine Rede gehalten hatte. Zu seinem Prozess, der im Januar 2010 stattfand, war sein Rechtsanwalt nicht zugelassen. Er wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt und ist momentan in der Abteilung 350 des Evin-Gefängnis inhaftiert, in der sehr schlechte Haftbedingungen herrschen sollen. Majid Tavakkoli leidet an einer Atemwegserkrankung, die sich seit seiner Festnahme verschlimmert hat. Er benötigt dringend medizinische Versorgung.
Außerdem wurde er zusammen mit den Studentinnen Behareh Hedayat und Mahdieh Golrou zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie zum Internationalen Studententag, 17. November 2010, im Gefängnis eine gemeinsame Erklärung verfasst hatten."
Dieser Fall wurde nach mehreren Urgent Actions (Eilaktionen) von Amnesty in der Vergangenheit erneut im Jahresbericht 2011 aufgegriffen.

(c)Dr. U. Ruß

210 Studentinnen und Studenten haben innerhalb von zwei Stunden unsere Petition unterschrieben! Vielen Dank für das Engagement!
(20.11.2012)(RS) _______________________________________________________________________________________________

SPENDE FÜR AMNESTY INTERNATIONAL
GRUPPE ROSENHEIM
1000 Euro für Amnesty International

Bei runden Geburtstagen weiß Erich Schartel (links) genau, was er Freunden antwortet, die nach möglichen Geschenkwünschen fragen: „Eine Spende für Amnesty International“. So hat er es zum 50. und zum 60. Geburtstag gehalten und nun auch zum 70. Die Zuwendungen hat der ehemalige Personalratsvorsitzende der Stadt auf 1000 Euro aufgerundet. Rainer Siwitza, Vorsitzender der Rosenheimer Ai-Gruppe, nahm das wohlgefüllte Sparschwein erfreut entgegen. Schartel beteiligt sich häufig an Aktionen der Menschenrechtsorganisation. Erfahrungsberichte, die zeigen, dass dieser Einsatz immer wieder zur Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter führt, motivieren ihn zum Weitermachen.
FOTO : BI- m.f.G. OVB © E.Biebel-Neu
(25.10.2012) _______________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE + MAHNWACHE + MAHNWACHE

10 JAHRE

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

Mittwoch, 10. Oktober von 12 bis 1300 Uhr in der Fußgängerzone
(Nähe Karstadt)
NEIN ZUR TODESSTRAFE!

Der weltweite Trend ist eindeutig: Die Todesstrafe ist auf dem Rückzug.
Doch in vielen Ländern Asiens ticken die Uhren anders.
Setzen Sie sich mit uns für die Abschaffung der Todesstrafe in Asien ein!
Helfen Sie uns, die Hinrichtung von drei Männern aus INDIEN, JAPAN und SINGAPUR zu stoppen.
Wir verteilen bei der Mahnwache Petitionspostkarten, die Sie verschicken können für:
* HAKAMADA IWAO, Japan
* DEVENDER PAL SINGH, Indien
* YOUNG VUI KONG, Singapur
Außerdem verteilen wir eine Zeitung mit umfangreichen Informationen zur Todesstrafe.

Unter diesen Links finden Sie die Meinung von Prominenten, die Amnesty gegen die Todesstrafe unterstützen:

(5.10.2012)(RS)

(c)R.S.

Die Berichterstattung des Regional Fersehens Oberbayern - rfo -
über unsere Mahnwache (5:37 Min.) sehen Sie unter

((c)m.f.G. rfo) ____________________________________________________________________________________________

INFOSTAND PETITION INFOSTAND PETITION

Unsere Gruppe beteiligt sich an dieser weltweiten Aktion


(c)Amnesty International

AMNESTY INTERNATIONAL - "HÄNDE HOCH FÜR WAFFENKONTROLLE"

Am Freitag, 22. Juni von 11 bis 13 Uhr informieren wir Sie und sammeln Unterschriften für diese Petition in der Fußgängerzone vor Karstadt.

(31. Mai 2012) Arms Trade Treaty ist die Bezeichnung für ein mögliches multilaterales Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Das Abkommen wird unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2012 in New York verhandelt. (wiki)

2012 ist ein entscheidendes Jahr, um die internationale Kontrolle des Waffenhandels durch ein UN- Abkommen voranzubringen, denn im Juli wird der „Arms Trade Treaty“ (ATT) in New York verhandelt.
Für das Zustandekommen eines solchen Abkommens setzen wir uns seit 2003 ein – deshalb ist es wichtig, dass wir die kurze Zeit bis Juli nutzen, um einen möglichst „robusten“ Vertragstext zu erreichen. Anschließend soll dieser Text von der UN-Vollversammlung verabschiedet, danach von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

... Ein zentraler Punkt ist: Wir sprechen uns nicht generell gegen Waffenexporte oder den Einsatz von Waffen aus. Auch wenn die Forderung nach einer Welt ohne Waffen einfacher ist und sicher vielen Menschen aus dem Herzen spricht – sie ist utopisch! Amnesty geht dagegen einen steinigen Weg, formuliert realistische Ziele und arbeitet an der Umsetzung mit. Der ATT sieht in der Tat komplizierte Regeln vor. Aber sie sind besser als gar keine Regeln!...

DIE DREI AMNESTY-HAUPTFORDERUNGEN SIND:
  • Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen („goldene Regel“): Die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden können oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird.
  • Keine Ausnahmen: Alle Arten von konventionellen Rüstungsgütern – Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik – müssen von dem Vertrag erfasst sein.
  • Strikte Kontrollen: Jede Waffenlieferung muss vorab geprüft und genehmigt werden. Illegaler Waffenhandel muss konsequent bestraft werden. Alle Staaten müssen ihre Rüstungsexporte und –importe transparent machen.

© Amnesty International

(c)R.S.

Vielen Dank für die vielen Unterschriften!

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(17. Juli 2012) -Bitte beteiligen Sie sich an der

URGENT ACTION

ATT-VERTRAG BRAUCHT MENSCHENRECHTSSCHUTZ
UA-205/2012 - Index: AMR 51/062/2012 - 13. Juli 2012

"GOLDENE REGEL" im WAFFENKONTROLLVERTRAG

Hier finden Sie:

  • MUSTERBRIEF ENGLISCH
  • EMPFOHLENE TEXTBAUSTEINE FÜR INDIVIDUELLE APPELLE
  • APPELLE AN
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN

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(21. Juli 2012) AKTUALISIERUNGEN:

  • Stand der Unterschriften:

Insgesamt haben wir in der deutschen Sektion bereits 56.351 Unterschriften gesammelt!

  • Pressemitteilung

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT OBAMA AUF, DIE "GOLDENE REGEL" NICHT ZU VERWÄSSERN / DEUTSCHE AMNESTY-EXPERTIN IN NEW YORK
VERHANDLUNGEN ÜBER WAFFENKONTROLLVERTRAG GEHEN IN HEISSE PHASE

Jetzt geht es in die heiße Phase! 18/07/2012 von Katharina Spieß (Abteilung "Länder, Themen & Asyl", Amnesty Deutschland)

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(31. Juli 2012) VERHANDLUNGEN ZUR WAFFENKONTROLLE: KOPF HOCH, HÄNDE HOCH!
USA, China und Russland verhinderten die Verabschiedung eines vielversprechenden Vertrags und forderten mehr Zeit für die Prüfung.
Lesen Sie mehr unter

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AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER FACHHOCHSCHULE ROSENHEIM

(16.05.2012) Am 15.05. haben in zwei Stunden 124 Studentinnen und Studenten an unserem Informationsstand unsere Petition für Haidar Mahmoud Abderrahman Manis unterschrieben. Danke!

PETITION HAIDAR MAHMOUD ABDERRAHMAN MANIS

PRÄSIDENT, HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir Office of the President, People's Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN

JUSTIZMINISTER, Mohammed Bushara Dousa, Ministry of Justice PO Box 302, Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN

INNENMINISTER, Ibrahim Mohamed Hamed, Ministry of Interior PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Exzellenz,
am 28. März wurde der politisch engagierte Student Haidar Mahmoud Abderrahman Manis von sudanesischen Sicherheitskräften in Al-Chartum Bahri festgenommen. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Haidar Mahmoud Abderrahman Manis wurde auf dem Setta-Haj-Youssef-Markt in Al-Chartum Bahri am Stadtrand der Hauptstadt Khartum festgenommen. Einem Augenzeugenbericht zufolge besuchte Haidar Mahmoud Abderrahman Manis gerade mit einem Freund den Markt, als ihn vier Männer in Zivil festnahmen und mit ihm in einem Auto davonfuhren, das dem sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) zugeordnet wird. Die Familie von Haidar Mahmoud Abderrahman Manis hat bisher keine Informationen darüber erhalten, wo er sich befindet und ob es ihm gut geht, und er hatte noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Haidar Mahmoud Abderrahman Manis soll in den vorangegangenen Tagen an verschiedenen Universitäten öffentlich über die Situation in Darfur, Südkordofan und im Bundesstaat Blauer Nil gesprochen haben. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Haidar Mahmoud Abderrahman Manis kommt aus al-Fashir in Nord-Darfur und ist aktives Mitglied der Studierendenvereinigung der Universität Darfur. Er ist unter Umständen nur deshalb festgenommen worden, weil er friedlich seine politische Meinung vertreten hat. In diesem Fall wäre Haidar Mahmoud Abderrahman Manis als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten, der unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollte.
Exzellenz,

  • Ich fordere Sie auf, Haidar Mahmoud Abderrahman Manis unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls er sich nur wegen der friedlichen Äußerung seiner politischen Meinung in Haft befindet. Klagen Sie ihn andernfalls einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sicher, dass er umgehend ein Gerichtsverfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren genügt.
  • Bitte garantieren Sie, dass Haidar Mahmoud Abderrahman Manis weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Geben Sie bitte den Verbleib von Haidar Mahmoud Abderrahman Manis bekannt und stellen Sie darüber hinaus sicher, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

©Amnesty International
(Bearbeitung RS) _______________________________________________________________________________________________

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Zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG
(8. März)

(08.03.2012)(c)R.S.

Am Donnerstag, 8. März von 11 bis 13 Uhr haben wir Sie in der Fußgängerzone vor Peek & Cloppenburg über die

LAGE DER FRAUEN IN ÄGYPTEN

informiert und 110 Unterschriften für diese Petition gesammelt:

ÄGYPTEN: FRAUENRECHTE SCHÜTZEN!
Sehr geehrter Premierminister,
Frauen haben bei der „Revolution des 25. Januar“ eine wichtige Rolle gespielt und sind Seite an Seite mit Männern auf die Straße gegangen, um gegen die politischen Repressionen und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Trotzdem werden sie nach wie vor durch Gesetze und im gesellschaftlichen Leben diskriminiert und von der politischen Neugestaltung des Landes weitgehend ausgeschlossen. So sind sie beispielsweise kaum in politischen Gremien und Institutionen vertreten. Ihre Regierung ist durch die Ratifizierung mehrerer internationaler Abkommen, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), unter anderem dazu verpflichtet, Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen.
DAHER FORDERE ICH SIE AUF

  • sicherzustellen, dass Frauen an der Gestaltung der Regierungspolitik beteiligt werden, inklusive an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Reform von Gesetzen.
  • Frauen dabei aktiv zu ermutigen und es ihnen zu ermöglichen, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
  • Bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt oder der Ausübung einer öffentlichen Position sollten für Frauen dieselben Ausgangsbedingungen gelten wie für Männer.
  • alle Gesetze, die der Diskriminierung von Frauen Vorschub leisten (wie z. B. Bestimmungen im Personenstandsrecht und Strafgesetzbuch) mit höchster Priorität zu überarbeiten

Hochachtungsvoll,

Diese Petition können Sie hier auch online unterschreiben:

 *http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1
HINTERGRUNDINFORMATION

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt!
Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung der Regierung von Hosni Mubarak gleichermaßen gelitten. Frauen sind jedoch zusätzlich seit Jahrzehnten mit diskriminierenden Gesetzen und einer tief in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelten Geschlechterungleichheit konfrontiert.
Als Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde, hofften viele Frauen auf ein neues Ägypten, ohne Diskriminierung und mit einer gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch die neuen – fast ausschließlich männlichen - Machthaber erfüllten diese Hoffnungen bislang nicht.
Frauen sind nach wie vor weitgehend von der politischen Neugestaltung des Landes ausgeschlossen und in den politischen Gremien und Institutionen kaum vertreten. So berief beispielsweise der Militärrat im März 2011 eine Kommission zur Teilreform der Verfassung, die ausschließlich aus Männern bestand. Eine unter Mubarak eingeführte Quotenregelung, die Frauen zwölf Prozent der Sitze im Parlament garantierte, wurde im Juli 2011 vom Militärrat abgeschafft. Im neu gewählten ägyptischen Parlament sind lediglich zwölf Frauen vertreten. Das entspricht einem Anteil von etwa zwei Prozent.
Auch im ägyptischen Recht werden Frauen diskriminiert, beispielsweise werden sie durch das Strafrecht nicht ausreichend vor familiärer Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe geschützt und haben geringere Erbansprüche als Männer. Auch in Bezug auf Ehe und Scheidung werden Frauen gegenüber Männern gesetzlich diskriminiert.
Die Situation der Frauen droht sich nach den ägyptischen Parlamentswahlen 2011/2012 sogar noch zu verschlechtern. Amnesty hatte im Vorfeld der Wahlen mehr als 50 Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Zwar verpflichteten sich die meisten großen Parteien zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen, die meisten signalisierten jedoch Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots.
Regierungen sind nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). An diese Verpflichtung ist auch die neue ägyptische Regierung gebunden. Es ist unabdingbar, dass auch die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses in Ägypten berücksichtigt werden. Ihre Stimmen müssen gehört werden und sie müssen die Zukunft Ägyptens gleichberechtigt mitbestimmen können.
(2.3.2012)- ©Amnesty International ________________________________________________________________________________________________

GOTTESDIENST GOTTESDIENST GOTTESDIENST

Wir gestalten Gottesdienste mit
  • am Sonntag, 11.3.12 um 19 Uhr in der katholischen Stadtpfarrkirche St.Nikolaus, Ludwigsplatz 3, 83022 Rosenheim
  • am Sonntag, 25.3. um 10 Uhr in der Altkatholischen Pfarrkirche Allerheiligen, Kaiserstr. 44, 83022 Rosenheim

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... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...
zu unserem Betreuungsfall MYANMAR
Mie Mie ist frei!

Betreff: update about releases - Re: Prisoners not mentioned
Datum: Fri, 13 Jan 2012 17:46:28
Dear Coordinators
We can confirm that Mie Mie has been released.
Warm wishes
Abigail

Abigail O'Hanlon
Campaigner | Myanmar, Thailand and Pacific Islands
Asia Pacific Programme
Amnesty International | International Secretariat


... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...
zu unserem Betreuungsfall MYANMAR
Htay Kywe ist frei!

Fri, 13 Jan 2012 12:13:05
Abigail O'Hanlon
Campaigner | Myanmar, Thailand and Pacific Islands
Asia Pacific Programme
Amnesty International | International Secretariat

Amnesty International kämpft weiterhin für die Freilassung von

Mie Mie

Weitere Informationen zu unseren Betreuungsfällen siehe unten.

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Ihr Einsatz zeigt Wirkung: Urgent Actions (UA) 2012 (Januar bis März)

  • MEXIKO - STAAT ERKENNT VERANTWORTUNG AN
  • NIGERIA - ZWANGSRÄUMUNG AUSGESETZT
  • TSCHAD - FREILASSUNG
  • SUDAN - STUDENTEN FREIGELASSEN
  • JEMEN - OPPOSITIONELLER UND SOHN ENDLICH FREIGELASSEN
  • BAHRAIN - 14 FREILASSUNGEN
  • KUBA - FREILASSUNGEN

Siehe:
http://www.amnesty.de/2012/4/4/ua-erfolge-januar-bis-maerz-2012?destination=startseite#mexikostaaterkenntverantwortungan

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Erfolg in unserer 2. Einzelfallbetreuung Park Rae-gun:

(28.2.2011) Von der Koordinierungsgruppe Südkorea haben wir folgend Nachricht erhalten:
"Hallo liebe Gruppe,
eine halbwegs erfreuliche Nachricht aus Südkorea: Park Rae-gun, der von uns betreute Gefangene, ist wenigstens aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings wurden er und sein Mitstreiter zu Bewährungsstrafen verurteilt, wogegen sie Revision einlegen. Da der Verfassungsgerichtshof in Seoul im März vergangenen Jahres festgestellt hatte, dass Demonstrationen den Verkehr automatisch beeinträchtigen und daher Verkehrsblockaden dieser Art nicht strafbar seien, sehen wir eine Chance, dass das Urteil der ersten Instanz revidiert wird.
Laut Amnesty Korea sind über 1500 Briefe aus dem Ausland eingegangen! Es wäre auf jeden Fall erfreulich, wenn ihr weiter Briefe, in denen das Urteil angeprangert wird, versenden würdet, solange, bis der Fall abgeschlossen ist.

Mehr zum Fall unter:
http://www.amnesty-korea.de/Suedkorea/Park-Rae-Gun
Ein Video zu Park Rae-gun:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/south-korean-rights-defenders-convicted-helping-victims-violations-2011-01-24

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GUANTÁNAMO: ZEHN JAHRE UNGERECHTIGKEIT

10.01.2012 - Zehn Jahre, nachdem die ersten Gefangenen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt wurden, sind dort noch immer 171 Männer inhaftiert. Obama hat sein vor drei Jahren gegebenes Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, gebrochen - mit fatalen Auswirkungen für die Menschenrechte weltweit.
Guantánamo symbolisiert seit zehn Jahren das Versagen der USA, die Menschenrechte im "Krieg gegen den Terror" zu respektieren. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 suchten die USA unter der Regierung von Bush einen "geeigneten Ort" für die Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen, die im "Krieg gegen den Terror" festgenommen wurden.
Ein "geeigneter Ort" bedeutete für die USA ein rechtsfreier Raum, in dem Terrorverdächtige als sogenannte "feindliche Kämpfer" interniert werden konnten, an dem man sie von ordentlichen Gerichten und dem Rechtsschutz, den diese Gerichte bieten, fernhalten konnte. Dadurch dass Gefangene sich nicht auf "amerikanischem Boden" befanden, konnten aggressive Verhörmethoden, langfristige Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und Isolationshaft angewandt werden. Und so wurde Guantánamo, wie kein zweiter Ort, zum Synonym für Menschenrechtsverletzungen im "Kampf gegen den Terror".
Die Verantwortung der Regierung Obamas
Zwar hat US-Präsident Obama mit einigen Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung gebrochen. So hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte "Waterboarding" untersagt. Tatsächlich sind seitdem keine weiteren Fälle von Folter bekannt geworden. Auch wurden unter Obama die geheime Inhaftierung von Terrorverdächtigen und illegale Überstellungen beendet. Dies sind große Fortschritte.
Allerdings hat Obama den Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit zugesichert. So ist bis heute noch niemand für die in Guantánamo und geheimen Haftzentren weltweit begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen worden.
Vor allem aber steht Guantánamo auch heute noch für schwere Menschenrechtsverletzungen und dafür, dass Obama mit manchen Verfehlungen der Vorgängerregierung eben nicht gebrochen hat. In Bezug auf international anerkannte, rechtsstaatliche Prinzipien, wie sie z.B. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind, ist Guantánamo auch heute noch ein rechtsfreier Raum. Die meisten Guantánamo-Häftlinge werden weiterhin ohne Anklage und Gerichtsverfahren unbegrenzt festgehalten.
Unfaire Verfahren vor Militärkommissionen
Von den knapp 800 Männern, die insgesamt in Guantánamo inhaftiert waren, wurde nur einer vor ein Zivilgericht gestellt. Inzwischen dürfen Guantánamo-Häftlinge nicht mehr in die USA überstellt werden, was Verfahren vor Zivilgerichten unmöglich macht. Sechs Gefangene wurden bisher von Militärkommissionen verurteilt. Obama hatte ursprünglich angekündigt, die Militärkommissionen abschaffen und die Gefangenen vor zivilen Gerichten anklagen zu wollen. Er nahm die Verfahren vor Militärkommissionen jedoch unter leicht veränderter Gesetzgebung wieder auf. Amnesty kritisiert dies, da die Militärkommissionen auch unter der veränderten Gesetzgebung nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen. Auch behält sich die US-Regierung das Recht vor, Personen weiterhin für unbegrenzte Zeit in Haft zu halten, selbst wenn sie von einer Militärkommission freigesprochen wurden.
Von den 171 heute noch Inhaftierten sind 90 Jemeniten. Sie könnten freigelassen werden, jedoch verfügte Obama im Januar 2010 ein Moratorium für Gefangenentransporte in den Jemen. Nun werden die Jemeniten auf unbestimmte Zeit festgehalten, obwohl gegen sie keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen. Etwa 25 Gefangene könnten sofort freigelassen werden, wenn sich ein Land zu ihrer Aufnahme bereit erklären würde. Amnesty fordert auch die USA auf, als unschuldig eingestufte Häftlinge aufzunehmen und damit das zu tun, worum sie andere Länder bittet. Dass dies tatsächlich geschieht, ist jedoch unrealistisch. Daher sollten sich andere Länder aus humanitären Gründen zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge bereit erklären. 48 Gefangene können laut der US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden. Sie sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben. Der Rest - also die Minderheit - soll vor Militärkommissionen angeklagt werden.
Aktuell haben die USA sechs Gefangene vor Militärkommissionen angeklagt. Ursprünglich sollten sie in den USA vor ein Zivilgericht gestellt werden, diese Entscheidung wurde aber revidiert. Fünf von ihnen werden beschuldigt, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich zu sein. Der sechste soll u.a. an dem Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole beteiligt gewesen sein. Die USA haben angekündigt, für alle sechs die Todesstrafe anzustreben.
Erosion des Rechtsstaats
Dass die USA so konsequent gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen ist international, aber auch in den USA selbst umstritten. Im Jahr 2008 entschied ein US-Zivilgericht in einem Grundsatzurteil, dass die Guantánamo-Häftlinge das Recht haben, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von einem Richter überprüfen zu lassen. Seitdem hat sich jedoch gezeigt, dass das Recht auf eine "schnelle" Anhörung oft um Jahre verzögert wird. Und selbst wenn ein US-Gericht eine Freilassung anordnet, wird dies oft mehr als Bitte denn als Anordnung verstanden. So werden Urteile von US-Gerichten von den Behörden oft faktisch ignoriert - genauso, wie richterliche Gutachten über Folter an Häftlingen ignoriert werden.
Präsident Obama führt dabei die Politik seiner Vorgängerregierung nicht nur fort, sondern verstetigt sie sogar. Das am 31. Dezember 2011 verabschiedete Gesetzespaket über den US-Verteidigungshaushalt 2012 enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die die Rechte des Militärs im Anti-Terror-Kampf festigen, u.a. die unbegrenzte Inhaftierung Terrorverdächtiger. Zudem macht es die Auflösung Guantánamos nahezu unmöglich. Obama trägt somit zur weiteren Erosion des Rechtsstaates in den USA bei. Mit fatalen Folgen nicht nur für die USA selbst, sondern mit einer katastrophalen Signalwirkung auch für den Rest der Welt.
Fatale Auswirkungen weltweit
Vorreiter dieser neuen Politik waren und sind die USA, doch haben sie viele Nachahmer und Verbündete, auch in Europa, gefunden. Auch Deutschland hat hierbei eine unrühmliche Rolle gespielt, die trotz der Untersuchung des BND-Ausschusses von 2006 bis 2009 bis heute nicht ganz aufgeklärt ist. In Ländern wie Indien, Sri Lanka oder Russland ist der permanente Ausnahmezustand im "War on Terror" zum Normalzustand geworden. Menschenrechtliche Errungenschaften, wie das absolute Folterverbot, das Recht auf Freiheit oder das Recht auf einen fairen Prozess, werden dabei oft außer Acht gelassen.
Wie geht es weiter?
Wie kann es nun weitergehen? Die letzte Gefangenenüberstellungen nach Guantánamo hat im März 2008 stattgefunden und liegt damit fast vier Jahre zurück. Guantánamo ist auch kein Ort mehr für Informationsbeschaffung, sondern hat sich vielmehr zum Spielball politischer Interessen entwickelt. Obamas Vorhaben, Guantánamo zu schließen, befindet sich in einer innenpolitischen Sackgasse. Der US-Kongress hat sich gegen die Schließung ausgesprochen und die Regierung ist bisher nicht willens oder fähig, einen Ausweg zu finden. Hier zeigt sich auch der langjährige Widerwillen der USA, die internationalen Menschenrechtsnormen, deren Einhaltung das Land oftmals von anderen erwartet, auf sich selbst anzuwenden.
Für diese Doppelmoral der USA gegenüber dem Völkerrecht ist Guantánamo nicht das einzige, aber das sichtbarste und deutlichste Symbol. Für die dort Inhaftierten ist Guantánamo ein anhaltender Albtraum. Guantánamo hat aber auch allgemein zur Erosion des Rechtsstaats in den USA geführt, und dem Ansehen der USA als Verfechter der Menschenrechte weltweit geschadet. Die Menschenrechte im Namen des "Kriegs gegen den Terror" einzuschränken, ist weltweit hoffähig geworden.
Dieser gefährlichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die Häftlinge müssen in fairen Verfahren angeklagt werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen sie freigelassen werden. Guantánamo muss geschlossen werden - sofort!

Weitere Informationen
Amnesty-Bericht "Guantánamo: A decade of damage to human rights and 10 anti-human rights messages Guantánamo still sends" (PDF, Englisch)* * http://amnesty.org/en/library/asset/AMR51/103/2011/en/43fe877f-92c6-44b8-ad3e-4840db5d0852/amr511032011en.pdf
Deutsche Übersetzung der Einleitung und des Fazits des Berichts (PDF)* http://www.amnesty.de/files/Jan2012_Guantanamo_10Jahre.pdf
Amnesty-Bericht "USA: Bringing George W. Bush to justice: International obligations of states to which former US President George W. Bush may travel" (PDF, Englisch) http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR51/097/2011/en/c2a7843c-2340-445e-9770-f33d76bed282/amr510972011en.pdf
© Amnesty International

Unterschreiben Sie die Online-Petition an US-Präsident Obama! http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8347&d=1

dradio.de
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1649203/
10.01.2012
Obamas gebrochenes Versprechen
Zehn Jahre Guantanamo und kein Ende
Von Katja Schlesinger __________________________________________________________________________________________


(02.12.2011)(c)R.S.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert Amnesty weltweit mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto "Shine a Light" unter anderem die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe.
So entzündeten am Potsdamer Platz in Berlin Katja Riemann und Max Herre symbolisch eine über mehrere Stockwerke reichende Projektion mit dem Bild von Fatima Hussein Badi, die im Jemen hingerichtet werden soll.
Ähnliche Lichtinstallationen gibt es in München, Köln, Warschau, Wien und Buenos Aires. In Kanada wird Amnesty die Niagarafälle beleuchten.
Mehr siehe:

(9.12.2011)- ©Amnesty International

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Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember blickt Amnesty auf das Jahr zurück und zieht eine Zwischenbilanz zum Arabischen Frühling:

Ägypten
Auch nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks ist das repressive System weiter intakt: Proteste werden gewaltsam aufgelöst, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleibt einschränkt. Bis heute wurden 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden strafrechtlich verfolgt und zum Schweigen gebracht. Wie beispielsweise die beiden Blogger Alaa Abd El-Fattah und Maikel Nabil Sanad, letzterer wurde wegen Kritik am Militär zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wir setzen uns für ihre Freilassung ein! Amnesty-Mitarbeiter waren in diesem Jahr kontinuierlich vor Ort, um sich ein unabhängiges Bild der Lage zu machen.
Syrien
Es kommt seit Monaten zu Massenfestnahmen, Dutzende Menschen wurden verschleppt. Bisher hat Amnesty die Namen von 3.290 Menschen – davon 200 Kinder – dokumentiert, die seit Mitte März getötet wurden. Die meisten, weil sie friedlich demonstrierten oder an Trauerzügen teilnahmen. Verletzten Demonstrierenden drohten in Krankenhäusern weitere Misshandlunge, teilweise sogar durch Ärzte. Auch im Exil lebende Syrer, die sich an Protesten beteiligen, werden systematisch überwacht und eingeschüchtert. Ihre Familienangehörigen in Syrien werden verfolgt, inhaftiert oder gefoltert.
Libyen
Die Übergangsregierung muss einen klaren Schlussstrich unter die Gaddafi-Ära setzen. Willkürliche Haft und Folter dürfen sich nicht wiederholen! Auch Rebellen haben zahlreiche Gefangene misshandelt, gefoltert und getötet, allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis Sicherheitskräfte. Wegen der Gewalt flohen viele in die Nachbarstaaten. Viele Flüchtlinge wurden ausgeraubt und misshandelt, von Kämpfern wie von Zivilisten.
Bahrain
Im Februar und März kam es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet, fast 2.500 willkürlich festgenommen. Auch Krankenhäuser wurden angegriffen, verletzte Demonstrierende verschleppt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und unter politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Amnesty-Mitarbeiter waren in Ägypten, Libyen und Bahrain, um sich ein Bild der Lage zu machen und mit Opfern zu sprechen. Für Syrien hat Amnesty keine Einreisegenehmigung erhalten. Unsere Mitarbeiter haben jedoch in der Türkei und im Libanon mit syrischen Flüchtlingen gesprochen und ihre Berichte dokumentiert.
(9.12.2011)- ©Amnesty International _______________________________________________________________________________________


(07.12.2011)(c)Dr. U. Ruß
Es ist schon zu einer guten Gewohnheit geworden ... Jedes Jahr erneut stellt das RoMed Klinikum unserer Amnesty- Gruppe einen Christbaum zur Verfügung. Er steht im Eingangsbereich des Krankenhauses. Wir schmücken ihn auf besondere Art: Mit kleinen Heftchen "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte".
Besucher dürfen diese Heftchen "im Vorbeigehen einfach mitgehen lassen". Sie machen regen Gebrauch davon und wir ergänzen sie gerne! ________________________________________________________________________________________

25. November
„Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“
"FRAUENRECHTE NICHT WEGVERHANDELN!"

Am 5. Dezember 2011 wird nach zehn Jahren wieder eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn stattfinden. Bei der ersten Konferenz 2001 ging es nach dem Sturz der Taliban um die Entwicklung demokratischer Verhältnisse und den Wiederaufbau des Landes.
Nun, zehn Jahre später, stehen ganz andere Themen im Vordergrund. So wird es auch um den Friedensprozess mit den Taliban gehen, denn die afghanische Regierung und ihre NATO-Partner streben eine politische Lösung des Konflikts an.
Amnesty International fürchtet, dass bei einem solchen politischen Prozess der Reintegration und Versöhnung die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, in Gefahr geraten.

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

am Mittwoch, 24. NOVEMBER von 11 bis 14 Uhr
in der FUSSGÄNGERZONE

Wir verteilen Aktionspostkarten.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert:
  • Friedensprozess und Stabilität nur mit Menschenrechten!
  • Menschenrechte sind auch Frauenrechte!
  • Frauenrechte bei Gesprächen mit Taliban nicht wegverhandeln!
  • Bildung, Berufstätigkeit, Bewegungsfreiheit und politischer Partizipation für Frauen!
  • Frauengruppen und Zivilgesellschaft am Friedenprozess beteiligen!

(21.11.2011)(c)R.S.

(21.11.2011)Foto(c)R.S.

Vielen Dank für die über 200 Unterschriften auf unseren Aktionspostkarten! __________________________________________________________________________________________

Ausstellung in Schulen

Allen Gymnasien und Realschulen im Landkreis Rosenheim haben wir kürzlich unsere Plakatausstellung 50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL angeboten.
Wir haben sie als eine Hilfestellung für die Unterrichtsfächer Geschichte/ Sozialkunde - Religion/ Ethik verstanden.
Sofort hatte Frau RSRin Marlene Ramm von der Städtische Realschule für Mädchen in Rosenheim dieses Angebot angenommen und unter Leitung von Frau Pröbstl das Projekt in die Tat umsetzen lassen.
Der Gruppensprecher der Rosenheimer Amnesty- Gruppe- R. Siwitza- erläuterte in einer Einführung für eine 10. Klasse den sehr interessierten Schülerinnen die Ziele und Arbeitsweisen von Amnesty international.
Diese Ausstellung wird auch auf Wunsch von Herrn RSK Wolfgang Forstner unter Leitung von Frau Gül Tekcan in der Johann- Rieder- Realschule gezeigt. Die Realschule Wilhelm-Leibl in Bad Aibling hat die Ausstellung bereits reserviert.

Die erste Plakatausstellung "50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL"


v.li.: RSRin M. Ramm, R. Siwitza, eine 10. Klasse der Schule
(23.11.2011)Foto(c)RS für Mädchen- Frau Pröbstl

Am 21.12.2011 in der Johann- Rieder- Realschule


Ethik- Untericht einmal nicht im Klassenraum: R. Siwitza informiert die 10. Klasse von Frau Gül Tekcan in der Plakatausstellung "50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL" über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Entwicklung der Menschenrechte und ihre Gefährdungen.
Die Ausstellung ist vom 5. bis 23.12. in der Glasaula zu sehen.
(21.12.2011)Foto(c)RS _____________________________________________________________________________________

... EILMELDUNG ... ERFOLG ... EILMELDUNG ...
zu unserem Betreuungsfall MYANMAR
Zaw Htet Ko Ko ist frei!

(c)E.E.-Z.

Amnesty International kämpft weiterhin für die Freilassung von

Htay Kywe und Mie Mie

Weitere Informationen zu unseren Betreuungsfällen siehe unten.
(13.10.2011)(c)R.S. __________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

mit Petition zur Todesstrafe in B E L A R U S
10. OKTOBER 2011
INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE
Montag, 10. Oktober von 14 bis 1600 Uhr in der Fußgängerzone
BITTE REIHEN SIE SICH EIN IN UNSERE MAHNWACHE!

BELARUS – Todesstrafe abschaffen! Online- Petition bitte hier unterzeichnen!

06.10.11 R.S.


(10.10.11) (c)R.S.
Trotz der widrigen Witterung- Regenwetter- haben 100 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition unterschrieben. Vielen Dank für diese Unterstützung! _______________________________________________________________________________________________

... AKTUELL ... AKTUELL ... AKTUELL ...
Vorkämpferinnen für Frauenrechte


erhalten den Friedensnobelpreis

Das norwegische Nobelpreis-Komitee zeichnet die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, ihre Landsfrau, die Friedensaktivistin Leymah Gbowee sowie die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman

für ihren Einsatz gegen Krieg, Gewaltherrschaft und Unterdrückung des eigenen Geschlechts aus.

Die Drei erhalten den Preis
„für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte von Frauen für volle Teilnahme an friedensbildender Arbeit“,
erklärte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees.

  • Die 72 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Johnson-Sirleaf wurde 2005 zur Präsidentin Liberias gewählt und war damit die erste demokratisch bestimmte Staatschefin Afrikas.
  • L. Gbowee (39) hatte eine Organisation christlicher und muslimischer Frauen gegründet, die sich gegen die Kriegsherren im liberianischen Bürgerkrieg richtete.
  • T. Karman (32) ist Vorsitzende der Organisation „Journalistinnen ohne Ketten“. Sie gilt als führende Persönlichkeit der seit Januar andauernden Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh.

Immer noch im Gefängnis

Der chinesische Friedensnobelpreisträger 2010 - Liu Xiaobo - (siehe unten) verbüßt die elf Jahre lange Haftstrafe wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt"; Sie endet erst im Juni 2020.
Wie bekannt wurde, lebt seine Frau Liu Xia seit fast einem Jahr völlig von der Öffentlichkeit isoliert in ihrer Wohnung.
Im September durfte Lui Xiaobo kurz die Haft verlassen, um den Tod seines Vaters zu betrauern. Außerdem sollen seine Frau und ein Bruder den Dissidenten im Gefängnis der nordostchinesischen Stadt Jinzhou besucht haben.

Amnesty International fordert für den gewaltlosen politischen Gefangenen Liu Xiaobo sofortige Freiheit!

07.10.11(c)R.S. ________________________________________________________________________________________________

50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL
EINLADUNG

Die Goethe-Gesellschaft in Rosenheim e.V. und Amnesty International – Gruppe Rosenheim - laden ein zu einer szenischen Lesung

mit Katalin Zsigmondy und August Zirner
„Ist das die Liebe“ - Lew + Sonja Tolstoi
Sonntag, 17. Juli 2011, 20 Uhr
im TAM- Ost, Chiemseestraße 31, Rosenheim
Eintritt: 12 €/ erm. 8 €/ Mitglieder: 8 € (Tel.: 08031/ 234 180).

(22.6.2011) Die Texte sind ausschließlich Tagebüchern und Briefen der Tolstois entnommen. Sie wurden von Andrea Clemen ausgewählt, neu übersetzt und dramatisch verknüpft zu einem Dialog.
Der 75-minütige Abend stellt skizzenhaft und im Zeitraffer die Lebensbeziehung der Tolstois vor. Er ermöglicht Einblicke, sowohl in die Grundproblematik jeder Mann- Frau-Beziehung, als auch in die positive Kraft einer Liebe, die jede Krise als Herausforderung sieht.
Dem Text gelingt es beide Standpunkte gleichermaßen nachvollziehbar darzustellen, so dass der Zuschauer in seiner Empathie hin- und hergerisssen wird. Interessant ist auch zu beobachten, was sich nun in den letzten hundert Jahren geändert hat oder auch nicht.
Am 7. November 1910 ist Lew Tolstoi gestorben. Aus Anlass seines 100. Todestages ist überall etwas über diesen genialen Menschen - Schriftsteller, Religionsstifter und Philosoph - zu erfahren. Diese Veranstaltung hat den Ehemann Tolstoi im Visier und die - wie so oft - im Schatten stehende, starke Ehefrau, die diesem Genie all sein Schaffen ermöglicht hat.
Die Darsteller:
August Zirner ist bekannt aus Filmen wie „Wut“, „Contergan“, oder „Die Fälscher“ und hat lange an den Münchner Kammerspielen, sowie in Zürich, Wien und bei den Salzburger Festspielen gespielt.
Katalin Zsigmondy ist Theaterschauspielerin (Basel, Düsseldorf, Bochum, Hannover, Hamburg, München) und Schauspieldozentin (Salzburg, Wien, Berlin, München, Essen und Bochum).
Beide sind seit 1978 ein Ehepaar.
MfG © Goethe- Gesellschaft Rosenheim ____________________________________________________________________________________________________

26. Juni
„Internationaler Tag zur Unterstützung
der Opfer von Folter"

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden".

Artikel 5, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
FÜR EINE WELT OHNE FOLTER!

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"WIR FEIERN AM 28. MAI GEBURTSTAG"

AMNESTY INTERNATIONAL WIRD 50 JAHRE ALT

(25.5.2011) Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt sich Amnesty International für eine Welt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden.
Mehr als 2,8 Millionen Mitglieder, Unterstützer und Förderer unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Altersgruppen arbeiten u.a. für

die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen,
die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen,
für den Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern,
gegen Folter, Todesstrafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen.

Dieses Engagement wurde 1977 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt.
Jeder kann sich an den Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken.

Der Grundsatz ist seit 1961 derselbe geblieben:
Du kannst!

Aus diesem Anlaß machen wir einen

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

am SAMSTAG, 28. MAI von 11 bis 14 Uhr in der FUSSGÄNGERZONE

über unser Einzelfälle, die Bürgerrechtler aus MYANMAR (siehe unten)

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko

Bitte unterschreiben Sie unsere Aktionspostkarten!


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Am 9. Juni erschien die Briefmarke "50 Jahre Amnesty International"
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(29. Mai 2011) 225 Bürgerinnen und Bürger haben unsere Postkarten unterschrieben. Herzlichen Dank für die Unterstützung!


(c)R.S.
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"Licht aus, Spot an"

Seit 50 Jahren leisten gewöhnliche Menschen Außergewöhnliches. Das feiern wir - auch mit der Online-Premiere des Spots "50 Jahre Amnesty".

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MIT 50JAHRE.AMNESTY.DE INS JUBILÄUMSJAHR

Wir können nicht zufrieden sein und sind dennoch stolz."
(Carola Stern, Mitbegründerin der deutschen Amnesty-Sektion)

(29.4.2011) - Am 28. Mai 2011 wird Amnesty International 50.
Schon einen Monat früher startet Amnesty in Deutschland mit einer Sonderseite ins Jubiläumsjahr: Mit Online-Aktionen und einem Rückblick auf Höhepunkte der letzten fünf Jahrzehnte. Mit über hundert Terminen vor Ort. Und persönlichen Einblicken von Menschen, die bei Amnesty für die Menschenrechte aktiv sind.
Mehr dazu unter

© Amnesty International ______________________________________________________________________________________

UNSERE GRUPPE BETREUT EINEN NEUEN 3. EINZELFALL IN

MYANMAR
Hintergrundinformationen

(18.3.2011) Die Bürgerrechtler Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko wurden bei der Jagd nach den Hintermännern der friedlichen Proteste gegen die Regierung Myanmars verhaftet, die im August 2007 begannen und Ende September durch die Junta brutal niedergeschlagen wurden.
Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die der Gefahr ausgesetzt sind, gefoltert zu werden.

Alle drei sind Mitglieder einer pro-demokratischen Gruppe, der ”88er Studentengeneration”.
Sie wurden am 13. Oktober 2007 festgenommen.
Die Gruppe setzt sich maßgeblich aus Anführern einer landesweiten Bewegung für mehr Demokratie aus dem Jahre 1988 zusammen, als Myanmar bereits 26 Jahre unter der Militärherrschaft stand.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko waren im August 2007 an den ersten Protestmärschen gegen eine massive vom Staat verordnete Benzinpreiserhöhung beteiligt. Sie mussten jedoch untertauchen, da die Behörden eine Suche nach den ihrer Meinung nach Verantwortlichen an den Protesten starteten – allen voran Htay Kywe.
Am 21. August wurden 13 Schlüsselfiguren der 88er Studentengeneration verhaftet.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko sehen sich nun mit einer Reihe politisch motivierter Anklagepunkte konfrontiert.

Htay Kywe und Mie Mie werden neun Anklagepunkte zur Last gelegt, bei Zaw Htet Ko Ko sind es sechs. Mit ihnen stehen weitere 32 Gefangene vor Gericht.
Bei den Gesetzen, wegen derer sie angeklagt werden, handelt es sich u. a. um Sicherheitsgesetze, die routinemäßig und willkürlich angewendet werden, um friedlichen politischen Protest zu kriminalisieren. Es sind die Gesetze:

  • »Gesetz zur unrechtmäßigen Versammlung«, das es der Regierung erlaubt, jede Vereinigung als illegal zu brandmarken;
  • »Drucker- und Verleger-Registratur-Gesetz«, das es ermöglicht, Personen wegen der Verbreitung jeglichen schriftlichen Materials zu verfolgen, wenn sie ohne Genehmigung der offiziellen Zensur erfolgt ist;
  • Gesetz 5/96, das sich auf die Nationalversammlung bezieht. Faktisch verbietet und bestraft dieses Gesetz jegliche gewaltfreie Kritik an der Regierung.
  • Strafgesetzbuch Absatz 130 (b), der die Schmähung „befreundeter“ ausländischer Mächte mit bis zu drei Jahren Gefängnis zuzüglich einer Geldstrafe ahndet. Dieser Anklagepunkt bezieht sich höchstwahrscheinlich auf die Kritik der 88er Studentengeneration an China und Russland, nachdem diese eine von der USA eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrats im Januar 2007 blockiert hatten. Die Resolution schloss eine Aufforderung an die Regierung von Myanmar ein, politische Gefangene freizulassen. Diese Resolution beinhaltete einen Aufruf an die Behörden Myanmars, politische Gefangene frei zu lassen.

Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko und die 32 anderen Personen wurden im Insein-Gefängnis vier Mal vor Gericht gebracht, zum letzten Mal am 9. September 2008.
Alle Angeklagten stellten drei Forderungen an das Gericht:

  • dass ihnen keine Handschellen angelegt werden, wenn sie in den Gerichtssaal geführt werden,
  • dass Journalisten zum Gericht zugelassen werden und
  • dass das Gerichtsverfahren öffentlich ist (gegenwärtig dürfen nur Familienangehörige bei den Anhörungen zugegen sein).

Die Behörden haben diese Forderungen ignoriert.
Einzelheiten zu den Anklagepunkten gegen Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko wurden nicht veröffentlicht. Jedoch hat der Polizeidirektor General Khin Yi bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2007 erklärt, dass »die 88er Studentengeneration … als Terror-Organisation betrachtet wird“.

Htay Kwe

Am 11. November 2008 wurde er im Maubin-Gefängnis für die Teilnahme an den friedlichen Protesten zu 65 Jahren Haft verurteilt. Dieselbe Strafe erhielt auch Mie Mie am selben Tag in einem parallelen Prozess im Insein-Gefängnis.
Das Strafmaß gliedert sich folgendermaßen auf:

  • Viermal 15 Jahre bezüglich verschiedener Anklagen nach Paragraf 33 (A) des schwammig formulierten Elektronikgesetzes.
  • Weitere fünf Jahre Gefängnis nach Paragraf 6 des Gesetzes gegen illegale Vereinigungen.

Beide werden wegen weiterer Punkte angeklagt werden und wahrscheinlich weitere Urteile bekommen.
Am 15. November 2008 wurde Htay Kywe in das Buthidaung-Gefängnis im Rakhine Staat, ca. 1170 km nordwestlich von Yangon, verlegt.

Mie Mie

Sie wurde am 11. November 2008 durch ein Sondergericht in Yangons Insein-Gefängnis zu insgesamt 65 Jahren Haft verurteilt. Weitere Anklagepunkte sind noch offen und könnten zu weiteren Verurteilungen führen.
Am 20. November 2008 wurde Mie Mie in das Myaungmay -Gefängnis im Südwesten des Landes verlegt. Ihr Gesundheitszustand war bereits schlecht und verschlechterte sich unter den Haftbedingungen noch weiter.
Im November 2009 wurde Mie Mie in das Katha-Gefängnis verlegt, das im Nordwesten des Landes liegt. Das sind 1290 km von ihrer Wohnung in Yangon, und es ist für ihre Familie nun viel schwieriger, sie zu besuchen.

Zaw Htet Ko Ko

Er wurde am 21. November 2008 zunächst zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Am 28. November 2008 wurde er mit 13 weiteren Mitgliedern der 88er Studentenbewegung wegen drei Anklagepunkten zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Störung des allgemeinen Friedens. Der letzte Anklagepunkt erhöhte seine Haftstrafe auf insgesamt elf Jahre.
Am 6. Februar 2009 wurde Zaw Htet Ko Ko in das Kyaukpyu-Gefängnis im westlichen Rahkine Staat verlegt, über 1000 km von seiner Familie entfernt.
Am 05. Dezember 2009 wurde er zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern der 88er Studentengruppe zu weiteren 6 Jahren Gefängnis verurteilt, d.h. sein Strafmaß erhöhte sich insgesamt auf 17 Jahre.

Briefappelle

Bitte unterstützen Sie Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko, die Arbeit unserer Gruppe und schreiben Sie Briefe. Fordern Sie

  • die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Htay Kywe, Mie Mie und Zaw Htet Ko Ko;
  • sie müssen zunächst eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten;
  • ihnen muss Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl und zu ihren Familien gewährt werden;
  • sie dürfen nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden.
    Adressen für Appelle/ Briefe

Präsident Thein Sein, Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear President Thein Sein

Minister of Foreign Affairs, Nyan Win, Ministry of Foreign Affairs, Bldg. (19), Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear Minister

Minister of Information, Brigadier-General Kyaw Hsan, Ministry of Information, Bldg. (7), Naypyitaw, Union of Myanmar, Anrede: Dear General

Botschaft der Union Myanmar, S.E. Herrn U Tin Win, Thielallee 19, 14195 Berlin

Unsere Gruppe ist nicht allein! Weitere zu diesem Fall arbeitende Gruppen und Sektionen:

AI France: Gr 40 Paris, Gr 44 Perpignan, Gr. 444 Saint Denis AI Sweden: Gr 102, Gr 233 AI Italy: Gr 094 AI Netherlands: Gr 005 Amsterdam Centre AI Taiwan: Gr 32 AI USA: Gr. 105 St. Louis, Missouri AI Belgien: Gr 8, Gr 65, Gr 103
© Amnesty International/R.S. ______________________________________________________________________________________

UNSERE GRUPPE BETREUT SEIT LÄNGERER ZEIT EINEN EINZELFALL IN

VENEZUELA
Alexandra Hidalgo

(6.4.2011) Am 21. Mai 2004 wurde Alexandra Hidalgo in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus ihrem Auto entführt. Siebeneinhalb Stunden lang wurde sie von einer Gruppe von Männern vergewaltigt und gefoltert.
Einen von ihnen erkannte sie als ihren Ex-Ehemann. Weniger als zwei Monate vor dem Überfall hatte sich Alexandra Hidalgo nach 14 Jahren Ehe von ihrem Ehemann Ivan Sosa Rivero scheiden lassen, nachdem er sie wiederholt physisch und psychisch misshandelt und sexuell missbraucht hatte. Ivan Sosa Rivero, ein Oberstleutnant der venezolanischen Armee, leugnete jede Beteiligung an der Entführung. Als A. H. ihm sagte, dass sie ihn erkannt hatte, drohte er ihr, sie und ihre Kinder zu töten, sollte sie über die Tat sprechen. Dennoch benutzte A. H. belastende Beweise vom Mobiltelefon von Ivan Sosa Rivero, um seine Festnahme zu erwirken. Er wurde der Entführung, Vergewaltigung und der Beihilfe bei Fahrzeugdiebstahl angeklagt und für vier Monate in Haft genommen. Man stellte ihn jedoch nie vor Gericht. Im April 2005 kam er unter Auflagen frei und tauchte unter. Seither konnte er nicht wieder gefasst werden.

Zwei der Angreifer wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere freigesprochen und einer hält sich ebenfalls versteckt. A. H. lebt in ständiger Angst vor Ivan Sosa Rivero, den sie im April 2008 vor ihrer Wohnung gesehen zu haben glaubt.
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Innen- und Justizminister und fordern Sie die Zusicherung, dass die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt werden. Drücken Sie Ihre Sorge um die Sicherheit von Alexandra Hidalgo und ihren Kindern aus.

Tareck El Aissami Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Esquina Platanal Edif. Sede MIJ, Piso 1 Carmelitas
Caracas Apartado Postal 1010ª, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro)

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
I.E. Frau Blancanieve Portocarrero
Schillstraße 9 - 10 / Ecke Wichmannstraße
10785 Berlin
(c)Amnesty International/RS _________________________________________________________________________________________________

Zum UN -INTERNATIONALEN TAG ZUR
BESEITIGUNG DER RASSENDISKRIMINIERUNG
(21. März)
THEMENBERICHTE

DISKRIMINIERUNG IST EIN ANGRIFF AUF DIE MENSCHENWÜRDE

(17.3.2011) Schwarz oder weiß, homo oder hetero, AtheistIn, MuslimA oder ChristIn. Alle haben die gleichen Rechte? Ein schöner Traum. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Noch immer werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, religiösen Überzeugung, sozialen Zugehörigkeit oder ihres Geschlecht diskriminiert. Für Amnesty International ist klar:
Diskriminierungen sind Menschenrechtsverletzungen.
Jede Diskriminierung ist ein Angriff auf die menschliche Würde. Willkürlich werden Personen oder Gruppen bewertet, und zumeist beansprucht dabei die "eigene Gruppe" höhere Wertigkeit.
Oft sind Staaten dafür verantwortlich, dass Menschen benachteiligt behandelt werden: Frauen sind vom Bildungssystem ausgeschlossen, indigene Bauern verstehen Besitztitel nicht, weil sie in einer für sie unverständlichen Sprache abgefasst sind. Diskriminierte haben es besonders schwer, ihr Recht durchzusetzen. Sie sind gefährdet, grausamer Behandlung, Gewalt oder Folter unterworfen zu werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verpflichtet die Staaten dazu, Diskriminierung zu unterlassen und ihre Bürger davor zu schützen.
Dennoch stehen Behörden den Menschenrechtsverletzungen an diskriminierten Gruppen oft gleichgültig gegenüber oder garantieren deren Rechte nicht. Viele Regierungen kommen ihrer Pflicht nicht nach, Ressourcen allen zugänglich zu machen. So führt Diskriminierung auch dazu, dass Menschen verarmen. Armut aber macht besonders anfällig für Diskriminierung. Der Kampf gegen Diskriminierung ist ein untrennbarer Teil jeder Menschenrechtsarbeit.
Deshalb engagiert sich Amnesty beispielsweise:

  • gegen rassistische Tendenzen im US-Justizsystem, in dem Schwarze unter den Geschworenen unter- und in den Todestrakten überrepräsentiert sind,
  • gegen Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit gegen die Ausgrenzung von Romakindern aus dem Bildungssystem vieler osteuropäischer Staaten,
  • gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China,
  • gegen Vertreibungen indigener Gemeinschaften,
  • gegen die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

© Amnesty International

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)
ist eines der sieben Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und richtet sich gegen rassistische Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft.
Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde am 21. Dezember 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat als erstes der sieben Menschenrechtsabkommen in Kraft, am 4. Januar 1969, sieben Jahre vor den für das Menschenrechtssystem der UNO grundlegenden Abkommen Sozialpakt und Zivilpakt. 2006 hatten 170 Staaten die Konvention ratifiziert.

Vertragsgegenstand und aus dem Abkommen erwachsende Verpflichtungen
Vertragsgegenstand ist nicht nur die Diskriminierung aufgrund von „Rasse“, sondern auch aufgrund weiterer Merkmale: Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft. Nicht erfasst werden die Kriterien Sprache, Religion, politische und sonstige Anschauung, oder Geburt wie z. B. bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist Gegenstand der Frauendiskriminierungskonvention.
Diskriminierung bedeutet nach Artikel 1 der Konvention jede auf den genannten Merkmalen beruhende „Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung“ mit dem Ziel oder der Folge, „dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten oder Grundfreiheiten“ im Bereich des öffentlichen Lebens „vereitelt oder beeinträchtigt“ wird.
Das Abkommen verbietet rassistische Handlungen und Gesetze sowie die Verbreitung rassistischer Ideen. Rassenhass und rassistischer Propaganda müssen die Vertragsstaaten entgegentreten. Es legt den Vertragsstaaten auf, einen wirksamen Rechtsschutz zu leisten und gegebenenfalls angemessene Entschädigung. Sie sind verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und zur Förderung der Verständigung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ergreifen. Artikel 2 Absatz 2 sieht eine „Positivdiskriminierung“, d.h. Fördermaßnahmen zum Schutz diskriminierter Gruppen vor, bis ihre Gleichberechtigung erreicht worden ist.

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (PDF, 513 KiB)http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.104.de.pdf

© wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_%C3%9Cbereinkommen_zur_Beseitigung_jeder_Form_von_Rassendiskriminierung ________________________________________________________________________________________

Zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG
(8. März)

8 March 2011 is being celebrated in many parts of the world as the 100th anniversary of International Women's Day.

The official theme of International Women’s Day 2011 is
"Equal access to education, training and science and technology: Pathway to decent work for women".
Mehr unter:

http://www.un.org/en/events/women/iwd/2011/

AFGHANISTAN:
FRAUENRECHTLERINNEN BRAUCHEN SCHUTZ

(7.3.2011) "Ich bekomme Morddrohungen und man hat versucht, meinen Sohn zu entführen. Die Täter verlangten, dass ich mein Frauenhaus schließe. Falls nicht, hätte ich die Folgen zu tragen." Shahla ist Leiterin einer Notunterkunft für Frauen, die von Gewalt bedroht sind oder zwangsweise verheiratet werden sollen. Ihre Geschichte zeigt: Auch acht Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Lage der Frauen in Afghanistan trostlos.
Allerorten begegnen afghanische Frauen und Mädchen unterschiedlichsten Formen von Gewalt: Misshandlungen im eigenen Haus, Entführungen und Vergewaltigungen. Sie werden gegen ihren Willen verheiratet oder zur Beilegung von Konflikten wie eine Ware gehandelt.
Einige wenige Frauen setzen sich unter riskanten Bedingungen für die Menschenrechte ein. Sie dokumentieren Übergriffe von Warlords, richten Schutzhäuser ein oder engagieren sich gegen Kinder- und Zwangsverheiratung. Dafür werden sie eingeschüchtert, bedroht und angegriffen, und zwar sowohl von Mitgliedern der Regierung als auch von Taliban und anderen aufständischen Gruppen.
Zakia Zaki wurde im Schlaf vor ihren beiden Söhnen erschossen. Die Leiterin von Radio Peace hatte mehrfach Todesdrohungen erhalten, weil sie örtliche Warlords öffentlich kritisiert hatte. Bisher ist niemand für diesen grausamen Mord vor Gericht gestellt worden.
Obwohl Afghanistan das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnet hat und die Verfassung gleiche Rechte für Frauen und Männer garantiert, fehlt es der Regierung am politischen Willen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen.
Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen ihre Arbeit tun können, ohne Gewalt und Einschüchterung fürchten zu müssen. Setzen Sie ein Zeichen: Schreiben Sie an Präsident Karzai und fordern Sie ihn auf, Frauenrechtsaktivisten zu unterstützen!

FRAUENRECHTE: BRIEF AN KARZAI

Aufforderung an den afghanischen Präsidenten Karzai, die Arbeit von Frauenrechtlerinnen in Afghanistan zu unterstützen und ihnen die Ausübung ihrer wichtigen Arbeit ohne Angst vor Gewalt und Einschüchterungen zu ermöglichen.

http://www.amnesty.de/files/Brief_Karzai_Frauenrechte_0.pdf

© Amnesty International ______________________________________________________________________________________

UNSERE AKTION ... UNSERE AKTION
Infostand in Marias Kino (Kassenraum) in Bad Endorf
am Sonntag, 27. Februar 17 Uhr bis ca. 19.30 Uhr

(22.2.2011) Um 17.30 Uhr wird im Rahmen der Kino- Aktion „100 Städte- 10 Filme; UEBER MUT- Das bundesweite Filmfestival“ der Film „BUDRUS“ gezeigt.

Filmpartner: Heinrich Böll Stiftung, Amnesty International, medico international.

Inhalt:
“Gewaltfreier Widerstand in Palästina - in den Nachrichten über den Nahost-Konflikt geht dieser Teil der Geschichte meist unter. "Wir haben keine Zeit für Krieg, wir wollen unsere Kinder großziehen", sagt der Palästinenser Ayed Morrar, Anführer eines friedlichen Protests. Als Israels Regierung 2003 einen Schutzwall zum Westjordanland errichtet, soll dieser auch auf palästinensischem Boden gebaut werden. Dadurch würden einige Dörfer große Teile ihrer Felder verlieren. Die Bewohner von Budrus begehren auf. 55 Mal werden sich Männer und Frauen aus dem Dorf unbewaffnet der israelischen Grenzpolizei entgegenstellen. Politisch ausgewogen verfolgt der Film "Budrus" das Geschehen, zeigt die Wut der Demonstranten ebenso wie das Dilemma der israelischen Soldaten.“
Regie, Drehbuch: Julia Bacha; Genre: Dokumentation; Land: USA, Israel, Palästina 2009
(Vorfilm: Schrei für dein Recht!)

Im Anschluß an den Film findet ein Gespräch mit Nahost- Experte René Rieger von der Ludwig- Maximilians. Universität München statt.

28.2.2010
Für unsere Petitionen am Infostand (in ihnen ging es um das Schicksal der Dorfbewohner Hadidiya und Humsa im Westjordanland sowie um das Beduinendorf al- 'Araqib haben wir 60 Unterschriften gesammelt.
Vielen Dank allen Unterstützern! ___________________________________________________________________________________________

Zum Thema ÄGYPTEN, TUNESIEN, LIBYEN siehe ...

http://www.amnesty.de/2011/2/10/frage-und-antwort-menschenrechte-und-die-unruhen-im-mittleren-osten?destination=startseite

MENSCHENRECHTE UND DIE PROTESTE IM MITTLEREN OSTEN: FRAGEN UND ANTWORTEN

  • Welche Arbeit macht Amnesty International zu den Protesten in Ägypten und der gesamten Region?
  • Wie ist die Situation der Menschenrechte in Ägypten?
  • Was fordert Amnesty International von den Verantwortlichen in Ägypten?
  • Wie sieht das Menschenrechtsprogramm von Amnesty International für Ägypten, Tunesien und andere repressive Staaten in der Region aus?
  • Warum fordert Amnesty International immer, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?
    PROTESTE FÜR DEN WANDEL

Februar 2011 - In mehreren Ländern der Region Mittlerer Osten und Nordafrika demonstrieren die Menschen für die Einhaltung der Menschenrechte und politische Reformen.
Die Regierungen müssen die Menschenrechte achten und den Menschen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern.

JETZT MITMACHEN: EILAKTIONEN FÜR MENSCHEN IN GEFAHR unter

http://www.amnesty.de/proteste-fuer-den-wandel
(11.2.2011-(c)RS) ___________________________________________________________________________________________

BRIEFMARATHON BRIEFMARATHON BRIEFMARATHON

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Freitag, 11 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone (bei Karstadt)

Jetzt mitmachen! Beteiligen Sie sich an der weltweit größten Briefaktion. Dem jährlichen Briefmarathon von Amnesty für Menschen in Gefahr.
Machen Sie Druck auf die verantwortlichen Regierungen.
Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität und gegen das Vergessen.
Im vergangenen Jahr haben Menschen in über 50 Ländern in einer Woche mit 733 000 Briefen einen neuen Rekord aufgestellt. In jedem dritten Fall führen Appellbriefe zu konkreten Erfolgen.

Unsere Gruppe hält für Sie frankierte Appellbriefe zur Unterschrift bereit.

Es sind vier Menschenrechtsfälle, für die dringend öffentliche Aufmerksamkeit hergestellt werden muss. Es handelt sich um grundlos inhaftierte bzw. gefolterte Menschen in Gambia, Tunesien und Myanmar sowie um eine Frau in Guatemala, die wegen ihres Einsatzes zur Aufklärung von Frauenmorden bedroht wird.
Mehr zum Briefmarathon (auch zu online- Unterschriften) lesen Sie unter
http://www.amnesty.de/Briefmarathon/Briefmarathon-2010.
(c) R.S.

(c)Foto: R.Siwitza
Danke für die vielen Unterschriften heute!

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(10.1.2011)
Vom 4.- 14. Dezember 2010 beteiligten sich in über 50 Ländern wieder tausende Menschen an dieser weltweit größten Briefaktion.
Allein auf der Homepage von Amnesty Deutschland wurden online 3037 Briefe geschrieben und verschickt.
Insgesamt sind aus Deutschland mehr als 17.000 Briefe verschickt worden.
Vielen Dank allen Unterstützern! ___________________________________________________________________________________________

MELDUNG MELDUNG MELDUNG MELDUNG MELDUNG

FRIEDENSNOBELPREIS FÜR LIU XIAOBO

(10.12.2010) Morgen, am "Internationalen Tag der Menschenrechte" wird in Oslo der Friedensnobelpreis an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo vergeben. Ein leerer Platz im Rathaus wird an seine Abwesenheit erinnern. Liu Xiaobo ist erst der fünfte Preisträger in mehr als hundert Jahren, der den Friedenspreis nicht selbst entgegennehmen darf. Im Unterschied zu anderen Ausgezeichneten sind ihre Namen bis heute nicht vergessen:
Carl von Ossietzky, Lech Walesa, Andreij Sacharow, und Aung San Suu Kyi.
Auch kann niemand die wichtigste politische Auszeichnung der Welt entgegennehmen. Lius Frau Xia steht in Peking unter Hausarrest, ebenso wie viele Unterstützer und Freunde des chinesischen Dissidenten. Zudem verhängte die chinesische Führung ein striktes Ausreiseverbot für Regimekritiker und ihre Familien.
Peking betrachtet die Auszeichnung Xiaobos als politischen Affront und hatte die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, die Zeremonie zu boykottieren.
Chinesische Diplomaten wettern gegen das Nobelkomitee und üben Druck auf die Länder aus, keine Vertreter zur Zeremonie zu schicken.
Der 54-Jährige sei ein "Krimineller", hieß es aus dem Außenministerium, die Unterstützer des Preises Clowns, die eine Farce inszenierten. "Die Vergabe durch das Nobel-Komitee an solche Leute widerspricht völlig dem Ziel des Preises", so die Haltung Pekings, und sei "eine Schmähung" dieser Auszeichnung.
Diese Staaten werden In Oslo nicht vertreten sein:
1. China, 2. Russland, 3. Weißrusslands, 4. Kasachstan, 5. Iran, 6. Irak, 7. Ägypten, 8. Afghanistan, 9. Pakistan, 10. Philippinen, 11. Vietnam, 12. Burma (Myanmar), 13. Saudi Arabien, 14. Sudan, 15. Tunesien, 16. Marokko, 17. Kolumbien, 18. Venezuela, 19. Kuba
Das ist sehr aufschlussreich über die politische und wirtschaftliche Interessenlage dieser Staaten sowie über die Menschenrechtssituation in ihren Ländern!
Siehe auch Meldung unten.
(c) R.S. ___________________________________________________________________________________________

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Zum INTERNATIONALEN TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

Wir informierten Sie am Samstag, 10. Oktober von 11 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone und sammelten sehr viele Unterschriften für zwei Petitionen. Vielen Dank für die Unterstützung!

(c)Foto: R.Siwitza

m.f.G.(c)Foto Andrej Nikolajew, München, www.hochzeitsfotograf.ru

10. OKTOBER 2010
INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

(1.10.2010) Die weltweite Kampagne zur Ächtung der Todesstrafe steht unter dem Motto "Für eine Welt ohne Todesstrafe". Schwerpunktland: USA ___________________________________________________________________________________________

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FRIEDENSNOBELPREIS FÜR LIU XIAOBO

(siehe auch unten: unsere Mahnwache 18.3. AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN)

(8.10.2010) Amnesty International begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreis an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo. "Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis mehr als verdient. Er steht stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzen", sagte Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China. Amnesty International hat sich bereits mit weltweiten Aktionen für Liu Xiaobo eingesetzt und fordert seine sofortige Freilassung. Der Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein Gericht in Peking seinen Berufungsantrag ab und bestätigte das Urteil wegen "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung".
Liu Xiaobo ist der Initiator der Charta 08, in der politische und rechtliche Reformen für China gefordert wurden. Die chinesische Polizei nahm ihn am 8. Dezember 2008, zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bei ihm zuhause in Peking fest. Zahlreiche Unterzeichnende der Charta sind seitdem von den chinesischen Behörden verhört und verfolgt worden.
Der 54-jährige Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo war bereits zuvor wegen seiner Veröffentlichungen inhaftiert. Nach dem harten Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demokratiebewegung am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Tiananmenplatz verbrachte er mehrere Jahre in Haft.

Jetzt aktiv werden: Eilaktionen zu Menschenrechtsverletzungen in China
Aktuelle Urgent Actions zu China
siehe unter
http://www.amnesty.de/ ___________________________________________________________________________________________

 

Privatklinik im Slum Mathare, wo demnächst eine neue Straße entstehen soll. Nairobi, Kenia, 24.02.2009

GIPFELTREFFEN IN NEW YORK

ZU DEN MILLENNIUMSENTWICKLUNGSZIELEN

VOM 20.-22.9.2010
ARMUTSBEKÄMPFUNG BRAUCHT MENSCHENRECHTE

(17.9.2010) Vom 20.-22. September 2010 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York zum "Weltarmutsgipfel". Dort werden sie darüber beraten, wie sie die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen können. Amnesty International fordert die Regierungschefs auf, die Menschenrechte ins Zentrum der Armutsbekämpfung zu stellen.
Denn Menschenrechtsverletzungen führen in die Armut: Dies hat Amnesty International in vielen Berichten, etwa zur Müttersterblichkeit oder zu rechtswidriger Zwangsräumungen, gezeigt.
Und Armutsbekämpfung muss sicherstellen, dass die Ärmsten tatsächlich erreicht werden, dass Menschen in Armut an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen, und dass Staaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihre Pflichten gegenüber den Armen verletzen.
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke die zentrale Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen und die Kanzlerin aufgefordert, auf dem Gipfel die Stimme für die Menschenrechte zu heben.
In New York wird auch der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty als Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen.
In der Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" dokumentiert Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Dazu gehören menschenunwürdige Wohnbedingungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit nach vermeidbaren Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung der Umwelt durch Unternehmen.
Amnesty International wendet sich an die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen, protestiert gegen das Unrecht, fordert konkrete Verbesserungen und gibt Menschen in Armut eine Stimme: Mit Menschenrechten gegen Armut. Und mit Ihrem Einsatz.

Jetzt mitmachen: Mit Menschenrechten gegen Armut

Jetzt informieren und mitmachen!
http://www.amnesty.de/Mit-Menschenrechten-gegen-Armut/Wohnen-In-Wuerde
http://www.amnesty.de/2010/9/16/millenniumsentwicklungsziele
http://www.amnesty.de/2010/9/17/offener-brief-zum-un-gipfel-ueber-die-milleniumsentwicklungsziele

© Bild u. Text Amnesty International ___________________________________________________________________________________________

AMNESTY - GRUPPE ROSENHEIM
IM REGIONALFERNSEHEN OBERBAYERN

"DIENSTALK": 13.04.2010
(15.4.2010) Zu Gast bei Laura Lederer im rfo-Studio:
Rainer Siwitza ist neuer Gruppensprecher der Amnesty International Gruppe in Rosenheim
siehe unter:
http://www.rfo.de/mediathek/Dienstalk_Neuer_Gruppensprecher_von_amnesty_international_stellt_sich_vor-5682.html ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

18.3. AKTIONSTAG FÜR DIE FREIHEIT
DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Donnerstag, 18. März von 1230 bis 1330 Uhr in der Fußgängerzone

CHINA - MAHNWACHE

(c)Foto: R.Siwitza

TAN ZUOREN

  • Bürgerrechtaktivist
  • 2/ 2010 verurteilt zu 5 Jahren Haft wg. Kritik an der blutigen Niederschlagung der Pekinger Demokratiebewegung von 1989,
  • arbeitete an einer Liste der in dem Erdbeben im Mai 2008 getöteten Schulkinder.

LIU XIAOBO

  • Schriftsteller, Bürgerrechtler
  • 12/ 2009 verurteilt zu 11 Jahren Gefängnis,
  • Mitverfasser der „Charta 08“. Er war vorgeschlagen worden für den Friedensnobelpreis. (Nachtrag: Liu hat am 8.10.2010 den Friedensnobelpreis erhalten!)

HUANG JINQIU

  • Schriftsteller, Journalist, Demokratieaktivist
  • 9/ 2004 verurteilt zu zwölf Jahren Gefängnis wg. Subversion.
  • Er hatte politische Essays im Internet veröffentlicht. Darin hatte er unter anderem Pläne diskutiert für die Gründung einer Patriotischen Demokratischen Partei China.

SHI TAO

  • Journalist, Dichter
  • 4/2005 verurteilt zu 10 Jahren Haft wg. „illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnisse an ausländische Einrichtungen“;
  • In einer E-Mail hatte er ein Dokument der Zentralen Propagandaabteilung der KP Chinas zusammengefasst, in dem beschrieben war, wie Journalisten mit dem 15. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 umgehen sollten.
    (12.3.2010 - (c) RS)

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KIRCHENGEMEINDEN LADEN AMNESTY
REGELMÄSSIG ZUM GOTTESDIENST EIN

(c)Foto: R. Scheck

14. März 2010 - Evang. Erlöserkirche Rosenheim – In Rahmen einer Predigtreihe zu ausgewählten Geboten mit Pfarrer Dr. Bernd Rother spricht im Gottesdienst als Vertreterin der Amnesty- Gruppe Rosenheim Gisela Jungmeier zum 5. Gebot: "Du sollst nicht töten". ___________________________________________________________________________________________

EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE

Fast 30 Jahre lang war Dagmar Dieterle Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International. Jetzt hat sie das Amt an Rainer Siwitza übergeben. Er wird gemeinsam mit ihr und den anderen Gruppenmitgliedern den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte weiterführen.

© OVB Nach fast 30 Jahren übergibt Dagmar Dieterle (links), Sprecherin der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International, das Amt an Rainer Siwitza. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bedankte sich bei Dieterle für ihren jahrzehntelangen Einsatz und wünschte ihrem Nachfolger weiteren Erfolg beim Kampf für die Menschenrechte. Foto Schlecker

Rosenheim - Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer empfing die beiden in ihrem Amtszimmer, um Dagmar Dieterle für ihr Engagement zu danken und Rainer Siwitza Erfolg zu wünschen im Einsatz für die Menschenrechte, gegen die Todesstrafe, gegen Folter und das Verschwindenlassen von unliebsamen Regimegegnern in vielen Ländern dieser Erde.

Die OB verfolgt die Arbeit von Amnesty International mit großem Interesse und unterstützt die Ziele der Organisation. Als Dank für die langjährige Arbeit überreichte sie Dagmar Dieterle das gerade vorgestellte Buch "Rosenheim - Geschichte und Kultur". Anerkennend stellte die Oberbürgermeisterin fest, dass die Gruppe trotz zahlreicher Aktionen nie Mittel der Stadt beansprucht hat, sondern die Arbeit durch Spenden finanziert.

"Man braucht einen langen Atem"

"Wer sich bei Amnesty International engagiert, braucht einen langen Atem, aber es lohnt sich", ist das Resümee von Dagmar Dieterle. Wer auf schnelle Erfolge hofft, werde allerdings auch schnell enttäuscht sein. Nicht immer habe die Gruppe ihre Ziele erreichen können. Als Beispiel führt Dieterle die Menschenrechte in China an. Wer geglaubt habe, die Situation würde sich bessern, weil die Welt bei den Olympischen Spielen nach Peking blickte, müsse heute einräumen, dass die Menschenrechte dort immer noch keine große Rolle spielen. Nur nicht nachlassen, nur nicht aufhören, an Regierungen zu appellieren und sich für unschuldig Verfolgte einzusetzen. Nach diesem Motto verfährt die Rosenheimer Gruppe seit ihrer Gründung 1977, kurz bevor der Organisation der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Wenn sich die Arbeit wieder einmal besonders zäh gestaltet, erinnern sich die Mitglieder an das, was sie erreicht haben. Sie halfen der Familie eines in Uruguay verhafteten politischen Gefangenen, sie setzten gemeinsam mit vielen anderen Gruppen auf der ganzen Welt die Freilassung eines nepalesischen Menschenrechtlers durch und erreichten Hafterleichterungen für andere Inhaftierte.

Wunsch: Mehr junge Leute

In den 90er-Jahren gab es den größten Grund zur Freude: Said al Tabal, ein marokkanischer Gewerkschaftsfunktionär, den die Gruppe betreute, kam vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Er besuchte die Rosenheimer kurz nach seiner Freilassung und schilderte eindrücklich, wie wichtig für ihn das Wissen war, dass es Menschen gab, die sich um sein Schicksal kümmerten: "Ich habe durchhalten können, weil ihr mir Kraft gegeben habt."

Ein Ziel des neuen Gruppensprechers ist es, wieder mehr jüngere Menschen für die Arbeit von Amnesty International zu gewinnen, sei es für die Gruppenarbeit, bei Brief- und Unterschriftenaktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe oder für Informationsstände in der Öffentlichkeit. Siwitza ist schon seit Jahren in Schulen unterwegs, um dort über die Menschenrechtsarbeit aufzuklären und wird dies auch weiterhin tun.

Die Gruppe trifft sich regelmäßig im Rosenheimer Bildungszentrum, Pettenkoferstraße 5, das nächste Mal am Dienstag, 16. März, um 19.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter www.amnesty-rosenheim.de auf der Homepage. bi - OVB 13./14.3.2010 ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum UN - INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Motto 2010: "Equal Rights, Equal Opportunities: Progress for All"

(5.3.2010) "Gender equality and women’s empowerment are fundamental to the global mission of the United Nations to achieve equal rights and dignity for all... But equality for women and girls is also an economic and social imperative. Until women and girls are liberated from poverty and injustice, all our goals -- peace, security, sustainable development -- stand in jeopardy." (Secretary General Ban Ki-moon)

Wir informierten am Montag, 8. März 2010 in der Fußgängerzone
von 13:30 bis 15 Uhr
über

MENSCHENRECHTE IM IRAN - DIE LAGE DER FRAUEN

(c)Foto: R.S.

Unsere Petitionen haben über 100 Bürger unterschrieben: Danke!

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AMNESTY WIEDER MIT EINER PETITION UND EINEM INFO- STAND IN DER FACHHOCHSCHULE ROSENHEIM

(20.1.2010) Der Student Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.

Grund für seine erstmalige Festnahme im Oktober 2005 waren Äußerungen in seinem Internetblog (karam903.blogspot.com) über den Islam und religiöse Unruhen, die im selben Monat in einem Viertel Alexandrias stattfanden.

Die Verurteilung von Karim Amer ist eine Warnung an die Internetnutzer und Blogger in Ägypten, die in ihren Meinungsäußerungen die ägyptische Regierung kritisieren und Informationen über Menschenrechtsverletzungen verbreiten.

Karim Amer ist bis heute in Haft. Das Urteil gegen ihn ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Ägypten.

Amnesty fordert

  • Karim Amer unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
  • alle Gesetze zu überarbeiten oder abzuschaffen, die Haftstrafen für die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorsehen.

Am 20.1.2010 haben in zwei Stunden 100 Studentinnen und Studenten an unserem Info- Stand unsere Petition für Abd Al-Karim Nabil Suleiman (Karim Amer) unterschrieben. Danke!


(c)Foto:R.S. ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.12. INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE:

Donnerstag, 15:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

(4.12.2009) Vor 61 Jahren, am 10. Dezember 1948, vollzog die UN-Vollversammlung den wichtigsten Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechtsidee: Sie verabschiedete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum ersten Mal bestimmte eine Völkergemeinschaft die fundamentalen Rechte aller Menschen und verpflichtete sich gleichzeitig zu deren Schutz. Somit ist die AEMR einer der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte und bildet die Grundlage jeden Fortschritts – bei der Abschaffung der Todesstrafe, bei der Ächtung der Folter, für den Schutz von Kinderrechten und in vielen weiteren humanitären Fragen. Dennoch: Für viele Menschen auf der Welt ist und bleibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen. ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE MAHNWACHE

10.10. INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!

(8.10.2009) Am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe setzten sich am Samstag weltweit Menschenrechtsgruppen für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Rosenheimer Gruppe von Amnesty International machte mit einer Mahnwache auf das Thema aufmerksam und führte Gespräche mit Passanten.

12.10.2009 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Bild: Biebel- Neu


Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Gespräch
(c)R.S.

Die Mahnwache hat sich "breit gemacht"
(c)R.S. ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Zum INTERNATIONALEN TAG DES FOLTEROPFERS (26. Juni)


(c)R.S.

Wir informierten am DONNERSTAG, 25. JUNI 2009 in der FUSSGÄNGERZONE

über das Thema
Für eine Welt frei von Folter

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Die UN-Generalversammlung hat 1997 den 26. Juni zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter“ erklärt.

WAS IST ÜBERHAUPT ALS „FOLTER“ ZU BEZEICHNEN?
(16.6.2009) Die internationale Definition von Folter ist in Art. 1 des „UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (UN-Antifolterkonvention) von 1984 niedergelegt.
Als Folter ist demnach jede Handlung zu bezeichnen,

  • „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage

oder

  • ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen,

oder

  • um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen,

oder

  • aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“

Der Folter gleichgestellt wird in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die „unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung“.

DURCH WELCHE VORSCHRIFTEN IST FOLTER GEÄCHTET?

  • Art. 7 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966

ächtet Folter und stellt in Art. 4 Abs. 2 ausdrücklich fest, dass das Folterverbot absolut gilt – also auch in Situationen des öffentlichen Notstandes.

  • Ebenfalls auf der Ebene der Vereinten Nationen ist Folter durch die Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 verboten.
  • Auch Art. 3 der EMRK verbietet Folter in den Staaten des Europarates.

Sämtliche internationale Abkommen sind von Deutschland ratifiziert; die Vorschriften gelten deshalb in Deutschland unmittelbar.
Auch aus deutschen Rechtsvorschriften folgt nichts anderes:

  • Das Verbot der Folter ergibt sich schon aus dem Grundgesetzes

- Art. 1 (Schutz der Menschenwürde),
- Art. 2 Abs. 2 (Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit) sowie
- Art. 104 Abs. 1 Satz 2 (Verbot seelischer und körperlicher Misshandlung von Festgehaltenen).

  • Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) verbietet ausdrücklich bestimmte Methoden bei der Vernehmung von Beschuldigten zur Aufklärung einer Straftat.
  • In den meisten Polizeigesetzen der Bundesländer haben die vorgenannten völkerrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Folter sowie die Garantien aus der StPO ihren Niederschlag gefunden.

Weder im Interesse der Strafverfolgung noch zur Abwehr von Gefahren darf also gefoltert werden. Niemand darf Folter anordnen. Niemand kann sich darauf berufen, ihm sei Folter befohlen worden.

Auch das haben die Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention gesehen und geregelt. In großer Klarheit heißt es in Art. 2 Abs. 3 der Konvention:
„Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.“

Wer foltert, macht sich zudem auch persönlich strafbar.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragrafen, der Folter unter Strafe stellt, aber Folter ist durch eine Reihe von Straftatbeständen wie

  • Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre),
  • Aussageerpressung (§ 343 StGB; Strafrahmen: Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre) oder
  • schwere Nötigung (§ 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB: Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre) erfasst.

Zudem beruht unser Rechtsstaat auf den Prinzipien der Unantastbarkeit der Würde und der Autonomie des Einzelnen. Die menschliche Würde ist dabei keiner „bilanzierenden Gewichtung und Bewertung“ zugänglich, das heißt das Recht auf Leben darf nicht gegen die Menschenwürde abgewogen werden.

FOLTER IN DER WELT
Die Statistiken sind schockierend:

  • Aus mehr als 150 Ländern liegen Berichte über Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen vor.
  • In über 70 Ländern wird systematisch gefoltert.
  • In weiteren 80 Ländern wird immer wieder misshandelt und gefoltert.

Generell ist eine Entwicklung zu beobachten, dass nicht nur die berüchtigten Folterstaaten, sondern mittlerweile auch gestandene Demokratien im Rahmen des ‚Kriegs gegen den Terror’ zu ‚anderen Mitteln greifen'.
Die so genannte Präventivlogik stellt dabei Sicherheit über Freiheit, die ständig latente Gefahr von potenziellen terroristischen Anschlägen sorgt für permanente Unruhe und einen dauernden Ausnahmezustand.
Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt hin zu Ausnahmen vom absoluten Folterverbot.
Konkrete Bedrohungen lassen sich nicht einfach einzelnen Personen zuordnen, weil der internationale Terrorismus von losen Netzwerken ausgeht.

FOLGEN EINER EINSCHRÄNKUNG DES ABSOLUTEN FOLTERVERBOTS
Jede Einschränkung oder Aufhebung des absoluten Folterverbots hat außer der seelischen Zerstörung des Folteropfers (sowie des Folterers) auch nicht mehr regulierbare gesellschaftliche und politische Auswirkungen zur Folge.
Folter ist niemals begrenzt. Einmal erlaubt, kommt es zum Dammbruch, das heißt die Grenzen zu einem System institutionalisierter Folter werden sehr bald überschritten. Schon ein bisschen Folter zersetzt einen Rechtsstaat von innen heraus.
Deshalb muss das Rechtssystem demokratischer Rechtsstaaten eindeutig sein:
Es darf die Folteranwendung auch unter Ausnahmebedingungen nicht zulassen und muss jene, die das Folterverbot verletzen, strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung ziehen.

DIE ARBEIT VON AMNESTY INTERNATIONAL GEGEN FOLTER
Amnesty International ist besorgt über die Aufweichung des absoluten Folterverbots durch den ‚Krieg gegen den Terrorismus’. Das Folterverbot gilt absolut und notstandsfest, d.h. es darf unter keinen denkbaren Umständen aufgehoben werden.

© Amnesty International Deutschland, Text bearbeitet R.S. ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

zum INTERNATIONALEN FRAUENTAG (8. März)

Wir informierten am Samstag, 7. März 2009 auf dem Max- Josefs- Platz von 11 bis 13 Uhr

über das Thema
Sexuelle Gewalt und HIV an Frauen in Südafrika

(c)R.S.

(9.3.2009) "Gut, daß Sie sich dafür engagieren!" - So und ähnlich lauteten die Kommentare am Informationsstand von vielen Bürgern. Sie trugen sich zahlreich in unsere Petitionslisten ein, um gegen "Sexuelle Gewalt, HIV und AIDS in Südafrika" zu protestieren und von den Verantwortlichen Abhilfen zu fordern. Mit ihren Unterschriften bekundeten sie Ihre Solidarität mit gefährdeten, kranken und geschundenen Frauen am weltweiten "Internationalen Frauentag" der Vereinten Nationen." ___________________________________________________________________________________________

FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER FEIER

EINE GROSSE IDEE HAT GEBURTSTAG!

Aus Anlass des

60. GEBURTSTAGS DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

hat amnesty international Rosenheim am 10.12.2008 zu einem Geburtstagsempfang im Foyer des Lokschuppens Rosenheim eingeladen.

Tilli Isemann (li) bedankt sich stellvertretend für die Glückwünsche von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und von unserem ai- Mitglied Altoberbürgermeister Dr. Michael Stöcker (re).

Foto m.f.G.: S. Breitung

(23.12.2008) Am 10. Dezember 2008 feiert die Weltgemeinschaft das Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie begann als Initiative von Regierungen innerhalb der Vereinten Nationen, heute ist ihre Umsetzung ein gemeinsames Bemühen von Menschen überall auf der Erde. Doch nach wie vor werden Menschenrechte von Regierungen, Großunternehmen und bewaffneten Einheiten verletzt und ausgehöhlt ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Vor 60 Jahren – am 10.12.1948 - verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust legte die UN damit über alle religiösen, sozialen und kulturellen Grenzen hinaus die verbindliche Basis für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt. Seitdem ist die Menschenrechtserklärung zur entscheidenden Grundlage völkerrechtlicher Verträge und vieler Staatsverfassungen geworden. In 30 Artikeln wurden internationale Menschenrechtsstandards festgeschrieben, die das Leben von Millionen Menschen verbessert haben: So hat die Menschenrechtserklärung dazu beigetragen, die Folter zu ächten, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, die Rechte von Kindern und Frauen zu schützen und diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Fast alle Staaten erkennen die Menschenrechte inzwischen als universale und unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen. Dennoch ist der 60. Jahrestag nicht allein Anlass zum feiern: „Was proklamiert ist, ist noch lange nicht realisiert. Die Herausforderung besteht darin, die Lücke zu schließen, die zwischen den Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Verhalten von Regierungen und anderen Institutionen besteht“, resümiert Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Eine aktuelle repräsentative Studie von Amnesty International ergab im Jahr 2008, dass 72 Prozent der Deutschen glauben, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es Menschenrechtsverletzungen; mehr als 40 Prozent der Befragten können aber nicht ein einziges der 30 Menschenrechte nennen. Durch Bildungsprojekte für Schulen und zahlreiche Aktionen will die Menschenrechtsorganisation auf das Thema aufmerksam machen. „Die heutigen Herausforderungen - Globalisierung, Armut, Migration und fehlende Sicherheiten - verlangen nach Antworten, die auf den Menschenrechten gründen,“ verlangt Barbara Lochbihler, „es ist die Aufgabe von uns allen, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu zerren, Betroffenen zu helfen und Regierungen zum Handeln zu zwingen!“
(c)Amnesty International Deutschland ___________________________________________________________________________________________

MAHNWACHE + INFOSTAND + MAHNWACHE

INTERNATIONALER TAG GEGEN DIE TODESSTRAFE:

NEIN ZUR TODESSTRAFE!
Strick und Galgen auf dem Max-Josefs-Platz

Mit Strick und Galgen: Auf drastische Weise machten gestern Mitglieder der Rosenheimer Gruppe von Amnesty International auf dem Max-Josefs-Platz auf den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe aufmerksam. Noch immer leben zwei Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die Hinrichtungen durchführen. Amnesty International kämpft für eine Welt, in der es keine Hinrichtungen mehr gibt. Die Rosenheimer Gruppe bat gestern um Unterschriften für zwei Männer, die in japanischen Gefängnissen schon seit über 30 Jahren aufihre Hinrichtung warten. In Asien, vor allem in China, aber auch in Japan, ist die Todesstrafe noch weit verbreitet. Am 18. Dezember 2007 hat die UN Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe verabschiedet, die auch zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufruft. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe erreicht. Text u. Foto BI OVB 11.10.08 ___________________________________________________________________________________________

INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND INFOSTAND

Freitag, 18. Juli 2008 - 14-1800 Uhr - Max- Josefs- Platz in Rosenheim

PEKING 2008 - WIR FORDERN: GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

Werden Sie aktiv:
Petition unterschreiben. - Goldband tragen.

(12.7.2008) "Durch die Entscheidung, die Olympischen Spiele 2008 in Peking auszurichten, werden sie zur Entwicklung der Menschenrechte beitragen."

( Liu Jingmin, Bewerbungskommitee für die Olympischen Spiele gegenüber dem IOC, April 2001)

Wir fordern von der chinesischen Regierung:
ERFÜLLT DAS VERSPRECHEN!
  • GOLD FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE
  • GOLD FÜR FAIRE GERICHTSVERFAHREN
  • GOLD FÜR MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN
  • GOLD FÜR MEINUNGSFREIHEIT

(R.S.)

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Infostand am 18.07. (c)R.S.

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AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION AKTION

Amnesty International – Gruppe Rosenheim

lädt Sportler zu einem Gruppenfoto ein

(11.7.2008) Wir haben eine "olympische Idee", die wir gerne mit vielen Sportlern aus Rosenheim verwirklichen möchten. Wir laden zu einem Gruppenfoto ein, auf dem sich Sportler mit dem ai- Schweißband am Handgelenk (siehe Bild) sichtbar zur Aktion

PEKING 2008 – WIR FORDERN GOLD FÜR MENSCHENRECHTE

bekennen.

Termin: Freitag, 18. Juli 2008 um 17.00 Uhr am Nepomukbrunnen auf dem Max- Josefs- Platz in Rosenheim

Teilnehmer: Vereinssportler im S p o r t d r e s s

Foto: Regionale Presse

Was möchten wir gemeinsam erreichen?

Mit diesem Sportlerfoto in der regionalen Presse wollen wir unsere Bevölkerung sowohl auf das sportliche Weltereignis als auch auf eine Schattenseite im Land des Drachen aufmerksam machen.

Was ist unser Motiv für diese Aktion?

Sportler in aller Welt bereiten sich auf die Olympischen Spiele vom 8. bis 24. August in Peking vor. Sportfreunde erwarten mit Aufmerksamkeit und Interesse spannende und faire Wettkämpfe im olympischen Geist. Die Olympische Charta benennt im Absatz 2 ´Grundlegende Prinzipien der Olympischen Idee´:

 »Ziel der Olympischen Idee ist es, den Sport einer harmonischen
 Entwicklung des Menschen dienstbar zu machen, um so der Schaffung
 einer friedliebenden Gesellschaft förderlich zu sein, die sich 
 der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet fühlt. «

Als China den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt, sicherte die chinesische Regierung zu, man werde im Zuge der Olympiade auch die Menschenrechtssituation im Land verbessern. Nach ai- Beobachtungen sind diese Bemühungen erkennbar, jedoch längst nicht ausreichend! Olympische Spiele, die von schweren Menschenrechtsverletzungen überschattet sind, wären ein Affront gegen die grundlegenden Prinzipien der Olympischen Charta. Die Verfasser der Olympischen Charta haben die unverbrüchliche Grundlage für die Olympischen Spiele festgelegt: die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung grundlegender und universeller ethischer Prinzipien. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – deren 60. Geburtstag wir 2008 begehen - steht die Würde jedes Menschen im Zentrum. Als Gastgeber der Olympischen Spiele in Peking sollte China diese Grundsätze respektieren. Wir haben heute allen Grund, stolz auf die Olympischen Spiele zu sein, doch wenn die Spiele mit dem Makel von Menschenrechtsverletzungen behaftet sind, ist das schlecht für China, schlecht für die Olympischen Spiele und schlecht für die internationale Gemeinschaft.

Wir hoffen auf die Mitwirkung der Sportler, um aus Anlass der Olympiade in China die große Sache der Menschenrechte wirkungsvoll in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Einzelheiten zu der Aktion erfahren die Sportler von Ihrer Vereinsführung.

                      

Weitere allgemeine Informationen zu dieser Amnesty International- Aktion finden Sie im Internet unter: http://www2.amnesty.de/

(R.S.)


Die andere Seite der Medaille

„Gold für Menschrechte“ fordern Rosenheimer Sportler auf diesem Foto. Amnesty International hatte gestern zum Fototermin auf dem Max-Josefs-Platz gebeten, um mit Hilfe der Sportler auf die andere Seite der Medaille bei den Olympischen Spielen in Peking aufmerksam zu machen. So wurden beispielsweise für den Bau der olympischen Sportstätten Häuser abgerissen, ohne dass die Eigentümer eine Entschädigung erhalten hätten. Wer sich gegen Willkür wehrt, kann in China allein durch Anordnung der Polizei, ohne Anklage oder Prozess, für Jahre inhaftiert werden. Diese Haftformen, so verlangt Amnesty International, dürfen nicht dazu genutzt werden, um Peking vor den Spielen zu „säubern“. Fußballer, Radfahrer, Karatekämpfer und Badminton-Spieler unterstützten beim Fototermin diese Forderungen, wenn auch die Kleinsten den ernsten Hintergrund der Aktion noch nicht verstanden haben.

19.07.2008 Oberbayerisches Volksblatt - Text u. Foto m.f.G.: Biebel-

 Neu 

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made in china - Ein Land auf dem Weg zur Weltmacht

Pressebericht zur ai- Veranstaltung im Bildungswerk Rosenheim
am Donnerstag, 6. März 2008

made in china - Rechtsordnung und Menschenrechte

11.03.08 11:43 OVB | Tageszeitung | Ro Lokales | Rosenheim Stadt - von bi

AMNESTY INTERNATIONAL SIEHT DIE OLYMPISCHEN SPIELE IN PEKING SKEPTISCH.

Kein Gold für Menschenrechte

Groß war der Optimismus im Westen, als Peking zur Olympia-Stadt ausgerufen wurde. Enttäuscht stellen Menschenrechtsaktivisten heute fest, dass China brutale Methoden anwendet, um sich bei diesem Großereignis gut darzustellen. „Gold für die Menschenrechte“ war offenbar eine falsche Vorstellung.

Rosenheim – Todesstrafe, Folter, unfaire Gerichtsverfahren, nichts habe sich geändert, stellte Rainer Siwitza bei einem Abend von Amnesty International im Rosenheimer Bildungszentrum fest. China ist dort derzeit das beherrschende Thema. Musik und Poesie, Religion und Wirtschaft wurden schon behandelt. Jetzt zeichnete Amnesty International ein düsteres Bild, was die Menschenrechte angeht.

Dass in der Rechtsauffassung der Chinesen das Interesse der Gemeinschaft über dem des Individuums steht, überrascht bei einem Blick in die Geschichte nicht. Dr. Ulrich Ruß machte deutlich, dass vorsichtige Änderungen Anfang des letzten Jahrhunderts durch die Sozialistische Volksrepublik China zunichte gemacht wurden. Die 1949 unter Mao Zedong eingerichtet Funktionärs-Diktatur bestehe immer noch. Die „Reformen“ der letzten Jahre dienten nur dem wirtschaftlichen Aufschwung.


Dr. U. Ruß - (c)R.S.

Tausende Menschen zwangsumgesiedelt
Welche Auswirkungen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schon vor Beginn der Spiele registriert, zeigte die Kunsthistorikerin Dr. Ita Heinze- Greenberg mit eindrucksvollen Bildern wachsender Städte. Hektarweise wurden dafür Wohngebiete eingeebnet, Tausende Menschen zwangsumgesiedelt. Kritiker und Anwälte machte die Regierung durch Verhaftungen mundtot. Nach westlichem Verständnis gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, nach chinesischem Recht ist es legitim, nach Gutdünken mit Häusern und Wohnungen zu verfahren. Chinesen besitzen zwar Immobilien, nicht aber den Grund und Boden. Deshalb zahlt der Staat keinerlei Ausgleichszahlungen, wenn er Häuser abreißen lässt, um die schöne neue Welt von Olympia entstehen zu lassen.

Über 60 Straftaten können in China mit der Todesstrafe geahndet werden. Rainer Siwitza nannte einige davon: Bestechung, Betrug mit Kreditkarten, Herstellung und Verkauf von Rattengift, schwerer Gemüsediebstahl. Amnesty International geht davon aus, dass 2006 mehr als die offiziell bekannten 2790 Todesurteile ausgesprochen wurden. Mindestens 1040 wurden vollstreckt. Der Genickschuss bei der Vollstreckung sei abgeschafft und durch die Giftspritze ersetzt worden, vor allem um die Organe der exekutierten Gefangenen besser entnehmen zu können, so Siwitza. Unter Folter erlangte Geständnisse sind vor Gericht verwendbar. Todeskandidaten führt der Staat öffentlich in Stadien vor, um seine Macht zu demonstrieren.


R. Siwitza - (c)R.S.

„Meinungsfreiheit ist in China undenkbar“, sagte Tilli Isemann, die konkrete Beispiele anführte. So wurde ein Restaurantbesitzer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen den Abbruch seines Restaurants im Zusammenhang mit den Planungen für die Olympischen Spiele gewehrt hatte. Alle Medien, auch das Internet, unterliegen der Zensur, die Partei legt Inhalte und Tendenzen fest. Kritisch merkte Isemann an, dass Unternehmen wie Microsoft oder Yahoo mit der chinesischen Polizei kooperierten. Auch gebe es keine Religionsfreiheit. Wer einer nicht anerkannten Religion angehört, werde wie ein Staatsfeind behandelt und ohne Prozess in Umerziehungslager gesteckt.

Vor diesem Hintergrund fiel es den Vortragenden schwer, die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking noch positiv zu sehen. Eine gewisse Hoffnung mache allenfalls eine kürzlich von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Zentralen Parteihochschule in Peking an die Regierung gerichtete Aufforderung, mehr für die Demokratie zu tun.

Noch bis Ende April steht China im Bildungszentrum besonders im Blickpunkt. Geschäftsführer Wolfgang Köpf berichtete, das Bildungswerk als Veranstalter habe auch versucht, die chinesische Botschaft in die Veranstaltungsreihe einzubeziehen. Das zunächst gezeigte vage Interesse endete jedoch abrupt. Mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, als Mitwirkende im Programmheft aufgeführt, gebe es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, ließ die Botschaft wissen. (bi]